Antrag – Einberufung Schiedsgericht

Nach § 71 Abs 1 des Parteistatuts der SPÖ beantragen die untenstehenden Organisationen die Einsetzung eines Schiedsgerichts auf Ebene des Bundesparteivorstandes, um gemäß § 70 Abs 2 über die Verletzung des Parteistatuts durch den Bundesparteivorstand wegen der Missachtung der verbindlichen Quotenregelung (§ 16 Abs 6) bei der Abstimmung über die Nachbesetzung eines Nationalratsmandats (§ 18 Abs 8) in der Sitzung vom 25.08.2014 zu entscheiden.

Bei der Entscheidung über die Verletzung des Parteistatus durch das Schiedsgericht sind nach § 73 Abs 1 Konsequenzen vorgesehen. Neben der Prüfung der vom Schiedsgericht für angemessen erachteten Konsequenzen für diejenigen Bundesparteivorstandsmitglieder, die das Statut missachtet haben, wird vor allem die Wiederholung der Abstimmung gemäß § 73 Abs 1 lit e beantragt.

Begründung:

§ 16 Abs 6 des Organisationsstatuts der SPÖ sieht vor, dass bei Ausscheiden eines/r MandatarIn, aus welchem Grund auch immer, durch die Nachrückung sicherzustellen ist, dass die Einhaltung der Quote (gemäß § 16 Abs 2: 40% Frauen bzw. Männer) erhalten bleibt bzw. erzielt wird. Diese Regelung ist nach ihrem klaren Wortlaut keine Kann-, sondern eine Muss-Bestimmung. Alle Organe der SPÖ sind daran gebunden.

Gemäß § 18 Abs 8 entscheidet bei Freiwerden eines Nationalratsmandates der Bundesparteivorstand nach vorhergehender Beratung mit der Bundesfrauenorganisation, welche(r) ErsatzkandidatIn in den Nationalrat berufen werden soll. Handelt es sich bei dem freigewordenen Mandat um ein solches aus einem Regionalwahlkreis oder Landeswahlkreis, ist dies auch mit der zuständigen Landesorganisation zu beraten.

Aus dem Statut geht eindeutig hervor, dass bei der durch den tragischen Tod von Gin. Barbara Prammer vorzunehmenden Nachbesetzung eines Nationalratsmandats der Bundesparteivorstand entscheidungsbefugt war. Zwar wären auch die Mitglieder des Landesparteivorstands der SPÖ OÖ bei der Abstimmung über eine Empfehlung an die Einhaltung der Frauenquote gebunden gewesen, doch war diese Abstimmung ein nicht bindender Vorschlag für den Bundesparteivorstand, wie auch der LGF der SPÖ OÖ, Gen. Peter Binder, in seiner Stellungnahme vom 22.08.2014 festgestellt hat. Gemäß § 16 Abs 6 iVm § 18 Abs 8 hätte der Bundesparteivorstand bei seiner Entscheidung über die Nachbesetzung des Mandats eine Frau als Ersatzkandidatin berufen müssen.

Genosse Walter Schopf, der nach Gin. Barbara Prammer als Nächster auf der Landesliste gereiht war, hat eindeutig erklärt, dass er sich – so wie es jede/r andere verdiente und verantwortungsvolle ParteifunktionärIn auch tun würde – an die Beschlüsse der zuständigen Parteigremien halten werde. Die Schutzbehauptung eines „unauflösbaren Widerspruchs“ des Parteistatuts zur Nationalratswahlordnung erscheint daher doppelt sinnentleert: Zum einen ergäbe eine statutarische Quotenregelung für öffentliche Mandate keinen Sinn, wenn die Wahlordnung eine Quotenregelung ohnehin vorsehen würde. Der Umstand, dass der Bundesparteivorstand eine Arbeitsgruppe zur Effektuierung der Quotenregelung eingesetzt hat, zeigt ja eindeutig, dass eine über die Wahlordnung hinausgehende Regelung, wie sie ja auch jetzt schon besteht – gewünscht wird. Diese ist aber nicht am Sankt Nimmerleinstag, sondern jetzt einzuhalten. Zum anderen war durch die Erklärung von Gen. Schopf offensichtlich, dass dieser nicht vorhatte, gegen den Beschluss des Parteivorstands auf die Annahme des Mandats gemäß Nationalratswahlordnung zu bestehen. Die AntragstellerInnen halten daher ausdrücklich fest, dass seitens Gen. Walter Schopf kein statutarisches Fehlverhalten vorliegt, da sich dieser ausschließlich den Beschlüssen der zuständigen Gremien unterworfen hat.

Mit der Entscheidung, einen Mann als Ersatzkandidaten zu berufen, hat der Bundesparteivorstand mehrheitlich gegen eine zwingende Bestimmung des Organisationstatuts verstoßen. Das Schiedsgericht hat diesen Verstoß festzustellen und die in § 73 Abs 1 geregelten Konsequenzen für diejenigen Mitglieder zu ziehen, die sich statutenwidrig verhalten haben (Verwarnung, Rüge, Funktionsverbot, Ausschluss oder Wiederholung der Abstimmung).

Die AntragstellerInnen machen auf die besondere Verantwortung des einzuberufenden Schiedsgerichts für das demokratische und geschlechtergerechte Erscheinungsbild der Sozialdemokratischen Partei Österreichs aufmerksam.

In der Öffentlichkeit droht der Eindruck zu entstehen, die SPÖ habe derzeit keine effektive Quotenregelung bzw. keine Konsequenzen bei der Verletzung der Quotenregelung vorgesehen. Tatsächlich sieht das Organisationsstatut – die „Verfassung“ der SPÖ – bereits jetzt beides vor: Die Quote ist bei Entscheidungen verpflichtend zu berücksichtigen. Bei einer Verletzung dieser statutarischen Bestimmung ist dies vom Schiedsgericht festzustellen und entsprechend zu ahnden.

Der Bundesparteivorstand ist in besonderem Maße in der Verantwortung, das demokratisch beschlossene Statut unserer Partei zu achten. Tut er das nicht und bliebe dies ohne Konsequenzen, so würde dies auch auf allen anderen Ebenen zwangsläufig zur Missachtung der demokratisch verhandelten Spielregeln in unserer Organisation führen. Es wäre nicht erklärbar, warum sich eine Ortsorganisation an Regeln beachten sollte, die nicht einmal die Parteispitze einhält. Dies würde zur völligen Desintegration der Sozialdemokratie führen, die existenzbedrohend für den Bestand unserer Partei wäre. Was auch immer eine Arbeitsgruppe an Änderungen für das jetzige Statut vorschlagen möge – ob diese Änderungen jemals Beachtung finden wird, hängt maßgeblich davon ab, ob die Einhaltung der schon jetzt verbindlichen Quotenregelung, wie sie das Statut jetzt vorsieht durchgesetzt und statutenwidrige Beschlüsse vom Schiedsgericht entsprechend geahndet werden.

 

Aktion kritischer Schüler_innen

Sektion 1 der SPÖ Josefstadt in Wien

Sektion 8 der SPÖ Alsergrund in Wien

Sektion Wilten in Innsbruck

Sozialistische Jugend Österreich

Verband sozialistischer Student_innen in Österreich

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