No Pasaran! Sie werden nicht durchkommen!

„Den Anfängen wehren? Diese Parole hat längst jeden Sinn verloren, sie ist überholt. Das sind keine Anfänge mehr, es ist der Ungeist der Vergangenheit! Will man diesen Kampf nur den Opfern überlassen? Oder aber bleiben alle anderen davon unberührt, dass ihren Kindern und Kindeskindern das gleiche Schicksal droht, wie wir es durchleiden mussten? Ob jene, die den Gedanken der Demokratie mit aller Vehemenz vertreten haben und vertreten, darunter verstanden und verstehen, dass auch die Mörder unter dem Mantel der Demokratie Schutz suchen können?“ (Rosa Jochmann, Arbeiter-Zeitung vom 31.7.1982, „Sie haben unser Denkmal beschmutzt“)

Vor 20 Jahren und etwas mehr als einem Monat ist Rosa Jochmann verstorben. Sie war Februarkämpferin, im Widerstand aktiv, überlebte das KZ Ravensbrück und war Zeit ihres Lebens Sozialistin. Während die Täter von damals sich ihre Plätze (teilweise auch an den Schalthebeln) im Österreich der 2. Republik gesucht und gesichert haben, war Rosa Jochmann niemals ruhig und prangerte genau diese Verhältnisse an. Ihre Geschichte ist unsere Verpflichtung und unser Auftrag.

Für die Sozialistische Jugend war antifaschistische Arbeit immer schon zentral – das ist gut so und soll auch so bleiben, aber ich möchte hier die verschiedenen Ebenen aufzeigen, die sich auftun und auch unterschiedliche Strategien verlangen. Denn nur, wenn wir uns fundiert mit den unterschiedlichen Gesichtern von Faschismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen, können wir entschieden und stark Rechte bekämpfen, wo immer sie stehen.

Gedenken & Erinnern!

Am Anfang stehen Gedenken und Erinnern. In Österreich wurde viel zu lange geschwiegen und die Geschichte verdreht. Dieser Umgang hat es ermöglicht, dass relativ kurz nach 1945 FaschistInnen an vielen, vielen wichtigen Positionen schalten und walten konnten und TäterInnen nicht benannt wurden. Über die dunkelste Zeit der österreichischen Geschichte ist ein Mantel des Schweigens gelegt worden, die Republik hat so getan, als wäre sie selbst das erste Opfer gewesen. So haben es GenossInnen in der SJ teilweise noch in der Schule gelernt – das darf nicht sein. Es gab offizielle Bekenntnisse und Entschuldigungen, doch gerade im „Super-Gedenkjahr“ 2014 müssen wir sehen, auf welch dünnem Eis sich höchste Repräsentanten bewegen: ein gemeinsamer Kranz der Regierungsparteien zum Gedenken an die Opfer des Februars 1934 ist eine Verhöhnung. Im Parlamentsklub hängt noch immer das Portrait von Dollfuß – Dollfuß war kein Opfer, er war Austrofaschist und diese Bezeichnung kommt nicht von irgendwo. Die Sozialdemokratie muss sich davor hüten, mit einer Partei, die ihre internen Diskussionen unter dem Kopf eines Mannes, der ArbeiterInnen vergasen wollte, ein Gemeinsames Gedenken zu veranstalten.

Die SJ darf niemals aufhören, sich mit Geschichte zu beschäftigen, es ist unsere Aufgabe, Verhältnisse zu benennen und sichtbar zu machen, wo von den Herrschenden Tatsachen verdreht wurden. Wir geben uns nicht mit Geschichtsverdrehungen zufrieden, sondern erarbeiten gemeinsam mit befreundeten Organisationen fundierte Analysen, die uns bestätigen: Aufgearbeitet wurde so lange nichts, dass die faschistische Ideologie einfach weiter und weiter tun konnte und Rechte heute aktive Politik machen. Zwar sind die Themen die nach außen getragen werden vielleicht andere, ja gut, aber die Vorstellungen von Gesellschaft, von Menschen, die mehr wert sein sollen als andere, die sind noch immer die gleichen. Rudi Gelbard, Überlebender des KZ Theresienstadt und Zeit seines Lebens Freund der SJ und aktiver Antifaschist, hat einmal in einem Interview gesagt: „In einer Salamitaktik ist alles immer schlimmer geworden“. Dass Freiheitliche Politiker ständig am rechten Rand entlang schrammen, viel zu selten verurteilt werden, weil sie genau wissen, wie weit sie gehen können und die FPÖ trotzdem in den heutigen Umfragen zur Sonntagsfrage auf Platz 1 liegt, das darf nicht sein. Dagegen kämpfen wir an. Vom Rechtsradikalismus zum Faschismus ist es nur ein kleiner Schritt und die Auseinandersetzung damit darf uns nicht erschrecken oder mutlos machen, sondern muss uns nur in unserer Haltung und unserem Aktionismus bestärken.

Antifaschistischer Protest

Die Frage nach unserem antifaschistischen Protest führt gleich zur nächsten Ebene, die hier zu bedenken ist. Die SJ bringt sich in unterschiedliche AntiFa-Bündnisse ein und unterstützt Demos, auch wenn sie von anderen organisiert werden. Diese Vielfalt – von „jetztzeichensetzen.at“ bis zur „Offensive gegen Rechts“ oder dem Gedenken in Mauthausen – ist wichtig. Eine Stärke der Sozialistischen Jugend ist ihre Breite und Größe, die ein solches agieren möglich macht. Es ist nicht in unserem Sinne, irgendwelche Proteste für uns alleine zu beanspruchen, nein, wir wollen uns breit vernetzen, denn gegen immer stärker werdenden Rechtsextremismus sind wir nur dann gewappnet, wenn wir es schaffen, mit den verschiedensten Gruppen zusammenzuarbeiten und dabei zu sein, wenn Protest gegen rechts die verschiedensten gesellschaftlichen Felder durchdringt – denn die österreichische Rechte beschränkt sich auch nicht nur auf einige wenige Bereiche.

Uns kommt aber noch eine zusätzliche Aufgabe hinzu: Innerhalb der SPÖ für einen antifaschistischen Konsens zu sorgen und die Kriminalisierung von Antifaschismus – wie sie im Zuge der Akademikerballproteste unter einem „roten“ Polizeipräsidenten passiert ist – anzuprangern. Jene GenossInnen, die sich innerhalb der Partei engagieren, müssen erzwingen, dass sich die FunktionärInnen von der Taktik der Polizei distanzieren und klar Stellung beziehen: Die Creme de la Creme der europäischen Rechten darf einfach nicht mehr ungestört tanzen, während draußen ein Kampf gegen AntifaschistInnen tobt. Mir ist es wichtig, diese Diskussion auch auf den nächsten Bundesparteitag zu bringen – die Partei muss sich klar positionieren und darf der FPÖ nicht weiter dabei behilflich sein, sich als arme, gefährdete Gruppe zu stilisieren.

Für unseren Kampf gegen Rechtsextreme – die in der FPÖ ihr politisches Zuhause – finden brauchen wir einen Rechtsextremismusbericht. Erst letzte Woche ist ein Artikel erschienen, der meint, dass allein im Jahr 2013 rechtsextreme Straftaten um 26 % gestiegen sind. Dieser Bericht wurde von Schwarz-Blau abgeschafft – wir sehen also wieder einmal, dass der ÖVP nichts „heilig“ ist und sie jederzeit dazu bereit ist, die Freiheitlichen zu schützen um sie sich warm zu halten. Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Organisationen möchte ich den Druck erhöhen – dieser Bericht muss kommen, die Regierung darf dafür keine Ausreden haben. Während Rechtsextremismus so oft ungesehen passieren darf, wurde ein Genosse aus der Steiermark vergangene Woche für seine Zivilcourage verurteilt – das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit unserer Arbeit, wir werden keine Ruhe geben und uns nicht einschüchtern lassen, sondern stehen vielmehr geschlossen als Organisation hinter all jenen, die nicht zuschauen.

Antifaschistische Kampagnenarbeit

Unser Aktionismus und unsere Bildungsarbeit beschränken sich aber nicht auf ein paar Anlässe im Jahr. AntifaschistIn sein ist untrennbar mit unserer Identität als SozialistInnen verbunden. Deshalb setzen wir Akzente, organisieren Kampagnen und veranstalten jährlich das AntiFa-Seminar. Wir prangern die FPÖ an, als das was sie ist und sind auf der Straße unterwegs, um ihre Maske so effektiv wie möglich zu enttarnen. Einen wesentlichen Bereich in der Arbeit der Sozialistischen Jugend nimmt seit Jahren die antifaschistische Kampagenarbeit ein. In den etzten Jahren wurde der April schon für viele Gruppen binnen kürzester Zeit zum „Antifa Monat“ – daran gilt es anzuschließen. Stärker müssen wir aber noch inhaltliche Arbeit in den Orts- und Bezirksgruppen forcieren und die Selbständigkeitz der Gruppen sich in die Kampagne einzubringen (aber dazu mehr am kommenden Kampagnenblog).

– Ich möchte für das Antifa-Monat KampagnenfahrerInnen engagieren, die nicht nur gemeinsam mit unseren AktivistInnen Aktionen umsetzen, sondern auch inhaltlich fundiert geschult werden um auch tatsächlich Treffen gegen Rechts vor Ort umsetzen zu können.

– Ich möchte, dass sich die SJ Österreich als Gesamtorganisation im Bündnis Offensive Gegen Rechts einbringt und sich generell stärker in der antifaschistischen Linke in Österreich vernetzt.

Unsere Kraft ist unser Wissen. No pasaran!

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