Aktualisierung zum 1. Hypo Blog: Wo ist der freie Markt, wenn man ihn einmal braucht?

Die Hypo-Task-Force ist eine mit bürgerlichen „ExpertInnen“ (teilweise diesselben Personen, die zuvor in der Kontrolle beim Hypo-Fall versagten) besetztes Gremium, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Lösungen für die Hypoabwicklung ausarbeiten sollte.

Der Abschlussbericht empfiehlt nun eine Abwicklung in Form einer Abbaugesellschaft. GläubigerInnen sollen also nicht mitzahlen, eine Insolvenz wurde scheinbar nicht einmal ernsthaft diskutiert. Oberste Maxime der Task-Force: Es gilt Schaden vom „Finanzstandort“ Österreich abzuwenden. Es wurden weder verschiedene Modelle ausgearbeitet, noch transparent die Kosten gegenübergestellt. Das zeigt ganz deutlich: Wir dürfen uns nicht auf von der Regierung eingesetzte reaktionäre ExpertInnen und ÖkonomInnen verlassen! Durch die schon im Vorhinein ausgeschlossene Insolvenz, wurde sowieso schon viel zu großer Schaden in Form schwindender Verhandlungsmacht gegenüber GläubigerInnen angerichtet. Eine geordnete Insolvenz muss daher ohne Zweifel weiterhin unser Ziel sein!

Sogar die bürgerliche Presse zieht ein vernichtendes Fazit: „Die landesbesicherten Hypo-Anleihegläubiger gehen mit fünf Milliarden Euro Zinsen heim, die übrigen österreichischen Hypos (und damit ihre Eigentümer, Länder und Raiffeisen) ersparen sich 1,25 Milliarden Euro. Die an der Misere auch nicht ganz unschuldige BayernLB bekommt ihre 2,3 Milliarden Euro zurück. Diverse Balkanmafiosi dürfen die Früchte ihrer nur für die Hypo „faulen“ Multimillionenkredite genießen. Und die Rechnung geht in voller Länge an die österreichischen Steuerzahler.“ (11.3. 2014)

Denn während die Kosten bei einer Insolvenz relativ einschätzbar sind (durch die Höhe der Landeshaftungen), so ist jede Form einer Bad Bank oder einer dubiosen Abwicklungsgesellschaft höchstwahrscheinlich immer ein Fass ohne Boden, das noch dazu die Staatsschulden ohne Umwege und in der Sekunde der Abwicklung eins zu eins steigen lässt. Notenbanker und Task-Force-Leiter Nowotny hat dazu auch schon angekündigt, dass 17,8 € Mrd. sofort und ohne Umschweife schlagend werden. Wer glaubt, dass es dabei bleibt, irrt höchstwahrscheinlich. Das zeigt sich auch aktuell wieder: Die Hypo hatte erst letztes Jahr im Dezember eine 1 € Mrd. Geldspritze bekommen, insgesamt beliefen sich die „Hilfen“ letztes Jahr auf 1,7 € Mrd. Nun braucht die marode Bank ein paar Monate später und nach zuvor heftigem Dementi schon wieder frisches Geld für die Bilanzerstellung 2013. Vermutlich geht es um eine Summe von weiteren 600 Mio. bis 1 Mrd. Euro. Immer neue und davor unbekannte Löcher klaffen zurzeit im mafiösen Hypo-Konstrukt auf, für die schon jetzt ausschließlich die SteuerzahlerInnen zahlen. Am 27. März ist außerdem ein Hypoanliehe fällig – Spindelegger hat schon angekündigt, dass sie bedient werden wird. Damit wird den GläubigerInnen einer Pleitebank noch einmal 750 € Mio. in den Rachen geschoben.

Universitätsprofessor Stiassny stellt außerdem richtigerweise eine neue drohende Gefahr in den Raum: Wenn der Staat – und damit wir alle – für den ganzen aktuellen Hypo-Sumpf garantiert, werden einige der noch aktuellen KreditnehmerInnen der Hypo beginnen ihre Rückzahlungen einzustellen und Zahlungsunfähigkeit vorzutäuschen, um alle Risiken, die noch bestehen, vom Staat abgegolten zu bekommen. (26.Februar 2014, DerStandard.at) Hunderte langwierige Einzelklagen wären dann die einzige Möglichkeit irgendwie wieder an das noch zusätzlich verlorene Geld zu kommen.

Eine geordnete Insolvenz ist daher aus meiner Sicht daher unbedingt anzustreben, alles andere wäre eine soziale und ökonomische Katastrophe!

Den ersten Blog zur Hypo findet ihr hier: https://frauherrblog.wordpress.com/2014/02/26/lasst-die-hypo-doch-pleite-gehen/

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Eine Antwort zu Aktualisierung zum 1. Hypo Blog: Wo ist der freie Markt, wenn man ihn einmal braucht?

  1. Alex schreibt:

    Sehr interessanter Beitrag zur Hypo und allem, was damit zusammenhängt. Es ist vor allem interressant, dass jetzt im Nachhinein zu lesen, was mit dieser Hypo Geschichte passiert ist.

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