Legalize it! Hemp for Victory!*

„Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert“, so das nüchterne und eindeutige Fazit einer aktuellen Studie der University of British Columbia (Kanada). Nicht die erste ihrer Art und wahrscheinlich auch nicht die letzte, falls nicht endlich ein Umdenken in der Drogenpolitik stattfindet.

Wie kam es überhaupt soweit?

Die internationale Ächtung von Cannabis ist noch relativ jung. Gesundheitliche oder soziale Gründe gab und gibt es dafür nicht. Cannabis war ursprünglich eine bedeutsame und universell verwendbare Nutzpflanze, die für die Papier- und Chemieindustrie (Kunstfasern) aber eine große Konkurrenz darstellte. Mit der internationalen Ächtung, verlor die Pflanze großteils auch ihre wirtschaftliche Bedeutung als wichtiger Rohstoff. Mit absurder Anti-Cannabis Propaganda wurde zuerst ein Verbot in den USA und dann weltweit durchgebracht. Viele Negativ-Mythen, die in dieser Zeit in Umlauf gebracht wurden, halten sich auch heute noch immer hartnäckig (Stichwort: Einstiegsdroge). Die Rufmord-Kampagne hatte nicht nur ökonomisch-politische Hintergründe, sondern hatte vor allem auch einen rassistischen und antisozialistischen Background (aber das würde den hier verfügbaren Rahmen sprengen). Mit der internationalen Ächtung, verlor die Pflanze  jedenfalls großteils ihre wirtschaftliche Bedeutung als wichtiger Rohstoff und fristet seitdem ein Dasein zwischen Tabu- und Mythisierung.

War on Drugs?

Nur wenige haben die Aufforderung der Weltbank, die „enormen Chancen der wirtschaftlichen Globalisierung wahrzunehmen“, so konsequent umgesetzt wie die AkteurInnen der internationalen Drogenkartelle. Der ausgerufene „Krieg gegen Drogen“ hatte ein recht deutliches Programm: Prohibition (die schon bei Alkohol katastrophale soziale wie ökonomischen Folgen nach sich zog), Militarisierung und eine Führungsrolle der USA. Der „War on Drugs“ füllte die Leere des Kalten Krieges und wurde zur Jahrtausendwende vom noch viel umfangreicheren „Krieg gegen den Terrorismus“ abgelöst. Der bewaffnete Krieg gegen Drogen in den Produzentenländern (meist ein Vorwand zur Erreichung geopolitischer Ziele) und die staatliche Repression und Kriminalisierung in den Konsumentenländern sind gescheitert. Drogenkartelle, die es ohne Prohibition nie geben würde, sind (finanziell) mächtig wie nie zuvor. Zur Profitmaximierung werden KonsumentInnen durch qualitativ schlechte Produkte gefährdet wie nie zuvor. Und der Drogenkonsum ist so hoch wie noch nie. Obendrein forderte dieser unsinnige Krieg Zehntausende Todesopfer – 60.000 allein in Mexiko. Wohlgemerkt nicht durch Drogenkonsum, sondern durch dessen bewaffnete Bekämpfung.

Leichte Trendwende ist erkennbar!


Die internationale Front der repressiven Drogenpolitik und des Prohibitionsdogmas bröckelt in den letzten Jahren aber gewaltig. Viele (Bundes-)Staaten (Colorado, Washington, Spanien, Portugal, Brasilien, Tschechien,…) beginnen den Spielraum, den ihnen internationale Verträge und Verpflichtungen aufbürden, auszunutzen und stellen die Weichen für einen fortschrittlichen und aufklärenden Umgang bei diesem weitgehend noch immer tabuisierten Thema. Den Besitz kleiner Mengen Cannabis nicht mehr unter Strafe zu stellen, ist zum Beispiel eine Möglichkeit, das international festgeschriebene Legalisierungsverbot formal einzuhalten, sich aber gleichzeitig auch vom Geist dieser Politik zu verabschieden.  Andere Staaten wie Uruguay brechen ganz offen mit der internationalen Drogenpolitik. Am bisherigen Battleground Südamerika will man sich generell vom aussichtlosen Drogenkrieg verabschieden, der den Staaten nur Kriminalität, Korruption und unzählige Tote bringt. Die Prohibition als wichtigstes Mittel der Drogenpolitik wird zunehmend infrage gestellt, doch mittelfristig werden diplomatische Kräfteverhältnisse und Wirtschaftsinteressen über die weitere drogenpolitische Entwicklung entscheiden. Deshalb ist es umso wichtiger, uns für eine progressive Drogenpolitik stark zu machen.

„Just say know“ statt „Just say no“

Wir brauchen ein neues Konzept, welches sich grundlegend unterscheidet zu den derzeit vorherrschenden abstinenzorientierten Glaubenssätzen. Drogenmündigkeit statt Repression soll im Vordergrund stehen. Ein Beitrag dazu ist die Schaffung von sachlicher Aufklärung über Rauschmittel und ihre Folgen. Berauschende Substanzen bergen immer ein Risiko von Sucht und Abhängigkeit, welche fatale Folgen für die Betroffenen und ihre Mitmenschen haben können. Linke Drogenpolitik darf darüber nicht hinwegsehen und nichts beschönigen, sondern muss allen Betroffenen Hilfe anbieten. Zudem müssen sich Menschen über die Auswirkungen ihres Handelns bewusst sein, um selbstbestimmt leben zu können.

Für eine progressive Drogenpolitik!

Seit der letzten Legalisierungskampagne „Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren“ ist einige Zeit vergangen. Was hat sich verändert? Die ÖVP fordert immer drastischere Repressionsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung von Haartests bei „vermeintlichen Drogensüchtigen“. Die SPÖ zeigt sich zwar milde empört, bietet jedoch keinen zukunftsträchtigen Gegenentwurf zum System der Prohibition.

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Die SJ muss bei diesem Thema einen klaren Gegenstandpunkt zur vorherrschenden Meinung einnehmen. „Selbstbestimmt statt Fremdbeherrscht“ – das soll unser Motto sein. Als progressive, linke Kraft dürfen wir uns nicht mit der Forderung nach Legalisierung von Cannabis zufrieden geben, sondern müssen eine breite, fundierte Diskussion innerhalb, wie auch außerhalb der Organisation über Drogenpolitik im Allgemeinen führen. Denn es ist das System, das Menschen in die Sucht treibt, nicht die Droge!

-Statt mit der Prohibitionspolitik für Profitmaximierung am Schwarzmarkt zu sorgen, sollen Cannabis legalisiert und Drogen entkriminalisiert werden

-Statt Millionen in die Verfolgung von KonsumentInnen zu schütten, könnte der Staat die eingesparten Kosten für sinnvolle und aufklärende Informationsarbeit über Drogen (Alkohol, Tabak, Cannabis etc.) im Allgemeinen verwenden

-Eine Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis hat als positiven Nebeneffekt außerdem zur Folge, dass die Rekordumsätze vom Schwarzmarkt in die Steuerkassen umverteilt werden, die Kriminalität sinkt und die gesundheitliche Sicherheit für KonsumentInnen immens ansteigt
* “Hemp for Victory“ war eine Kampagne der US-Regierung während des Zweiten Weltkrieges, die BäuerInnen dazu aufforderte Hanf für die Kriegsindustrie anzubauen, obwohl das seit 1937 eigentlich verboten war. 

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Eine Antwort zu Legalize it! Hemp for Victory!*

  1. Daniel Bahr schreibt:

    „Lieber bekifft ficken als besoffen Auto fahren“ Junge Liberale, (2000)

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