Kongress der JUSO Schweiz

Vergangenes Wochenende waren unsere Verbandssekretärin Sara und ich zur Jahresversammlung der Juso Schweiz – unserer Schwesternorganisation – eingeladen. Weil es durchaus spannend sein kann, wie andere Länder ihre Vollversammlungen handhaben, hier ein paar Eindrücke und ein paar Ableitungen, die uns wichtig erschienen sind:

Jahresversammlung

Gleich zu Beginn: Die Jahresversammlung kommt unserem Verbandstag gleich, unterschiedet sich aber doch in mehreren Bereichen. Die Jahresversammlung dauert ebenfalls zwei Tage, findet allerdings jährlich statt. Abgesehen von Namensunterschieden ist vieles gleich (so heißt zum Beispiel der Vorsitzende Präsident und der Verbandssekretär Zentralsekretär) gewählt wird zudem jedes Jahr. Zusätzlich wird eine Geschäftsleitung gewählt, die auf österreichischer Ebene der Verbandsvorstand wäre. (Verbandsvorstand besteht aus 17 Mitgliedern, die Geschäftsleitung aus lediglich 6) Der Geschäftsleitung obliegt auch das Erstellen von begründeten Abstimmungsempfehlungen für die Anträge der Vollversammlung. (Eine Art Antragsprüfungskommission, lediglich weiter greifend, da auch mit Argumenten unterfüttert. Dadurch stehen sich in der Antragsmappe bereits unterschiedliche Positionen ausgeführt gegenüber)

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Anträge

Zu Beginn gab es eine Präsentation der Geschäftsleitung, über das letzte Jahr und danach recht konkrete Ziele für das kommende Jahr. Zum Beispiel 500 neue „Lernende“ also Menschen die eine Lehre machen, in die Organisation zu holen.

Rund um die „Lernenden“ drehte sich auch eines der Positionspapiere, das andere beschäftigt sich mit dem Thema „Krieg und Frieden“. Zu diesen Papieren, die von der Geschäftsleitung (quasi Verbandsvorstand) ausgearbeitet werden, konnte man Abänderungsanträge stellen. So gab es beispielsweise fast 30 Abänderungsvorschläge zum Positionspapier „Lernende“ oder auch ganzheitliche Gegenpapiere. Diese Abänderungen werden allerdings im Vorhinein schon abgegeben und nicht vor Ort, sind also in der Antragsmappe bereits abgedruckt. So weiß man schon im Vorfeld des Kongresses über die Abänderungen, die eingebracht werden bescheid. Dies bedeutet aber auch, dass die Geschäftsleitung Empfehlungen zu den Abänderungen abgibt, also ob sie empfiehlt diese anzunehmen oder nicht.

Im Gegensatz zum Verbandstag, wo zu Themen von A bis Z Anträge gestellt werden, konzentriert sich die Debatte bei unseren Schweizer GenossInnen um ausgewählte Themen. So werden die einzelnen Themen länger behandelt und vielleicht auch etwas tiefergehend, die Jahresversammlung verliert dadurch logischerweise aber an Themenvielfalt und inhaltlicher Breite. Es können natürlich auch andere Anträge (siehe Statutenanträge) oder Resolutionen eingebracht werden-

„Rentenreform“

-es gab aber lediglich drei weitere inhaltliche Resolutionen. Zwei davon zum Thema „Rentenreform“ also Pensionsreform. Denn wer denkt, die Diskussion rund um Pensionen und ob „wir Jungen“ in 40 Jahren überhaupt noch eine bekommen werden, sei auf Österreich begrenzt, der irrt. Bürgerliche betreiben auch jenseits unserer Landesgrenzen Panikmache und prophezeien dem Umlageverfahren (also das Menschen mit ihrem Lohn/Gehalt heute die Pensionen der älteren Menschen finanzieren und nicht für sich selbst anlegen) aufgrund von demographischen Bedingungen ein Ende. Same old, same old!

Nun plant der rote Bundesrat und Vorsitzende des Eidgenössischen Departements für Inneres (ähnlich dem Sozialiministerium in Österreich) Alain Berset die gewaltige „Rentenform 2020“, um etwa die Pensionen der nächsten 30 Jahre zu sichern und um das Element der sozialen Umverteilung bei Pensionen in der Schweiz zu stärken. (Das Pensionssystem zu erklären würde den Bogen überspannen). In Kauf nehmen soll man dafür aber beispielsweise die Erhöhung des Frauenpensionsantrittsalters (allerdings nur um 1 Jahr- auf 65 und somit die Angleichung zwischen Männern und Frauen) oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer und vieles mehr. Eine sozialistische Reform, würde natürlich anders ausschauen. Selbst dieses Kompromissmodell wollen rechte Parteien aber noch verschärfen. (Das Pensionsalter weiter heben und Pensionen kürzen!)

Insgesamt zur Diskussion kann man sagen: We heard it all before! Die Kritik der JUSO klingt wie die unsere, die Argumentation der SP Schweiz klingt ähnlich der der SPÖ. Und so ähnlich wir uns sind, so ähnlich sind sich leider auch konservative und bürgerliche Kräfte über Grenzen hinweg.

Noch ein bissl was

Was noch spannend sein könnte, ist, dass die JUSO die Person die sie in ihre internationalen Gremien entsendet auf ihrer Vollversammlung wählt, was vielleicht auch daran liegt, dass der YES Congress nur mehr 3 Tage entfernt ist. Zusätzlich, und ich glaubte es kaum, hält die JUSO solche großen Versammlungen, dann Delegiertenversammlung genannt, viermal oder mehrere Male im Jahr ab.

Natürlich gab es auch diverse Diskussionen die unterschiedliche Positionen in der JUSO aufzeigten. So gab es eine Diskussion, dass das Genderwatch Protokoll, welches aufzeigt, wie die Geschlechterausgewogenheit bei Wortmeldungen aussieht, wieder abgeschafft werden soll. Ein weiterer Diskussionspunkt war, es bereits für eine einzige Sektion der JUSO zu ermöglichen Vertrauensabstimmungen gegenüber Vorsitz und Sekretär bei allen Versammlungen zu verlangen. Dies wurde aber mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Die Vollversammlung war natürlich mehrsprachig ;)

Die Vollversammlung war natürlich mehrsprachig 😉

All in all

Die gesamte Geschäftsleitung, Vorsitz und Sekretär wurden wieder gewählt und die JUSO Schweiz wird für uns, und davon gehen wir aus, eine wichtige und starke Bündnispartnerin in unseren Internationalen Dachverbänden bleiben und wir freuen uns auf die kommende Zusammenarbeit!
Wer sich die beschlossenen Papiere durchlesen will um sich ein Bild über die JUSO zu machen findet sie hier: http://www.juso.ch/jahresversammlung15/unterlagen/

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