Die Krise ist das System!

Das achte Jahr der Krise beginnt. Das Schlimmste, so sagt man uns, sei überstanden. Der „Aufschwung“, den man uns wieder einmal ankündigt, sei zwar noch zu schwach, um die Arbeitslosigkeit zu senken, aber nächstes oder übernächstes Jahr, da wird alles gut. Das höre ich jetzt schon so lange wie ich politisch aktiv bin. Seit Beginn der Krise 2007. Gestimmt hat es nie. Im Gegenteil: Selbst in Österreich sind weit mehr als 400.000 Menschen, soviel wie nie zuvor, arbeitslos. Das ist viel und wird nicht dadurch weniger, dass es die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht zu kratzen scheint, dass europaweit sogar 26 Millionen ihrer BürgerInnen ohne Arbeit sind. Oder dass in manchen Ländern Südeuropas die Mehrheit der Jugendlichen ohne Job dastehen.

Den Neoliberalen ist es weitgehend gelungen, die größte Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre in eine „Staatsschuldenkrise“ umzudeuten. Über die horrenden Arbeitslosenzahlen, instabile Beschäftigung und Einkommen von ArbeitnehmerInnen wird nur am Rande gesprochen. Das große Thema sind die Konsolidierung der Staatshaushalte, Budgetregeln und „Schuldenbremsen“. Die Schulden seien es, die die Wirtschaftskrise hervorgerufen hätten. Und ein überregulierter Arbeitsmarkt sei es, der die Arbeitslosigkeit produziere. Für das erste Problem haben Europas Staats- und Regierungschef ihre Antwort im Fiskalpakt gefunden: Das Recht soll weniger vom Volk ausgehen. Das macht ohnehin immer nur Probleme. Besser sei es, das Budget werde nach weisen Regeln erstellt, die Regierungschefs und europäische Kommission vorgeben. Ein „Wettbewerbspakt“ ist der nächste Schritt in dieser Logik. Die Staaten sollen all das beseitigen, was den Wettbewerb angeblich behindert: Starkeöffentliche Pensions- und Sozialsysteme, machtvolle Gewerkschaften und Mindestlöhne.

Capitalism kills!

Dass das keine Lösung ist, ist allen klar, die mit offenen Augen durchs Leben gehen. Alles, was der Wettbewerbspakt jetzt für ganz Europa bringt, wird seit Jahren in Griechenland, Spanien und Portugal ausprobiert. Es hat die Wirtschaft dieser Länder ruiniert und – ich verstehe nicht, warum das immer wie eine Nebensache behandelt wird – das Leben von Millionen von Menschen. Das mag pathetisch klingen. Es ist in Wahrheit noch untertrieben. Wer Berichte über die soziale Lage in diesen Ländern liest, wer Erzählungen darüber hört, wie es „normalen Menschen“ in diesen Ländern geht, der kann keine Sekunde glauben, dass diese Medizin gesund macht.

Wer die Augen nicht vor der Realität verschließt, der kann auch nicht glauben, dass diese Medizin die Wirtschaft aus dem Jammertal holt. Jeder Aufschwung des letzten Jahrzehnts entpuppte sich als Strohfeuer, das beim nächsten Windhauch ausgegangen ist. Das ist auch kein Wunder. Denn keines, wirklich keines, der bestehenden Probleme wurde gelöst. 2007 begann die Krise als Finanzkrise. Unregulierte Finanzmärkte, aufgeblähte Bankapparate, faule Kredite, mangelndes Risikobewusstsein wurden als Ursachen angegeben. Keines dieser Probleme wurde, trotz diverser Reformversuche, nachhaltig gelöst. Die Casinos sind weiter in Betrieb und die mit Staatsgeld geretteten Banken spielen weiter fröhlich mit.

Die Ungleichgewichte – zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten – sind im Wesentlichen geblieben wie sie waren, teilweise sind sie noch schlimmer geworden: Privatisierte Pensionssysteme bringen mehr Spielgeld in die Finanzcasinos. Stagnierende oder gar sinkende Lohnquoten schwächen die Einkommen der ArbeitnehmerInnen, während der Reichtum der Superreichen wächst. Länder wie Deutschland erzielen mit Lohndumping Exportrekorde – und bezeichnen das als Jobwunder, dem alle anderen nacheifern sollen. Ich habe ein Zitat von Kurt Tucholsky aus den 1930er-jahren gefunden, das die Sache gut auf den Punkt bringt: „Export ist, wenn andere kaufen sollen, was wir nicht kaufen können“. Es können aber nicht alle nur verkaufen, irgendjemand muss auch kaufen können.

Viele, unter anderen auch ich, haben gehofft, dass sich der Neoliberalismus mit der großen Krise diskreditiert hätte. Und tatsächlich ist die Hegemonie in der Wissenschaft deutlich angeknackst. In den großen Institutionen regt sich Widerspruch gegen die Spardiktate, Vermögensabgaben und –steuern sind auf ExpertInnenebene längst kein Tabu mehr. Aber auf der politischen Ebene sieht die Sache anders aus.

Wer sich die Geschichte der Finanzkrise vergegenwärtigt, dem ist klar, was die Vernunft als Antwort gebietet: Die Finanzmärkte müssten streng reguliert werden, die Banken drastisch verkleinert und auf ihr Kerngeschäft reduziert werden – Ersparnisse aufzunehmen, um Kredite zu vergeben. Die Vermögen, die in Finanzanlagen fließen müssten in Form von Steuern für sinnvolle Investitionen in Bildung, Beschäftigung und Soziales fließen, um Wachstum und Vollbeschäftigung zu erzeugen. Die Arbeitszeiten müssten bei vollem Lohnausgleich verringert werden, um Vollbeschäftigung zu ermöglichen und gerade auch für junge Menschen Beruf und Familie vereinbar zu machen und eine geschlechtergerechte Arbeitsverteilung voranzubringen. Unsere Wirtschaft müsste sozial-ökologisch umgestaltet werden, um den Klimawandel zu stoppen.

Was hindert uns?

Ich frage mich: Warum setzt sich die Vernunft nicht durch? Diese Frage führt gerade in der Sozialdemokratie manchmal zu enttäuschtem Achselzucken, Marke „Alle sind undankbar und/oder blöd“. Natürlich wäre da auch viel über die Rolle der Medien zu sagen, dazu vielleicht ein anderes Mal mehr.

Wenn das Vernünftige so nahe liegt und trotzdem nicht umgesetzt wird, dann hängt es meistens mit Macht zusammen. Und wohl auch damit, dass wir auch in der Linken die Krise manchmal etwas zu oberflächlich betrachtet haben. Natürlich sind die unregulierten Finanzmärkte ein Auslöser gewesen. Und natürlich hat eine falsche Wirtschaftspolitik Ungleichgewichte verstärkt, statt gegenzusteuern. Trotzdem gewinnt frau gerade bei einer langfristigeren Betrachtung den Eindruck, dass diese Krise System hat. Und dieses System Kapitalismus heißt. Die aufgeblähten Finanzmärkte sind ebenso wie die Privatkreditkrise in den USA oder die Immobilienkrise in Spanien Elemente, kapitalistische Krisen hinauszuzögern und „künstlich“ Wachstum zu generieren – um den Preis platzender Spekulationsblasen und einem anschließenden tiefen Fall. Dass Europas Antwort auf die Krise wirtschaftspolitisch so grundlegend falsch ausfällt, hängt wohl auch mit den Machtverhältnissen in Wirtschaft und Gesellschaft zusammen und damit, dass das Kapital wenig Interesse an dessen Änderung hat.

Als die Krise begonnen hat, da hat es geheißen, das Diktat der Finanzmärkte sei vorbei, schließlich hätten wir sie ja gerettet. Heute ist das Wohlwollen der Finanzmärkte längst wieder die Richtschnur der Politik. Das zeigt doch nur eines: Dass eine grundlegende Änderung der (Wirtschafts-)Politik die Machtfrage stellen muss, auch in der Wirtschaft. Dass eine grundlegende Umstrukturierung von Banken und Finanzmärkten nur funktionieren wird, wenn wir Fragen der Demokratie auch in grundlegenden wirtschaftlichen Zusammenhängen wieder auf die Tagesordnung setzen und auch Eigentumsfragen diskutieren.

Dass es seit mehr als sieben Jahren nicht gelingt, die Finanzkrise zu lösen, hat mich mehr denn je von der Idee des demokratischen Sozialismus – als konkrete Antwort auf den Kapitalismus überzeugt. Der Kapitalismus ist in einer Art Dauerkrise gefangen und will immer neue Opfer der großen Mehrheit, um wieder ein paar Jährchen über die Runden zu bringen. Es wird Zeit, diese Krisengesetzlichkeit des Kapitalismus zum politischen Thema zu machen. Und es wird Zeit, auch in der Öffentlichkeit klar zu machen, dass das, was in Europa passiert, uns alle angeht. Wenn in Spanien und Griechenland kollektivvertragliche Mindestlöhne beseitigt werden, dann stehen sie bald auch bei uns zur Diskussion. In der Sozialistischen Jugend müssen wir daher mehr denn je die interne Bildungsarbeit forcieren, aber auch nach außen und in Verbindung mit Gewerkschaften und anderen linken Kräften die grundsätzlichen Dimensionen aufzeigen, den die Krise ist das System Kapitalismus!

 

Banksy-Graffiti-197

 

 

 

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Eine Antwort zu Die Krise ist das System!

  1. Kurt t. schreibt:

    Liebe frau Herr, liebe Julie! Die sj hat meines Wissens ein grundsatzprogramm dass sich mit der Thematik Neoliberalismus auseinandersetzt. Wie willst du aber die Neoliberale Politik der spö ändern?

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