Austerity kills!

Anlässlich des heute stattfindenden Bundesparteirates der SPÖ, widme ich mich dem Thema der EU. Der Bundesparteirat – wo ich heute als Gastdelegierte dabei bin – ist nach dem Bundesparteitag das zweithöchste Gremium der SPÖ und beschließt die KandidatInnen und das EU – Wahlprogramm der SPÖ. Ich habe gestern das Programm durchgelesen und die meiner Meinung nach wichtigsten Punkte in diesem Blog zusammengefasst: „Das bedeutet auch, offen seine Fehler einzugestehen und mutig genug zu sein, um seine Richtung zu ändern.“ – Dieser Satz ziert das EU-Wahlprogramm der SPÖ auf Seite 16, zum Thema „Ein demokratisches Europa“. Im Wesentlichen sollte dieser essentielle Satz aber gleich ganz zu Beginn des Programms stehen. Denn auch dieser Entwurf des Wahlprogramms „zeichnet“ sich dadurch aus, dass es eine fast vollständige Ausblendung der verheerenden Politik der EU & der Troika gibt, welche in den letzten Jahren die Krise verschärft statt gelöst hat.

Der Beitrag der SPÖ an der Krisenpolitik

Der Spiegel berichtete vor einigen Tagen über eine Studie, die nachweist, dass die Auflagen der Troika schwere, mitunter tödliche Folgen nach sich ziehen. So führte die Auflage, die griechischen Gesundheitsausgaben um rund 40% (!) zu kürzen, u.a. zu einem Ansteigen der Säuglingssterblichkeit um 43%. Wenn dann im Wahlprogramm die Forderung nach der Stärkung des Gesundheitssystems, Hervorheben der besonderen Bedeutung des Gesundheitssystems in Zukunft steht und man bedenkt dass auch die österreichische Finanzministerin und der Kanzler den Maßnahmen im Zuge des ESM und somit den Auflagen der Troika, die für die Länder wie Griechenland gelten, mitbeschlossen haben, ist das Bekenntnis zu einer Stärkung des europäischen Gesundheitssystems mehr als scheinheilig. Daher ist die wesentliche Auseinandersetzung in der SPÖ eine Abkehr von der katastrophalen Austeritätspolitik zu erkämpfen. Wie die SJ, der VSStÖ und die aks im heute am Bundesparteirat eingebrachten Abänderungsantrag auch aufzeigen, hätte Österreich bestehende Spielräume, welche es gegen die herrschende Krisenpolitik ausnützen könnte:

– Österreich kann von seinem Vetorecht im Gouverneursrat des ESM Gebrauch machen, wenn wieder falsche Antworten auf die Krise gegeben werden, denn die Beschlussfassung der Memoranda of Understanding der Troika erfolgt einstimmig (Art. 13 Abs. 3 ESM‐Vertrag).

– Wenn die geplanten neoliberalen Antworten auf die Krise (z.B. Wettbewerbspakt) im Europäischen Rat abgestimmt werden, können diese mit der Stimme von Werner Faymann verhindert werden. Denn auch dieser beschließt seine Schlussfolgerungen einstimmig.

Vor der EU- Wahl ist nach der EU- Wahl

„Wir müssen wettbewerbsfähiger werden und brauchen dafür Strukturreformen.“ Das sei zwar „nicht populär, dafür aber wahr.“ Es brauche daher schmerzliche Anpassungsprozesse in der Sozialversicherung und auf den Arbeitsmärkten. „Es ist im nationalen Interesse, die Sozialsysteme so zu modernisieren, dass man im internationalen Wettbewerb bestehen kann.“ (Interview im Handelsblatt (24.11.2013) mit Eurogruppen‐Chef Dijsselbloem)

Einen vorläufigen Schlussstein unter die neoliberale Krisenpolitik soll der Wettbewerbspakt werden, dessen Beschluss mittlerweile bis zu einem Zeitpunkt nach der EU Wahl verschoben worden ist. Dieser Pakt versteckt sich hinter dem klingenden Namen „Instrument für Konvergenz (regionale Entwicklung) und Wettbewerbsfähigkeit“, und soll laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Kommission dazu dienen, eine „echte“ Wirtschafts- und Währungsunion zu bilden. Dadurch wird – die oben erwähnte Troika Politik – rechtlich festgeschrieben.Dass das Wahlprogramm diesen wichtigen Pakt mit keiner Silbe erwähnt, zeigt dass das Wahlprogramm völlig unzureichend ist und keine fortschrittlichen Wege aus der Krise aufzeigt, sondern im Wesentlichen der neoliberalen Hegemonie folgt.

Die Krise als Chance und Gefahr für ein demokratischen und soziales Europa

„Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, das heißt nicht mehr „führend“, sondern einzig „herrschend“ ist, Inhaberin der reinen Zwangsgewalt, bedeutet das gerade, daß die großen Massen sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten usw. Die Krise besteht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann […].“ (Gramsci, Gefängnishefte, 1933)

Die bisherige Krisenpolitik hat sich dadurch ausgezeichnet, dass sie manche europäische Staaten sozialpolitisch und wirtschaftlich um Jahrzehnte zurückgeworfen haben. Solange die SPÖ und die gesamte europäische Linke mit dieser Politik nicht bricht und für ein solidarisches Europa kämpft, wird die Vision eines gerechten Europas mit Füßen getreten. Das Wahlprogramm und auch die Introhnisierung von Eugen Freund – anders kann man seine Kandidatur nicht nennen – geben wenig bis gar keine Hoffnung. Zu hoffen ist meiner Meinung nach, dass angesichts der Verhärtung der europäischen Verhältnisse, es zu Bewegungen wie in Teilen der europäischen Gewerkschaften kommt, die die Forderung nach einer Neugründung Europas erheben. Ein solcher Prozess könnte – anders als richtige, aber nicht durchsetzbare Einzelforderungen – eine größere Wirkung entfalten, weil es ums Ganze geht und alle Menschen sich potenziell beteiligen können: Welches Europa wollen wir? Wie wollen wir leben?“

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2 Antworten zu Austerity kills!

  1. gustavrichter schreibt:

    was verstehst du unter „neugründung europas“?

    • frauherrblog schreibt:

      Im Laufe der Geschichte der EU ist es zu einer immer weiteren wirtschaftlichen Integration gekommen, die nicht annähernd im Gleichschritt mit sozialen Anforderungen ging. Die wachsende Kluft zwischen sozialen und wirtschaftlichen Interessen hat sich in den 1980ern mit einer zunehmend neoliberalen Ausrichtung der EU und der Schwächung des klassischen Wohlfahrtsstaats der Nachkriegszeit noch weiter verschärft. Die Stoßrichtung der EU-Politik unter dem Primat des gemeinsamen Binnenmarktes war klar: Freihandel, freier Kapitalverkehr, Flexibilisierung von Arbeitsmärkten, erhöhter Lohndruck, Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen. Alle Barrieren für einen zügellosen Wettbewerb sollten fallen. Nachdem diese neoliberale Politik in den (Gründungs-)Verträgen fest verankert ist, reicht es mM nicht auf eine Änderung der Verträge hinzuarbeiten. Wenn es eine gemeinsame EU geben kann die nicht dem Kapital dient, sondern den Menschen muss diese meiner Meinung auf völlig neue rechtliche Beine gestellt werden, welche dann auch zum Beispiel per Referendum beschlossen werden kann.

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