Was kommt nach der Betroffenheit?

Alle paar Monate konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit auf eine neue „Flüchtlingstragödie“ an den Mauern Europas. Die Betroffenheit ist groß. Die Beteuerungen der europäischen Politik eine Farce. Die Mauern werden immer weiter nach oben gefahren. Bereits über 20.000 Tote im Mittelmeer sind gezählt, die Dunkelziffer ist um einiges höher. Auch das ist Europa!

Die Thematisierung dieser bewusst in Kauf genommenen Tode ist eine Aufgabe, der sich die Sozialistische Jugend annehmen muss: Die EU-Außengrenzen sind nichts anderes als militarisierter Rassismus.

Das militaristische Projekt Frontex, das ausschließlich zur Flüchtlingsabwehr eingerichtet wurde, muss durch eine europäische Asylpolitik ersetzt werden, die auf der Wahrung der Menschenwürde basiert. Es müssen daher endlich wieder legale Formen der Einreise in die EU geschaffen werden.

Asylpolitik ist ein medialer Spielball der Rechten. In die Welt gesetzte Mythen, Lügen und Skandalisierung bestimmen die öffentliche Wahrnehmung und die SPÖ lässt sich von den Rechten treiben, aus Angst WählerInnenstimmen zu verlieren. So werden Unrechtspakete im Parlament scheinbar ohne Gewissensbisse durchgewunken. Als wären restriktive Asylgesetze allerdings nicht genug, befeuert Außenminister Kurz die Debatte mit Integrations- und Leistungszwang. Diese Rhetorik ist Teil des rassistischen Diskurses, welcher völlig ignoriert, dass sowohl Arbeiten verboten ist als auch Geflüchtete meist fern ab von allen Möglichkeiten auf Deutsch-Kurse wohnen müssen. Nämlich in heruntergewirtschafteten Gasthäusern.

Der Grundtenor bewegt sich zwischen Integrationsunwilligkeit und Ignoranz. Denn wenn Geflüchtete dann wirklich mit uns sprechen wollen, sich in den politischen Alltag integrieren wollen, einen Marsch organisieren, die Masse mobilisieren und ein Protestcamp aufbauen, dann fahren dort die Bagger der Wiener Stadtregierung einfach drüber. Sie werden in die Arme der Kirche gedrängt, weil die parteiliche Linke im Flüchlings-Diskurs und in der realen Unterstützung von Betroffenen vollkommen versagt.

Schuldzuweisung- Her mit dem Sündenbock

Um grundlegenden Problemen aus dem Weg zu gehen und zu verschleiern schießt man sich auf FluchthelferInnen (Propagandawort: SchlepperInnen) ein. Denen wirft man vor, Profit aus dem Leid der Flüchtlinge zu schlagen. Jeder, der Geflüchteten über die Grenze hilft (entgeltlich oder nicht) macht sich strafbar. Dabei ist gerade wegen der militarisierten Grenze eine Einreise ohne Hilfe unmöglich und da man nur um Asyl anfragen kann, wenn man EU-Landesgebiet betritt, heißt es: Ohne FluchthelferInnen kein internationaler Schutz.

Am zweiten Tag der Abschiebungen im Sommer von den acht Refugee-Aktivisten wurden ebenfalls acht Menschen wegen „Schlepperei“ verhaftet, vier davon Refugee-Aktivisten. Einer von den Verhafteten übernachtete auch öfters in unserer ehemaligen WG. Nachdem Ministerin Mikl-Leitner anfangs behauptete, dass schwangere Frauen auf den Schienen ausgesetzt wurden, musste sie schnell zurückrudern. Auch die angeblich erwirtschafteten 10 Millionen Euro waren ein bereits zugegebenes Hirngespinst. Es wird sich zeigen, was an den Vorwürfen hängen bleibt. Aber jemanden zu helfen, damit er oder sie Schutz vor Verfolgung bekommt, kann einfach kein Verbrechen sein.

Leider gibt es jedoch wie bei jedem illegalisierten Markt auch Menschen, die andere erpressen oder mutwillig in Gefahr bringen. Doch wenn man diese Problemstellung ernsthaft eindämmen will, muss man einfach legale Einreisemöglichkeiten schaffen, statt Hetze gegen FluchthelferInnen zu betreiben und damit die Grenze noch dichter zu machen.

Solidarisieren- Mitmarschieren!

Ich frage mich bei solchen Zuständen einfach: Wann hat die Sozialdemokratie aufgehört, für alle Menschen zu sprechen? Wann ist diese Trennlinie gezogen worden? Wann hat die Sozialdemokratie aufgehört, sich mit internationaler Politik zu beschäftigen? Wo ist dieser Kleingeist hergekommen?

Wir brauchen allerdings nicht auf die Wiedergeburt Kreiskys warten, sondern müssen jetzt selbst aktiv werden. In den letzten Jahren hat sich selbstorganisierter Widerstand in Österreich in Form des Refugee Camps gebildet und wir haben verschlafen uns mit dem Camp zu vernetzen.

Es ist deutlich, dass es keine StellvertreterInnenpolitik braucht in der die SJ für Refugees spricht sondern mit ihnen im Sinne der Solidarität marschieren!

Antirassistische Arbeit heißt auch, die eigene Position zu reflektieren. Für uns ist es einfach, kritisch über bestimmte Politiken zu reden. Tun das Geflüchtete, sind sie der Repression und Schikanen der staatlichen Behörden ausgesetzt. Die Gefahr auf der Flucht oder das lange Warten auf einen Asylbescheid können wir nicht nachvollziehen. Eines ist klar: ExpertInnen in dem Bereich sind nur Geflüchtete selbst! Deswegen muss die Sozialistische Jugend Plattformen bieten, in denen Geflüchtete ihre Interessen in der Öffentlichkeit darstellen können.

Selbstkritisch sein

Wir müssen auch unsere eigenen Strukturen hinterfragen: Welche Gesellschaft repräsentiert unsere Organisation? Eine, in der marginalisierte Positionen ebenso vorkommen oder eine, die diese Positionen ausklammert? Es spricht nichts dagegen, auch Jugendliche in Flüchtlingsheimen oder MigrantInnen mit nicht-EU Pass anzusprechen.

Wir dürfen den Bereich der Flüchtlingspolitik nicht karitativen Organisationen überlassen. Unsere Methode muss heißen Solidarität: Wir sollten Refugees die Möglichkeit geben, sich selbst auszudrücken und ihre Aktionen unterstützen!

So what?

Eine der wichtigsten Forderungen der SJÖ in dieser Thematik bisher, war die Forderung nach dem Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen. Daran gilt es festzuhalten, da niemandem das Recht auf Arbeit verwehrt bleiben darf und diese Forderung allein schon durch einen Erlass von Minister Hundstorfer umsetzbar wäre. Zusätzlich würde ich mir eine kritische Auseinadersetzung mit unserem Wahlsystem wünschen, gerade auch in Hinblick Europawahlen. Denn während die mediale Berichterstattung über die geringe Wahlbeteiligung schimpfen wird, werden Millionen von Menschen ausgeblendet, denen der Wahlgang verweigert wird!

Es gibt aber viele weitere Forderungspunkte, die wir nicht vergessen dürfen:

–       Legale Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete schaffen

–       Keine Kriminalisierung von FlüchtlingshelferInnen

–       Stopp der Schubhaft von AsylwerberInnen

–       Dublin III abschaffen

–       Menschenwürdige Unterkünfte für AsylwerberInnen

–       Frontex abschaffen

–       Refugee Protestbewegung unterstützen

(gebloggt von Louis Reumann und Julia Herr)Bild

weiterführende Links:

http://www.proasyl.de/

http://refugeecampvienna.noblogs.org/

http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php

(Ich hafte allerdings nicht, für alle Inhalte auf den genannten Seiten)

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