Lasst die Hypo doch Pleite gehen!

Da der Blog ja auch dazu gedacht ist, wichtige aktuelle Themen aufzugreifen, werde ich mich heute ein bisschen ausführlicher dem Hypo-Desaster widmen. Desaster ist beim aktuellen Stand der Dinge ja sogar noch eine milde Untertreibung. In Wahrheit ist der Umgang in dieser Causa ein ganz offener und unverblümter Angriff auf die Demokratie und auf die breite Masse der Bevölkerung zur Wahrung der Interessen von KapitaleigentümerInnen. Die „Hypo-Rettung“ ist eine riesige Geldumverteilung von unten nach oben. Eine Reichenrettung auf Kosten der Armen. Da kommt einem schnell wieder ein bekanntes Brecht Zitat in den Sinn: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“

Was ist da eigentlich genau passiert?

Haftungen, Kreditausfälle, Taskforce, Weisenrat, Insolvenz, Investorengruppen,….ganz so leicht ist das Ganze ja eigentlich gar nicht zu durchschauen. Überhaupt wenn es einem die hiesigen bürgerlichen Medien wieder einmal nicht gerade leicht machen. Also, wie kam es eigentlich zu dieser Katastrophe?

Am Anfang stand eine extrem aggressive Expansionsstrategie –inklusive mafiöser Strukturen- der Hypo Alpe Adria im Südosten Europas. Diesen Kurs der Bank unterstützte unter anderem der damalige blaue Landeshauptmann Haider in Kärnten mit Landeshaftungen von bis zu 20 (!) Milliarden Euro, was dem Zehnfache der Wirtschaftsleistung Kärntens entspricht (also nie bezahlt hätten werden können). Im Gegenzug wurde die Hypo zur Haus- und Hofbank für die Freiheitlichen, die damit einige Millionengräber zur politischen Selbstinszenierung  finanzieren konnten.

Durch das Wachstum der Bank wurden GeldgeberInnen angelockt. Die InvestorInnen bekamen dabei Zinsen für das einbezahlte Kapital. Die Zinsen sollen dabei das Risiko abdecken, falls die Bank einmal pleitegehen sollte und das Geld weg ist. Jetzt wissen wir aber: Diese InvestorInnen hatten eigentlich nie ein wirkliches Risiko zu tragen. Denn die ganze Bevölkerung soll nämlich nun – nach aktuellem Plan der Regierung – genau diese GeldgeberInnen, Hedgefonds, internationale Finanzgesellschaften und andere InvestorInnengruppen retten. Reichen Menschen, die sich verkalkuliert haben und dafür auch noch reichlich Zinsen bekamen, soll also jetzt auf Biegen und Brechen ihr Reichtum gesichert werden – dafür zahlen sollen noch dazu wir alle.

Was haben die anderen Banken eigentlich damit zu tun?

Argumentiert wird das Ganze damit, dass es ja schädlich für alle anderen Banken in Österreich wäre und es ein „schlechtes Signal“ an die ominöse „Märkte“ darstellen würde und damit der „Standort Österreich“ gefährdet werde, wenn man die Bank nicht rettet. Aber was machen die scheinbar bedrohten anderen Banken? Die weigern sich strikt gegen eine finanzielle Beteiligung an der Hypo und der schwarze RAIKA-Block im Parlament peitscht ganz brav die unverschämte Rettung der Vermögenden durch die breite Masse der Nicht-Vermögenden im Parlament durch. Die Raiffeisenbank wurde dadurch übrigens gleich „mitgerettet“, da sie an anderen Hypo-Landesbanken beteiligt ist und daher bei einer Insolvenz mitzahlen hätte müssen. Brave Erfüllungsgehilfin: Die Sozialdemokratie.

Weisenrat? Ausschaltung des Parlaments!

Dass die Demokratie zur Wahrung von Kapitalinteressen ganz schnell mal in den Kübel getreten wird, wissen wir ja nicht erst seit der Troika und ihren Sparprogrammen im Süden Europas schon sehr gut. Auch in Österreich wehrt sich die Regierung mit Händen und Füßen gegen eine demokratische Aufklärung des Hypo-Desasters. Parlamentarischer U-Ausschuss? Nein, danke! Manche ÖVP-Abgeordnete wollten gar, dass Medien das nächste halbe Jahr nicht mehr berichten sollen, bis sich alles wieder beruhigt hat. Aber hier wurden sage und schreibe bis zu 19 Milliarden Euro in den Sand gesetzt!  Das scheint die Regierung und auch die Sozialdemokratie aber scheinbar wenig zu jucken, setzt der neueste Plan dem Ganzen ja sogar noch die Krone auf: Faymann und Spindelegger planen nun einen „Weisenrat“ einzusetzen, um die kriminellen Vorgänge rund um die Hypo zu beleuchten. Während man also in der Öffentlichkeit und auch im Parlament Diskussionen so gut wie möglich abdrehen will, hat man nun vor, ein paar – durch nichts legitimierte – „ExpertInnen“ im stillen Kämmerlein und unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Skandal untersuchen zu lassen.

Was tun?

Meiner Meinung nach muss es lückenlose parlamentarische Aufklärung geben und das bevor die Hypo Rettung beschlossen wird und nicht danach! Mir ist natürlich bewusst, dass die FPÖ unter Haider uns alle in dieses Desaster geritten hat, aber auch die SPÖ macht sich zur Mittäterin, wenn sie dringend notwendige Aufklärung verweigert. Dass eine Insolvenz von Regierungsseite immer wieder kategorisch ausgeschlossen wird ist außerdem ein klares Signal: „InvestorInnen, wir retten euch um jeden Preis! Komme was wolle!“ Dabei  bleibt obendrein die Demokratie auf der Strecke und die Finanzierung des schaurigen Spektakels wird auf den Rücken der Jugendlichen und ArbeiterInnen abgewickelt. Grausliche Sparpakete sind schon vorprogrammiert. Das darf nicht akzeptiert werden: Schickt diese Hypo doch endlich in die Pleite! Jene, die jahrelang an den Machenschaften der Bank verdient haben, sollen nun auch zahlen!

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Eine Antwort zu Lasst die Hypo doch Pleite gehen!

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