Budget 2014/15 – Zeichen der Untragbarkeit der Großen Koalition

Die Sozialistische Jugend hat schon letzte Woche eine kleine Facebookkampagne gegen das Budget 2014 und 2015 gestartet. Das Budget wird nämlich diese Woche im Nationalrat diskutiert und Ende der Woche am 23. Mai – voraussichtlich mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP – beschlossen. Warum wir dieses Budget ablehnen, eine Initiative gestartet haben und diese Woche auch noch eine Medienaktion durchführen werden, möchte ich im folgenden Blog darlegen.

Österreich steuert zurzeit monatlich einer neuen Rekordarbeitslosigkeit entgegen und nun wird obendrein schlagend, wovor wir schon immer gewarnt haben: Durch die Einführung des Fiskalpaktes und der Aufnahme der Schuldenbremse in das österreichische Recht, „muss“ nun auch die SPÖ budgetpolitische Rahmen den beschäftigungspolitischen Zielen klar unterordnen.

Die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich von fast 400.000 Personen verursacht im Budgetanschlag 2014 die nahezu doppelt so hohen Kosten, wie die ohnehin auch schon exorbitant hohen Kosten der Hypo Alpe Adria. Daher muss es in Österreich, aber auch insgesamt in Europa, wieder zu einem grundlegenden Umdenken der Budgetziele kommen und mit der zerstörerische Austeritätslogik gebrochen werden.

Das schließt mit ein, dass alle neoliberalen Budgetvorgaben ala Fiskalpakt, 2-Pack, 6-Pack und Co. aufgekündigt werden müssen und endlich wieder Investitionen zum Abbau der Arbeitslosigkeit ermöglicht werden.

Ein weiteres (parteipolitisches) Ärgernis aus SPÖ-Sicht ist, dass die vereinbarten Kürzungen von Ermessensausgaben in ÖVP-geführten Ressorts über Auflösung von Rücklagen erfolgt, in SPÖ-geführten Ressorts hingegen wirklich gespart werden muss.

Aber auch in anderen Bereichen zeigt sich, dass die wenigen guten Punkte, welche es in das Regierungsübereinkommen geschafft haben,  nun den Budgetzielen wieder ohne Schulterzucken geopfert werden.

Nur um ein paar zu nennen:

Bildungsbereich

Nachdem die ersten Vorschläge der Bildungsministerin für größere Klassen zum Glück verhindert werden konnten, soll nun allein heuer 57Mio. € beim Ausbau der Ganztagesplätze gespart werden. Gerade für Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen, bedeutet das Sparen von Ganztagesplätzen weniger Chancen!

Sozialer Wohnbau

Wir brauchen dringend neue Wohnungen – insgesamt jährlich 50.000 neue Wohnungen in den nächsten zehn jahren in ganz Österreich. Beim Wohnbau bleibt von den versprochenen 276 Millionen Euro für 2014 nichts übrig, für 2015 lediglich 30 Millionen Euro.

Breitbandausbau

Auch beim wichtigen Ausbau des Breitbandnetzes wurde der Sparstift angesetzt. Wo bleiben die versprochenen zwei Milliarden Euro aus der Versteigerung der Lizenzen? Leider werden auch diese nicht in notwendige infrastrukturelle Maßnahmen investiert, sondern versickern in maroden Banken! Der Ausbau der Infrastruktur wäre aber gerade für ein Land mit stark wachsender Bevölkerung wie Österreich von höchster Bedeutung, er bringt nebenbei auch – wie oben schon ausgeführt – die dringend neuen Jobs mit sich.

 

Elfmeter ohne Tormann

Das ärgerlichste kommt aber leider erst zuletzt. Seit – auch auf Druck der SJ – die Bundespartei für Vermögenssteuern kampagnisiert, sind 4 Jahre in das Land gezogen, ohne das es zu einer Einführung von Substanzvermögenssteuern oder einer (Wieder-)Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer gekommen wäre. Angesicht der mehr als ungleichen Vermögensverteilung in Österreich – nur 5 Prozent der Haushalte besitzen fast die Hälfte des Vermögens, während 50 Prozent weniger als vier Prozent des Vermögens auf sich vereinen – ist es mehr als gerecht, wenn die Reichen endlich für die Krise blechen. Österreich liegt im EU-Vergleich mit einem Vermögenssteueraufkommen von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf dem drittletzten Rang.

Im letzten Jahr hat der Verfassungsgerichtshof die Grunderwerbssteuer aufgrund der völlig veralteten – und damit viel zu niedrigen – Einheitswerte aufgehoben. Dadurch hätte die SPÖ, wie 2006 die ÖVP bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer, die einfach umzusetzende Chance gehabt, eine deutliche Erhöhung der Besteuerung von Immobilienübertragungen zu erwirken und den Einstieg in die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu schaffen. Die Verhandlungsbasis der SPÖ war so gut wie nie, da bei einer fehlenden politischen Einigung die deutlich höheren Verkehrswerte die Einheitswerte ersetzt hätten. Doch was hat die SPÖ aus diesem Elfmeter ohne Tormann gemacht? Nicht einmal ein Roller ins Tor ist zu Stande gekommen:  „Das Verhandlungsergebnis der weiteren Verwendung der Einheitswerte bei Übertragungen innerhalb der Familie ist katastrophal: Keine stärkere Besteuerung der kleinen Gruppe von Menschen, die hohe Immobilienerbschaften machen; kein Spielraum für die Ausweitung sozialer Dienstleistungen auf Gemeindeebene; kein erster Schritt in der Eroberung eines Spielraums für die steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen. (Marterbauer, Zukunft 5/2014) 

Das alles zeigt uns, dass diese große Koalition nicht im Interesse der breiten Masse der Bevölkerung ist! Das dürfen wir uns nicht gefallen und das müssen wir öffentlich thematisieren! Denn: Eine Regierung die Banken rettet und Menschen draufzahlen lässt, kann auf jeden Fall sicher nicht die unsere sein!

Fotos zur Facebook Initiative:

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.10152408597555867.1073741883.276452770866&type=3

Link zur Medienaktion:

https://www.facebook.com/events/309397602548788/?ref_newsfeed_story_type=regular

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