Nein zu Rot – Blau!

Jetzt steht es also endgültig fest: Die SPÖ Burgenland tritt mit der FPÖ in eine Koalition ein. Dies obwohl es einen gültigen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2004 und aus 2014 gibt, welcher eine mögliche rot-blaue Koalition auch auf Landesebene klar untersagt. FPÖ kostet SPÖ österreichweit letzte Glaubwürdigkeit

Die Verluste der SPÖ in der Steiermark und im Burgenland und die Zugewinne der Freiheitlichen sind ein Alarmsignal für ganz Österreich. Es braucht aber ein grundlegendes Umdenken in der Sozialdemokratie und ein klares und offensives Profil für Vollbeschäftigung, den Ausbau des Sozialstaats und eine Bildungsreform: Wenn in der Steiermark zwei Drittel aller Menschen, die skeptisch in die Zukunft blicken, FPÖ wählen, dann zeigt das nur, dass die FPÖ mit ihrer fremdenfeindlichen Hetze soziale Ängste missbraucht. Die Sozialdemokratie muss nach acht Jahren Wirtschaftskrise eine offensive Antwort auf steigende Arbeitslosigkeit und stagnierende Einkommen geben. Weiters zeigt sich deutlich, dass die Sozialdemokratie die meisten Stimmen – nicht wie medial kolportiert an die FPÖ – sondern in den Bereich der NichtwählerInnen verliert. Das war schon bei der Nationalratswahl 2013 so und bei den beiden Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland ebenso. Wir müssen also unsere Glaubwürdigkeit wieder gewinnen und eine Politik machen, welche die soziale Frage in den Mittelpunkt unseres Handelns stellt. Denn man kann den Glaubwürdigkeitsverlust der Sozialdemokratie nicht länger achselzuckend hinnehmen oder wie die FPÖ, Flüchtlinge für die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise verantwortlich machen. So wie es auf die Grünen zurückfällt, wenn sie in Wiener Neustadt Schwarz-Blau unterstützen, so hätte es aber auch für die Glaubwürdigkeit der SPÖ in ganz Österreich katastrophale negative Folgen, wenn es im Burgenland Rot-Blau gibt.

Wir können uns ja nicht immer der ÖVP „ausliefern“…

Was wie eine Alternative klingt ist in Wahrheit nur die andere Seite der gleichen Medaille. Auch abseits aller demokratiepolitischen Gründe, die eine Koalition mit einer offen rassistischen Partei mit strukturellen Vernetzungen zur heimischen Neonazi-Szene klar ausschließen, liegt solchen Überlegungen ein offensichtlicher Gedächtnisverlust bzw. eine massive Selbsttäuschung zu Grunde. In der Phase der schwarz-blauen Regierung war es im besonderen Maße die FPÖ, die mit hoher Aggressivität auf die Vertretungen der ArbeitnehmerInnen losgegangen ist: Es war die FPÖ, die die politische Säuberung der Sozialversicherung verbissen betrieben hat. Es war die FPÖ, die mit dem Plan der Senkung der AK-Umlage versucht hat, die gesetzliche Interessensvertretung der ArbeiterInnen und Angestellte umzubringen und mundtot zu machen. Und es sollte nicht vergessen werden, dass es ein FPÖ-Sozialminister war, der für die Pensionsreform 2003, aber auch alle anderen Einschnitte im Sozialstaat, verantwortlich zeichnete. Auch ein Blick in die Gegenwart gibt nicht den geringsten Anlass, davon auszugehen, dass mit der FPÖ eine andere Politik als mit der ÖVP möglich wäre: Die FPÖ ist strikt gegen die gemeinsame Schule. Die FPÖ ist strikt gegen Vermögenssteuern. Die FPÖ ist für eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Und hinter den Forderungen nach angeblichen Milliardeneinsparungen in der Verwaltung, verbirgt sich letztlich die Forderung nach einem umfassenden Sozialabbau. Ein guter Beitrag zu dem Thema findet sich auch hier: http://www.kompetenz-online.at/2013/12/09/fpo-trugbild-sozialkompetenz/

Wie weiter?

Die SJ Burgenland wird diesen Sonntag in den dafür gewählten Gremien diskutieren, was das Abstimmungsverhalten eines Funktionäres bedeutet und welche Konsequenzen es geben muss, wenn Funktionäre so essenzielle Beschlüsse der Organisation brechen. Für mich – und die überwältigende Mehrheit der SJ – ist klar, es darf keine Koalition mit der FPÖ geben. Diese Haltung werden wir in den nächsten Monaten noch als Verband und in vielen Bundesländern brauchen, da sich immer mehr Stimmen aus der Deckung wagen, welche offen für Rot-Blau eintreten. (SPÖ Oberösterreich Vorsitzender, Ex-Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, SPÖ Salzburg Vorsitzender, SPÖ Voralberg Vorsitzender usw. usf.)

Für uns muss klar sein, dass wir entschieden jegliches Anstreifen an die FPÖ und jede rot-blaue Koalition bekämpfen werden, denn nur eine andere Politik nimmt der FPÖ den Wind aus den Segeln. Das übernehmen ihrer Positionen dagegen bläst die Segel der Hetze nur zusätzlich auf. Die Sozialistische Jugend hat seit 2006 davor gewarnt, dass Rot-Schwarz das Profil der SPÖ massiv schwächen und die FPÖ groß machen wird. Den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben kann aber keine Lösung sein. Das Wahlergebnis in der Steiermark hat auch eines deutlich gezeigt: den Aufstieg der FPÖ kann nur eine starke, linke Sozialdemokratie aufhalten. Deshalb wird es unsere Aufgabe sein, um diese Partei zu kämpfen und die kritischen, linken Leute zu vernetzen. Dazu gibt es in den nächsten Tagen mehr News.

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