„ZUM ONLINE LEBEN…“

Wir wissen alle aus unserem Alltag: Das Internet ist zu einem elementaren Bestandteil unseres Lebens geworden.  Sei es um schnell etwas nachzuschlagen, um über diverse Plattformen in Erfahrung zu bringen, was die ehemalige Schulkollegin macht, mit einem Freund auf dem anderen Ende der Welt in Kontakt zu bleiben, politische Messages zu verbreiten oder einfach nur um Nachrichten zu verschicken. Die Vorteile sind riesig, immerhin kommuniziert man quasi gratis mit Menschen aus den  verschiedensten Regionen dieser Welt.

Aber es ist auch tückisch!

Tagtäglich sammelt sich ein Haufen an Daten von jedem und jeder einzelnen von uns an. Was mit diesen Daten passiert, interessiert uns selten oder wir verdrängen es. Schließlich ist es ja – so scheint‘s – viel wichtiger, dass ich sehen kann wer, wann und wo auf welcher Party war.

„SCHEISS AUF DATENSCHUTZ!“ 

Frei nach dem Motto, es hätte ja niemand etwas zu verheimlichen, wird die Problematik des Datenschutzes oft heruntergespielt. Aber das Internet vergisst nicht. Nicht nur, wenn die Firma, bei der man sich bewerben will, das Internet zur Vorinformation nutzt und dann plötzlich die Fotos von der einen Party vor 5 Jahren auftauchen, auf der man sich ausnahmsweise so richtig aufgeführt hat. Es geht um viel mehr.

Wenn der Staat oder Konzerne plötzlich anfangen würden unsere Briefe zu öffnen – sei es um uns zu überwachen oder einfach nur um uns nach unseren Interessen zugeschneiderte Werbung zuschicken zu können –  wären wir schon längst auf der Straße. Denn hier wird ein Menschenrecht überschritten. Das Recht auf Privatsphäre.

Es gibt nicht mehr „dieses Internet“, das als eher abgeschottete Parallelwelt existiert. So gut wie nichts geschieht mehr ohne einen Onlineauftritt – sei es eine Homepage oder Interaktives, wie facebook oder e-learning Plattformen. Da darf es dann nicht sein, dass Regeln, die wir im echten Leben einfordern bzw. haben, dort nicht auch gelten. Noch ist das Internet relativ offen und frei. Der Zeitpunkt ist aber gekommen, wo man aufpassen muss, dass das Internet nicht in die falsche Richtung reguliert wird. Es darf keinem Staat oder Konzern möglich sein Daten von uns zu sammeln, weiterzugeben, unsere E-mail gegebenenfalls zu lesen oder sonst was.

DAS INTERNET MUSS LERNEN ZU VERGESSEN. 

Es ist nicht okay, wenn facebook meine Daten noch speichert, obwohl ich gar nicht mehr angemeldet bin! Und genau so verhält es sich mit dem Staat: Unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ werden EU-weit „Verkehrsdaten der Kommunikationsmedien“ – also z.B. wann wir wen angerufen haben, wem wir E-mails schreiben, usw. – automatisch gespeichert und das für 6 Monate, ohne begründeten Verdacht. Alle EuropäerInnen sind potentielle Verdächtige.

ZWEI-KLASSEN INTERNET 

GLEICHZEITIG WIRD ABER VERSUCHT DAS INTERNET DAHINGEHEND ZU REGULIEREN, DASS DAS KAPITAL DAVON PROFITIERT. DAS INTERNET WURDE SCHON LÄNGST ALS MARKT ENTDECKT.

Dabei entstehen für uns absurde Ideen wie, dass ein Internetanbieter verschieden schnelles Internet verkauft. Das bedeutet also die Aufhebung der Netzneutralität: Alle Datenpakete werden gleichwertig behandelt (statt wer mehr zahlt, bekommt auch „besseres“ Internet, wie einige es gerne hätten)!

Anstatt das Internet zu nutzen um den (kreativen) Austausch voranzutreiben und aus Kulturgütern mehr zu schaffen, sowie Wissen auszutauschen, wird vorrangig im Interesse von großen Verlagen, etc. gehandelt und marktwirtschaftliche Interessen in den Vordergrund gestellt. Das zeigt ein kürzlich gefälltes Urteil des EuGh, welches Netzsperren aufgrund von Copyright-Verletzungen als legal ansieht. Das heißt also, dass Internetanbieter von nationalen Gerichten dazu verpflichtet werden können ihren KundInnen den Zugriff auf bestimmte Seiten (für nicht InternetexpertInnen die IP-Adressenblockaden umgehen können) zu verunmöglichen. Ein Twitter-Sperre, wie wir sie in der Türkei sehen/gesehen haben, ist somit auch in Österreich möglich, da es nicht so weit hergeholt ist, dass dort urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet wird.

Aber Seiten wie alpen-donau.info, die eine hetzerische und rassistische Meinung vertreten sind, schaffen immer wieder ihren Weg zurück ins world wide web. Das Internet soll kein rechtsfreier Raum sein. Rechtsextremes, volksverhetzendes Gedankengut darf auch hier keinen Platz haben. Das muss natürlich nach den geltenden Gesetzen geregelt werden und es muss uns natürlich bewusst sein, dass Gesetze auch missbraucht werden können – im schlimmsten Fall auch gegen uns. Das ist aber natürlich eine Entwicklung die wir nicht nur online verhindern müssen. Gesetze, die im „realen“ Leben gelten, müssen auch fürs Internet angepasst werden.

Leider entwickelt sich die Regulierung des Internets in eine extrem marktfreundliche Richtung und somit auch weg von einem Internet, dass für alle zugänglich ist und indem der kreative, persönliche, politische, intellektuelle (…) Austausch im Vordergrund steht.

Dafür muss auch allen Menschen der freie Internetzugang ermöglicht werden.  Denn auch wenn es für die meisten von uns SJ‘lerInnen selbstverständlich ist, daheim einen aktiven Internetanschluss zu haben, so ist für einen Großteil der Weltbevölkerung nicht so logisch. Dabei bietet das Internet unglaubliche Möglichkeiten. Die Verbreitung und der Austausch von Information ist noch nie so schnell gewesen. Das birgt eine Bandbreite an kreativen, technologischen, politischen etc. Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Gesellschaft. Und alle sollen daran teilhaben können.

NETZPOLITIK GOES SJ? 

Im Vorfeld des letzten Verbandstages gab es einen inhaltlichen Prozess zu diesem Thema, aus dem auch eine sehr umfangreiche Resolution entstanden ist, die wir am letzten Verbandstag beschlossen haben. In Zeiten von ACTA und der Einführung der Vorratsdatenspeicherung war das das Thema Nr.1. Es ist leider ein bisschen in Vergessenheit geraten, dabei hat es kein bisschen an Wichtigkeit verloren – ganz im Gegenteil. In der Zwischenzeit sind viele neue GenossInnen in die SJ gekommen und auch damals war der inhaltliche Prozess nicht sehr breit. Mir wäre es wichtig, dass wir Netzpolitik (und Datenschutz) zu unserem Thema machen, an dem alle Interessierten mitmachen können und das nicht nur spannend wird, wenn es um Abhöraffären im großen Stil geht (Stichwort: Edward Snowden), oder weil in der Türkei Twitter gesperrt wird. Denn wenn wir uns nicht jetzt damit auseinandersetzen, können wir in eine paar Jahren vermutlich von unserer „eigenen“ Twitter-Sperre berichten.

Es ist schade, dass hier so eine umfangreiche Position vorhanden ist, die kaum genutzt wird. Mir wäre es wichtig, die Resolution des letzten Verbandstages wieder auszugraben & gegebenenfalls immer wieder zu erweitern & sie zur inhaltlichen Auseinandersetzung weiter zu nutzen.

Diese inhaltliche Auseinandersetzung soll für alle einen Mehrwert haben. Zum Beispiel durch ein umfangreiches Gruppenabend- und Workshopkonzept. Den 28. Jänner, der Europäische Datenschutztag, den wir bisher sehr selten aktiv begangen haben, müssen wir wieder zur Bewusstseinsschaffung nutzen. Auf beschlossene Forderungen, wie u.a. das der Internetzugriff nicht an finanziellen Bedingungen, räumlichen Begebenheiten oder mangelnder Infrastruktur scheitern darf, oder eine progressive Modernisierung des UrheberInnenrechts darf im politischen Alltag nicht vergessen werden.

Wichtig wäre mir in diesem Zusammenhang aber auch, wie wir mit unseren ei- genen Medien umgehen. Konkret meine ich damit, wie wir online Partizipation gestalten wollen. Das Mitgliederforum (facebook) erlaubt uns eine rasche Vernetzung, es schließt aber leider auch viele Menschen aus der aktiven Diskussion aus. Wir müssen uns gemeinsam überlegen welche Formen der Moderation sinnvoll sind und uns die Frage stellen, ob facebook die richtige Plattform dafür ist – schließlich sind nicht alle auf facebook – um all unseren Mitgliedern eine Mitsprachemöglichkeit zu geben.

Als Organisation, die sich Solidarität an die Fahnen heftet, muss auch eine solidarische Kommunikation möglich sein.

KONKRETE PROJEKTE UND FORDERUNGEN: 

– Breite Auseinandersetzung auf mehreren Ebenen mit unserer umfangreichen Positionierung zur Netzpolitik vom letzten Verbandstag

– Ausarbeitung von Gruppenabend- und Workshopkonzepten

– Nutzung des Europäischen Datenschutztages um auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen

– Interne Sensibilisierung im Umgang mit unseren eigenen social media Kommunikationsmittel wie dem Mitgliederforum

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