April, April…

Es schien sich erst um einen bloßen Aprilscherz zu handeln, als Bundeskanzler Werner Faymann am ersten April verkündete, dass die Bundesregierung trotz der Hypo-Krise kein neues Sparpaket schnüre. Wie sich aus heutiger Sicht herausstellt, war das alles nur Schall und Rauch. Letzten Freitag, den 11. April ließ Unterrichtsministerien Heinisch-Hosek die Bombe platzen. 57 Millionen Euro müssen heuer im Bildungsressort eingespart werden, weitere 60 Millionen Euro im Jahr 2015. Während locker – flockig für die Rettung der Hypo ganze 19 Milliarden Euro (also 19.000 Millionen!!!) in den Sand gesetzt werden, um die GroßanlegerInnen zufriedenzustellen, werden im Bildungsbereich – ohne mit der Wimper zu zucken – knapp 120 Millionen Euro eingespart.

„Kreative Veränderungen“

In der ZIB2 am 15. April bezeichnete Heinisch-Hosek die Kürzungen im Bildungsbereich als „kreative Veränderungen“. Ein Affront – wenn man bedenkt, was diese Kürzungen bedeuten. Erst im Jahr 2008 wurde die KlassenschülerInnenhöchstzahl – wenn auch nicht flächendeckend – durch eine Novelle auf 25 SchülerInnen gesenkt, durch die geplanten Kürzungen wird diese Regelung noch mehr als bisher aufgeweicht werden. Auch das System des Team-Teachings, welches eine der Besonderheiten der neuen Mittelschule darstellt, soll zurückgeschraubt werden. Obwohl es bereits heute in den Schulen an allen Ecken und Enden an Geld und Personal fehlt, wird noch zusätzlich gespart.

Eine Bank wird gerettet. Auf Kosten von SchülerInnen – die ja bekanntlich die Zukunft unseres Landes sind. Absurdität lässt grüßen! Während man sich so einen Hinternkuss an die GläubigerInnen von der Volkspartei natürlich erwartet, schließlich sind sie deren Klientel, bleibt man in der SPÖ ratlos. Denn Beihilfe zu diesem absurden Vorgehen leistet leider die SPÖ – die im Wahlkampf für Vermögenssteuern eintrat, nur um diese bei den Koalitionsverhandlungen zu vergessen und nun zum Hypo-Debakel zu schweigen. Anstatt die ProfiteurInnen dieses Debakels zur Kasse zu bitten oder die Einführung von Vermögenssteuern im Zusammenhang mit der Hypo gar nur zu diskutieren, werden Kürzungen bis zum heutigen Tage vehement verteidigt. Eine ArbeiterInnenpartei, die von Anfang an im Interesse der GläubigerInnen der Hypo handelt, und nun diese Linie auf anderer Ebene fortsetzt -indem sie sich für Einsparungen im Bildungssektor einsetzt, ist keine Partei der ArbeiterInnen.

Das ist erst der Anfang…

Wie Faymann bereits betont hat, benötige es „Anstrengungen quer durch alle Ressorts“. Die Kürzungen im Bildungsressort waren also erst der Anfang. Uns allen muss bewusst sein, dass dies erst die Spitze des Eisberges ist, der auf uns zukommt. Wenn die Bundesregierung und vor allem die SPÖ diesen Kurs weiter fährt, wird sie schon bald – spätestens bei den EU-Wahlen, ihr blaues Wunder (Achtung Wortspiel) erleben.

 

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