Keine Schützen-Hilfe für Steuersünder

Während die breite Bevölkerungsmasse seit Jahren für die Reduzierung der (dank Krise ausgeuferten) Staatsdefizite zur Kasse gebeten wird, haben die Superreichen ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Laut einer Studie von James Henry (ehemaliger Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey) bunkern die Reichen der Welt Finanzvermögen im Ausmaß des amerikanischen und japanischen Bruttoinlandsprodukts zusammen (21 bis 32 Billionen Dollar) in Steueroasen wie der Schweiz oder den Cayman Islands. Regelungen wie das österreichische Bankgeheimnis erleichtern den Dagobert Ducks dieser Welt ihren Lieblingssport: Steuerhinterziehung.

Jahrelang blockierte Österreich mit seinem Bankgeheimnis die auch die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie und hintertrieb so den Kampf gegen internationale Steuerflucht. Erst ein Antrag der SJ am Bundesparteitag 2012 sorgte hier für einen Kurswechsel in der SPÖ und schließlich der große internationale Druck zu einer Änderung im Jahr 2014 und einer Umsetzung der Zinsrichtlinie.

Während die Konservativen SozialleistungsempfängerInnen am liebsten möglichst gründlich durchleuchten wollen oder auch die Kommunikation der breiten Masse der Bevölkerung mittels Vorratsdatenspeicherung flächendeckend überwachen will, verteidigten sie jahrelang das Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen. Auch in der SPÖ war das Bankgeheimnis lange eine heilige Kuh. Dass es nun gelockert werden soll, ist höchste Zeit.

ArbeitnehmerInnen können keine Steuern hinterziehen

Denn das Bankgeheimnis dient dazu, den Blick der zuständigen Behörden auf zwielichtige Vermögenswerte zu verhindern und hat keinerlei Relevanz für ehrliche SteuerzahlerInnen. ArbeitnehmerInnen, deren Lohnsteuer automatisch abgezogen wird und deren Einkommenssituation für die Finanzbehörden so transparent wie Plexiglas ist, konnten sich schon bisher nicht hinter dem Bankgeheimnis verstecken.
Ähnlich wie bei der Registrierkassenpflicht, gegen die kein vernünftiger Einwand besteht, ist auch die Kritik an der Lockerung des Amtsgeheimnisses nur insoweit rational, als diese Lockerung das Leben für SteuerhinterzieherInnen erschwert.

Und was ist mit den BürgerInnenrechten?

Nein, es gehe gar nicht um den Schutz der Steuerhinterzieher, ruft der Chor jener, die derzeit gegen die geplanten Änderungen zu Felde ziehen. Es gehe um Bürgerrechte und Datenschutz, schließlich sei es ein Eingriff in die Privatsphäre, ohne richterliche Kontrolle auf Kontodaten zugreifen zu können. Es ist ein Argument, das man nicht leichtfertig vom Tisch wischen soll. Der Chor der selbst ernannten Bürgerrechtler wäre jedoch glaubwürdiger, wenn dieser richterlose Zugriff nicht schon längst erlaubt wäre – bei eingeleiteten Finanzstrafverfahren mit einem „hinterzogenen“ Wert bis € 100.000, für das die (Steuer-)Verwaltungsbehörden zuständig sind! Hier haben die Banken nämlich schon bisher den Finanzbehörden ohne jede richterliche Kontrolle Auskunft zu erteilen (§ 38 Bankwesengesetz Absatz 2 Ziffer 1 zweite Alternative; Die Grenze von € 100.000 ergibt sich aus § 53 Finanzstrafgesetz, wo geregelt wird, bis zu welcher Grenze die Verwaltungsbehörden und ab wann die Gerichte eine Abgabenverkürzung zu verfolgen haben). Nur wenn mehr als € 100.000,– hinterzogen wurden, greift der strenge Schutz, erst dann muss der Staatsanwalt eine richterliche Genehmigung zur Durchleuchtung der Konten einholen (die er aber kaum bekommen wird, weil genau die Informationen, die er bräuchte, um die vermutete Hinterziehung zu untermauern, sich ja zumeist erst aus den Kontoinformationen ergeben).

Wenn also gesagt wird, es ginge um die Wahrung der Bürgerrechte, dann müsste man genau genommen sagen, dass es den Schutz jener mutmaßlichen SteuerhinterzieherInnen geht, die mehr als € 100.000 hinterziehen. Bei allen anderen heißt es nämlich jetzt schon „Wir wer‘n kan Richter brauchen“, ohne dass das die Damen und (vor allem die) Herren der ÖVP, der FPÖ, der NEOS oder sonst wen bisher sonderlich gestört hätte.
Zweifellos ist es heikel, einer Verwaltungsbehörde Zugriff auf persönliche Daten zu gewähren und ist die Erweiterung dieser Möglichkeit sicher keine harmlose Nebensache. Man kann nach dem Muster der Grünen, die eine Ausnahme der ArbeitnehmerInnenveranlagung ventilliert haben, Einschränkungen überlegen. Quasi in Umkehrung der jetzigen Rechtslage könnte man einen „Mindestbetrag“ (z.B. vermutete Abgabenverkürzung von mehr als z.B. € 2.000) festlegen, ab dem erst Auskünfte von Banken verlangt werden können. Wie auch bei allen anderen verwaltungsbehördlichen Zugriffen sollte die Berechtigung, wer wann zugreifen darf, strikt geregelt und auch die tatsächlichen Abrufe auf ihre Erlaubtheit geprüft werden. Verbesserungsbedarf ist in dieser Hinsicht sicherlich gegeben, keineswegs nur bei Steuerfragen. Aber das Störfeuer, das sich derzeit abspielt, hat mit solchen sachlich völlig gerechtfertigten Bedenken nichts zu tun.

Das Kontenregister ist ein wichtiger Schritt, weil die Behörden anhand dieses Registers dann wenigstens wissen, auf welchen Konten Unregelmäßigkeiten ablaufen könnten. Das nutzt aber nicht viel, wenn sie trotz berechtigten Verdachts darauf keinen Einblick nehmen können.

Wer die Bürgerrechte vorschiebt, um die Finanzflüsse von Superreichen und Spitzenverdienern intransparent zu halten, ist entweder ein Heuchler oder geht im besten Glauben jenen auf den Leim, die die die Privilegien von Steuerhinterziehern im großen Stil (ab € 100.000!) bewahren wollen.

Vermögenssteuern nur ohne Bankgeheimnis

Vor allem letzteren will ich zurufen: Lasst euch nicht dafür missbrauchen! Kämpfen wir für stärkere BürgerInnenrechte, volle Transparenz in der Verwaltung und v.a. auch eine effizientere Kontrolle von Datenschutzrechten. Aber lassen wir diese Forderungen nicht für die Interessen der großen SteuerhinterzieherInnen missbrauchen.

Wichtig für die politische Diskussion ist auch, dass ohne Abschaffung des Bankgeheimnisses eine Umsetzung einer effektiven Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkommen schwer möglich ist. Denn mit diesem ist die Angaben der Steuerpflichtigen nicht überprüftbar. Eine allgemeine Vermögenssteuer und das Bankgeheimnis sind nur schwer vereinbar.

Auch wenn aufgestachelt durch den steirischen ÖVP Chef Schützenhöfer jetzt alle konservativen, neoliberalen und rechten Parteien Schützenhilfe für Steuerbetrüger geben, darf die SPÖ diesen Erfolg nicht wieder herschenken. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses ist eine der wenigen positiven Maßnahmen in der Steuerreform. Hier erneut nachzugeben, darf keine Option sein.

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