Still lovin´antifacism!

Die Ereignisse rund um die Demonstration der rechtsextremen Identitären am 17.05.2014 haben zu heftigen öffentlichen Debatten und einem öffentlichen Austausch von Vorwürfen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei geführt. Dabei sind aus unserer Sicht wesentliche Fragen aus dem Blickfeld gerückt.

Uns geht es nicht darum, PolizistInnen pauschal zu beschuldigen und noch weniger geht es darum, inakzeptable Verhaltensweisen Einzelner, die sich selbst, andere DemonstrantInnen und auch Einsatzkräfte gefährden, zu rechtfertigen. Worum es unserer Meinung aber sehr wohl geht ist einerseits, dass die Gefahr rechtsextremer Gruppierungen wie der „Identitären“ nicht heruntergespielt und verharmlost werden darf, wie es derzeit schleichend geschieht. Andererseits geht es nicht an, dass sich die Verantwortlichen in Polizeiführung und Innenministerium jeder Diskussion über Einsatzführungen mit der boulevardgerechten Veröffentlichung von Fotos einzelner Vermummter zu entziehen versuchen. Grundsätze der Rechtstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit sind auch – ja gerade dort! – zu beachten, wo es zu Grenzüberschreitungen kommt. Waffeneinsatz und Verhaftungen sind kein Legitimationsinstrument, um im Nachhinein die angebliche Gefährlichkeit einer Demonstration zu untermauern, sondern schwerwiegende Grundrechtseingriff, mit denen sorgsam umzugehen ist. Wir halten es für unredlich, dass man sich in der Polizeiführung hinter den BeamtInnen vor Ort, die zu schützen man vorgibt, „versteckt“, um eigene strukturelle und taktische Fehler und Defizite nicht diskutieren zu müssen.

Zuletzt hat dies auch der Wiener Bürgermeister angesprochen: Unabhängig davon, ob bei den „Identitären“ Handlungsbedarf nach dem Verbotsgesetz besteht oder nicht, das Innenministerium muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in den letzten Jahren viel zu zögerlich gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen zu sein. Es brauchte jahrelangen zivilgesellschaftlichen Protest, bis endlich die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten genutzt wurden, um gegen Gruppierungen wie den „Bund freier Jugend“ in Oberösterreich oder die Website „Alpen-Donau-Info“ vorzugehen. Hier zeigt sich, dass entgegen aller Beteuerungen, die Abschaffung des Rechtsextremismus-Berichts des Innenministeriums sehr wohl konkrete Auswirkungen hatte und hat. Es ist höchste Zeit, dass das ÖVP-Innenministerium diesen Gefallen für den damaligen blauen Koalitionspartner, der sich die Peinlichkeit ersparen wollte, regelmäßig auf die Übergänge zwischen FPÖ und offener rechtsextremer Szene hingewiesen zu werden, revidiert. Es braucht zudem mehr Sensibilität bei der Beobachtung „moderner“ rechtsextremer Strömungen wie der „Identitären“, die aufgrund ihres Auftretens, ihrer geschickteren Wortwahl und auch ihres sozialen Status für das, was als „Mitte der Gesellschaft“ gesehen wird, deutlich anschlussfähiger sind. Wenn diese Sensibilität im Innenministerium nicht besteht, ist es nur die bedauerliche Folge, wenn BeamtInnen vor Ort Hinweise auf Hitlergrüße im rechten Demonstrationszug weniger ernst nehmen scheinen, als ein paar zerbrochene Parfümflaschen in einem Drogeriegeschäft.

Rechtsstaat verteidigen

Es steht außer Frage, dass die BeamtInnen der Polizei ihre Aufgaben unter teilweise schwierigen Bedingungen – nicht zuletzt mit unzureichenden Personalressourcen –wahrzunehmen haben. Umso mehr muss die Einsatzführung verantwortungsvoll und auf Deeskalation bedacht sein. Dass eine Demonstration gegen eine rechtsextreme Kundgebung mit 37 Verhaftungen antifaschistischer DemonstrantInnen endet, erscheint da kaum nachvollziehbar. Dass ein Gutteil dieser Verhaftungen erst nach der Auflösung beider Kundgebungen erfolgt ist und teilweise Jugendliche verhaftet wurden, die bei einer Straßenbahnhaltestelle wartend am Weg nach Hause waren, zeigt, dass es dringend notwendig wäre, den Umgang mit Verhaftungen kritisch zu hinterfragen. Das gilt in noch größerem Ausmaß  – und nicht nur im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen – im Umgang mit dem Thema Untersuchungshaft. Dass ein junger Deutscher Monate nach dem Akademikerball, dem „Landfriedensbruch“ vorgeworfen wird, der zuletzt durch sprachgutachten entlastet wurde und der trotzdem noch immer in Untersuchungshaft sitzt – grotesker Haftgrund ist „Tatbegehungsgefahr“ – wächst sich zunehmend zu einem justizpolitischen Skandal aus.

Auch der Gesetzgeber wird durch die Handhabung bestehender Paragraphen durch die Staatsanwaltschaft zusehends gefordert. Wenn der Tatbestand des Landfriedensbruchs so gehandhabt wird, dann zeugt dies von dringendem Reformbedarf dieses Paragraphen.

Für uns ist eines klar: Sowohl die OrganisatorInnen antifaschistischer Demonstrationen, als auch die Polizei sind gefordert, zu analysieren, was sie zur Deeskalation bei solchen Protesten tun können. Inakzeptabel ist es jedenfalls, wenn durch eskalierende Einsätze eine Täter-Opfer-Umkehr erfolgt und die Feinde der Demokratie und der Gleichheit in unserer Gesellschaft davon profitieren

Keine Verharmlosung der Identitären

Die in unseren Augen besorgniserregende Tendenz in der veröffentlichten Meinung, „Toleranz“ für rechtsextreme Umtriebe, seien es nun Bälle deutschbewusster Burschen oder Demonstrationen der „Identitären“ zu verlangen, verkennt nämlich das Ziel von Gruppen wie den „Identitären“: Rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft und als „Normalität“ zu verankern. Mit dem Kampfruf „Man wird wohl noch sagen dürfen, dass…“ wird der Boden bereitet für völkische und kulturalistische Argumentationen, die letztlich auf die Ab- und Ausgrenzung von in Österreich lebenden Menschen zielen und den Boden aufbereiten für rechte Taten, die den Worten folgen. Umso unverzichtbarer erscheint uns der demokratische und antifaschistische Protest gegen solche Veranstaltungen. Denn der bringt klar zum Ausdruck, dass wir rechtsextremes Gedankengut nicht als Normalität zu akzeptieren bereit sind, auch wenn es sich besser verkleidet als mit Bomberjacken, Springerstiefeln und Glatzen.

Julia Herr ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend & Hannes Jarolim ist Justizsprecher im SPÖ Nationalratsklub

 

 

 

 

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2 Antworten zu Still lovin´antifacism!

  1. Leo Huber schreibt:

    Diesen Umtrieben muss mt aller Härte entgegengetreten werden, weiss man doch wozu diese Leute fahig sind. Etwa am 20. Juli 1944 als rechtsradikale Terroristen unter der führung von gewaltbereiten Burschis versucht haben gegen eine gewählte sozialistische Regierung zu putschen.

  2. T. Höflinger schreibt:

    Sg. Frau Herr,
    Liebe Genossin,

    Mit wachsendem Interesse lese ich Ihren Block und stimme mit Ihren Ansichten zu einem großen Teil auch überein.

    Abgesehen, davon, dass es meiner Ansicht nach einen Unterschied zwischen „rechts“ und wie Sie sagen “rechtsextremistisch“ gibt, glaube ich, dass die Meinungs- und Redefreiheit zwei sehr wichtige Grundrechte darstellen. Dass dieses Recht auch Menschen mit extremen politischen Weltanschauungen zusteht tut mir manchmal genauso weh wie Ihnen.

    Jedoch gibt es gewisse Textpassagen in Ihrem Artikel, bei welchen es vielleicht auf den Blickwinkel ankommt um sich ein Urteil erlauben zu können.
    Ich hoffe Sie erlauben mir diese anzuführen:
    „Es braucht zudem mehr Sensibilität bei der Beobachtung „moderner“ rechtsextremer Strömungen wie der „Identitären“, die aufgrund ihres Auftretens, ihrer geschickteren Wortwahl und auch ihres sozialen Status für das, was als „Mitte der Gesellschaft“ gesehen wird, deutlich anschlussfähiger sind. Wenn diese Sensibilität im Innenministerium nicht besteht, ist es nur die bedauerliche Folge, wenn BeamtInnen vor Ort Hinweise auf Hitlergrüße im rechten Demonstrationszug weniger ernst nehmen scheinen, als ein paar zerbrochene Parfümflaschen in einem Drogeriegeschäft.“

    Zum Unterschied zwischen Rechts“ und rechtsextrem“ habe ich mich schon geäußert. Wenn Exekutivbedienstete wie Sie sagen „offensichtliche Hiltergrüße“ nicht wahrgenommen haben ist das ein Umstand der unbedingt an den richtigen Stellen besprochen und auch korrigierend eingegriffen werden muss.
    Bei den „paar zerbrochenen Parfümflaschen“ handelte es sich um eingeschlagene Auslagescheiben und die teilweise Verwüstung von Geschäftsräumen, dabei gingen natürlich auf Parfümflaschen zu Bruch, da haben Sie recht. Ich hoffe Sie sind sich auch bewusst, dass dadurch auch das Eigentum von Personen zerstört oder zumindest beschädigt wurde, die mit unserer Bewegung oder auch der Identitären Bewegung nichts am Hut haben, bei denen es sich also um Unbeteiligte handelt.

    „Mit dem Kampfruf „Man wird wohl noch sagen dürfen, dass…“ wird der Boden bereitet für völkische und kulturalistische Argumentationen, die letztlich auf die Ab- und Ausgrenzung von in Österreich lebenden Menschen zielen und den Boden aufbereiten für rechte Taten, die den Worten folgen.“

    Zum Beispiel die Aussage „Unseren Hass könnt Ihr haben..“ ist ein Kampfruf, die von Ihnen zitierte Aussage stammt von Personen die sich auf Ihre Redefreiheit berufen (ich kann nur wiederholen, ich bin froh, dass wir diese Errungenschaft haben).

    Abschließend kann ich nur sagen, dass ich als relativ junger FSG Gewerkschafter, Extremismus nicht gutheiße. Auch nicht wenn dieser aus dem eigenen Lager kommt. Denn das Ziel von uns Sozialisten (oder Sozialdemokraten) sollte sein, daran zu arbeiten, dass ALLE Menschen in unserem Land friedlich und frei und sicher Leben können.

    Dort wo aber politische Strömungen, egal ob von links oder von rechts versuchen anderen vorzuschreiben was sie denken soll und dann auch noch zu Gewalt greifen. Kann von Frieden und Freiheit oder Sicherheit keine Rede mehr sein. Also bitte ich Sie ziehen sie eine Grenze und überschreiten sie diese nicht. Die Juso hat bei manchen FunktionärInnen an der Basis sowieso schon einen schweren Stand.

    Ich bitte Sie auch meine Kritik nicht misszuverstehen. Im Gegenteil, hoffe ich, dass es mehr FunktionärInnen in Ihrem Alter und mit Ihren Ansichten gibt, vielleicht finden wir zusammen wieder den richtigen Weg.

    In diesem Sinne
    „Freundschaft“

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