Sonja Ablinger und das Nationalratsmandat: Warum die Würfel noch nicht gefallen sind!

Die jetzige Diskussion über den möglichen Einzug von Sonja Ablinger in den Nationalrat ist aus zweifacher Sicht eine wichtige Debatte: 1. Wie ernst nimmt es die SPÖ wirklich mit der Frauenquote und 2. haben KritikerInnen innerhalb der SPÖ die Möglichkeit auf Funktionen?  

Statutarische Bestimmungen

Mit einer möglichen Angelobung von Walter Schopf würde der Frauenanteil in der SPÖ-Fraktion auf 33% sinken und in Oberösterreich nur mehr 25% betragen. 35 Männer stünden dann 17 Frauen gegenüber. Wenn die seit 2003 geltende Quote – von der damaligen Frauenvorsitzenden Prammer mit erkämpft – von 40% nicht erreicht ist, sieht das SPÖ Statut eine klare Regelung vor, wie bei nachzurückenden Mandaten vorzugehen ist:

§ 16 (6) – Scheidet ein(e) MandatarIn, unabhängig aus welchem Grund aus, ist durch die Nachrückung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird

Damit ist völlig klar, dass bei der Nachrückung der Frauennachteil ausgeglichen werden muss. Weiters hat auch der Landesgeschäftsführer der SPÖ OÖ in einer Stellungnahme bestätigt, dass die Landesorganisation OÖ nur beratende Stimme hat und die Entscheidung der Bundesparteivorstand fällt: Die Entscheidung trifft der Bundesparteivorstand nach Beratung mit der Bundesfrauenorganisation und der betroffenen Landespartei. (Peter Binder, 22.8.)

Im Statut der SPÖ ist das folgendermaßen geregelt:

§ 18 Abs (8) – Bei Freiwerden eines Nationalratsmandates entscheidet der Bundesparteivorstand nach vorhergehender Beratung mit der Bundesfrauenorganisation, welche(r) ErsatzkandidatIn in den Nationalrat berufen werden soll. Handelt es sich bei dem freigewordenen Mandat um ein solches aus einem Regionalwahlkreis oder Landeswahlkreis, ist dies auch mit der zuständigen Landesorganisation zu beraten.

Bundesparteivorstand entscheidet in Beratung mit der SPÖ OÖ und den SPÖ Frauen

Die Bundesfrauenvorsitzende hat sich eindeutig dazu geäußert, dass die Quote eingehalten werden muss und somit eine Frau nachfolgen muss, im oö. Landesparteivorstand hat es eine Kampfabstimmung gegeben, wo sich eine knappe Mehrheit (ca. 60%) eine anders lautende Empfehlung abgegeben hat und sich dafür entschieden hat, die Quote zu ignorieren. Daher gibt es bis jetzt zwei sich widersprechende Empfehlungen der Beratungen. Die Entscheidung muss am Montag der Bundesparteivorstand fällen.

Wichtig ist, dass sich alle in der Partei an die Spielregeln halten, die man sich selbst am Parteitag demokratisch gegeben hat. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich am Montag der Bundesparteivorstand für die Einhaltung des eigenen Statutes ausspricht und so der ehemaligen Frauenvorsitzenden Prammer eine Frau nachfolgt, die Sonja Ablinger heißt. Jede kleine Ortspartei muss sich an diese gemeinsamen Spielregeln in der SPÖ halten, dann wohl auch und besonders der Bundesparteivorstand, vom Parteivorsitzenden abwärts.

Nationalratswahlordnung vs. SPÖ Statut

Und abschließend noch zum vorgebrachten Argument, die Nationalratswahlordnung stehe höher als das SPÖ–Statut: Von Seiten der Parteiführung wird immer darauf verwiesen, dass Schopf als Nächstgereihter auf der Landeswahlliste Anspruch auf das Mandat habe und die Nationalratswahlordnung ein Gesetz sei und so über dem SPÖ Statut stehe. Gerade deshalb wurde das SPÖ-Statut so beschlossen, da die NR- Wahlordnung die Frauenquote nicht behandelt. Diese Regelung gibt es seit über 10 Jahren im SPÖ Statut, sie wurde demokratisch am Bundesparteitag beschlossen und so im Statut verankert. Jede/r KandidatIn kennt diese Regelungen, wenn er sich für ein Nationalratsmandat bewirbt, daher greift dieses Argument völlig ins Leere. Das SPÖ Statut hat für alle Parteimitglieder zu gelten. Man muss sie nur anwenden. Das Statut ist ja kein Wunschkonzert.

Es wäre unfair diese Sache auf eine persönliche Ebene zu heben, Walter Schopf ist ein sehr erfahrener Gewerkschafter und war und wäre sicherlich ein ausgezeichneter Abgeordneter. In dieser Frage geht es nicht um ein persönliches Duell Walter Schopf gegen Sonja Ablinger, die beide gute Arbeit leisten, es geht um die Einhaltung von Spielregeln. Es geht darum, dass die Parteiführung demokratisch beschlossene Statuten nicht aushebeln kann, um den Einzug einer Frau in den Nationalrat zu verhindern, die dem Parteivorsitzenden nicht zu Gesicht steht. Der Parteivorstand muss sich an die Spielregeln halten, so wie jedes andere Mitglied auch. Sonst können wir mit den Grundsatz der Gleichberechtigung auch den Grundsatz der Demokratie mitentsorgen.

P.S.: Dass es sich im konkreten Fall um ein Mandat für Sonja Ablinger handelt, freut mich sehr, weil sie immer wieder wichtige inhaltliche Grundsatzdiskussionen in der Sozialdemokratie initiiert hat und ihren eigenen Überzeugungen treu geblieben ist, auch wenn das zu Konflikten mit der Parteispitze geführt hat. Zwei Dinge sind für die SPÖ zur Zeit unerlässlich: Die Partei muss die eigenen statutarischen Regeln respektieren und sich insgesamt wieder viel stärker auf ihre Werte und Grundsätzen besinnen. Für beides ist die Rückkehr von Sonja Ablinger ins Parlament das einzig richtige Zeichen.

 

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Eine Antwort zu Sonja Ablinger und das Nationalratsmandat: Warum die Würfel noch nicht gefallen sind!

  1. doris lang schreibt:

    alles gelöscht was ich eben geschrieben. .. Tja, in aller Kürze noch einmal was mir dazu einfällt und wichtig ist:

    Sie haben völlig Recht mit Ihrer Sichtweise und ihrem Standpunkt, Julia. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine Zeichen nach innen und nach aussen. Das Einhalten eines Vertrages, festgelegt im Statut der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. So wie Sie glaube auch ich, dass Walter Schopf ein würdiger und kompetenter Nachfolger Barabara Prammers ist. Und das ist auch Sonja Ablinger.

    Die Quotenregelung ist ein Vertrag, der nun geborchen wird. Oder auch nicht. In jedem Fall stehe ich mit meiner Stimme zu, neben und hinter den SPÖ Frauen und der SJ.

    Persönlich bitte ich Sie: bleiben Sie in der Sozialdemokratischen Partei. Denn das System braucht kritische Frauen wie Sie. Und: das System, auch das sozialdemokratische, lässt sich am Besten von innen heraus verändern.

    Zu Ihrem Anliegen, mehr Jugendliche für politische Belange zu interessieren und damit auch für Parteipolitik würde ich mich gerne einmal mit Ihnen unterhalten. Als ziel- und lösungsorientierte Coach und sozialpolitisch engagierte Frau bin ich überzeugt, dass es für jedes Problem eine Lösung gibt.

    Mit herzlichen Grüßen und in
    Freundschaft
    Doris

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