Keine Zeit verlieren, um die Sozialdemokratie zu retten- Beitrag für die ‚Zukunft‘

Statt die Wahlergebnisse in der Steiermark und im Burgenland politisch zu analysieren, ist ein Wettrennen um den Erhalt von Regierungsposten ausgebrochen. Der symbolische Schaukampf zwischen „rot-blauem Experiment“ im Burgenland und einer Unterwerfung unter die ÖVP in der Steiermark sind für mich nur zwei verschiedene Wege in den gleichen Abgrund. Die SPÖ müsse die Alternative zu ihrer Selbstaufgabe in der Wiedergewinnung von Gestaltungswillen, Glaubwürdigkeit und Stärke finden. Nur so könne die Sozialdemokratie eine Regierung Mitterlehner/Strache und die eigene Atomisierung verhindern. Für die dringend notwendige Erneuerung dürfe man aber nicht auf Einsicht von oben warten – die Partei müsse ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Die Wahlergebnisse vom 31. Mai 2015 sind für die SPÖ eigentlich dramatisch genug, um nicht nur einsilbig von „schmerzlichen Verlusten“ zu sprechen und dann schnell im Regierunsgalltag weiter zu machen. Die Ergebnisse sind bundesweit wichtig. Nicht nur, weil die SPÖ in der Steiermark 9% und im Burgenland 6,3% verloren hat, nicht nur weil die FPÖ in beiden Bundesländern stark gewonnen hat, sondern vor allem auch wegen der Zusammensetzung der WählerInnen. Die FPÖ hat in der Steiermark zwei Drittel und im Burgenland ein Drittel der WählerInnen angesprochen, die skeptisch in die Zukunft blicken. Und sie hat in annähernd dem gleichen Verhältnis die Stimmen der ArbeiterInnen erhalten, jedenfalls jener, die zur Wahl gegangen sind. Diese Differenzierung ist wichtig. Denn auch bei diesen Wahlen hat die SPÖ wieder einmal am stärksten an das NichtwählerInnenlager verloren.

Ich möchte versuchen, anhand einiger Thesen zusammenzufassen, was aus den Ergebnissen politisch gefolgert werden kann, um dann Vorschläge zu entwickeln, was aus meiner Sicht zu tun ist:

These 1: Die Ergebnisse sind bundesweit relevant

Natürlich spiegeln Landtags- und noch stärker Gemeinderatswahlen immer auch regionale und lokale Gegebenheiten wider. Je lokaler der Wahlgang, umso stärker wirken lokale Verhältnisse, spielen die persönliche Verankerung und Glaubwürdigkeit der KandidatInnen eine Rolle. Die hohen Verluste in der Steiermark und im Burgenland und die sozio-demographischen Verschiebungen sind aber keinesfalls auf lokale Ereignisse zu begrenzen. Der gemeinsame Trend hat gemeinsame Problemursachen: Den Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust der SPÖ insgesamt. Die als „Reformpartnerschaft“ bezeichnete Politik hat den Trend in der Steiermark wohl noch verstärkt, aber die Ursachen liegen tiefer und die gesamte Partei sollte sich mit ihnen befassen.

These 2: Der SPÖ fehlt eine Perspektive

Eine der Hauptursachen der Schwächung der SPÖ ist, das Fehlen einer glaubwürdigen politischen Perspektive für ein besseres Leben. Viele WählerInnen fürchten sich vor den anonymen Kräften des des globalisierten Kapitalismus, die konkret dazu führen, dass der Arbeitsplatz unsicher, schlecht bezahlt, mit alltäglichen Demütigungen verbunden ist. Sie fürchten sich, weil Arbeitslosigkeit und Krankheit zu massiven Einkommensverlusten und sozialem Abstieg führen können. Sie fürchten sich, den eigenen bescheidenen Wohlstand zu verlieren, weil Wohnen unleistbar wird und Güter des täglichen Bedarfs ständig teurer werden. Sie werden verunsichert, weil seit Jahren von unvorstellbaren Beträgen die Rede ist, die an Banken in Österreich, in Griechenland oder anderswo in Europa fließen, während der Staat bei seinen BürgerInnen „sparen muss“. Sie fürchten sich, weil der unmenschliche Umgang der europäischen und der österreichischen Innenministerin mit Flüchtlingen, das Aufstellen von Zelten und das Gerede vom Militäreinsatz gegen „Schlepperbanden“ das Bild einer Flüchtlingsflut erzeugt, die Europa nicht bewältigen könne.

Im Angesicht der größten kapitalistischen Krise seit den 1930er-Jahren gibt die Sozialdemokratie keine Antworten, bietet keine Lösungen. Dieses Vakuum füllt die FPÖ mit ihrer Hetze. Die FPÖ macht hilflose AsylwerberInnen für das verantwortlich, was Auswüchse des in der Krise befindlichen Kapitalismus ist. Dabei ist es sicherlich auch den eigenen Parteikassen zuträglicher, angebliche Moscheebauten für hohe Mieten die Schuld zu geben, statt einem profitorientierten privaten Immobiliensektor. Die FPÖ kann Ängste aber nur dort schüren, wo vernünftige Erklärungsmodelle und alternative Strategien fehlen.

These 3: Strache-Sprech hilft nur der FPÖ

Mit ihren ausländerfeindlichen Sprüchen greift die FPÖ eine angstgetriebene, aggressive Stimmungslage auf, die aus berechtigten sozialen Sorgen gespeist wird und dann oft irrationale Formen annimmt. Manche meinen, dem Zulauf zur FPÖ dadurch etwas entgegensetzen zu können, indem sie selbst über „Zuwanderung ins Sozialsystem“ oder „Asyl-Express“ sprechen, wie es aktuell gerade die ÖVP-MinisterInnen Kurz und Mikl-Leitner tun. Aber auch die Aussagen von Franz Voves und Hans Niessl zur „Integrationsverweigerung“ gingen in diese Richtung. Die Wahlergebnisse zeigen dass das nicht nur politisch, sondern auch wahltaktisch ein schwerer Fehler war. Wer die Problembeschreibung und Begriffe übernimmt, wird von der FPÖ-Hetzwalze überrollt. Für die differenzierenden Sachvorschläge (zweites Kindergartenjahr, mehr Sprachkurse), interessiert sich niemand, wenn man die Erzählung der FPÖ („Ausländer kriegen und dürfen alles und ‚wir Österreicher‘ zahlen d‘rauf“) durch die eigenen Aussagen unterstützt. Dass es anders geht, hat am sichtbarsten Traiskirchens SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler, haben aber auch viele andere SPÖ-PolitikerInnen auf Lokalebene (z.B. Alt-SJ-Vorsitzender Andreas Kollross in Trumau), vorgelebt. Ihnen ist es unter schwierigsten Bedingungen gelungen, die FPÖ gegen die Wand laufen zu lassen, ohne an deren Ton auch nur anzustreifen.

These 4: „Reformen“ dürfen nicht zum Fürchten sein

Viele JournalistInnen machen besonders den steirischen WählerInnen zum Vorwurf, den „Mut“ der Reformpartnerschaft nicht gewürdigt zu haben. Diese Diskussion ist Teil des Problems. Was im Politikbetrieb diskutiert wird, ist völlig von den realen Lebenswelten entkoppelt. Die Zusammenlegung von Gemeinden und Bezirken hat offensichtlich zwar Innenpolitik-Redakteure in Wien emotionalisiert, die WählerInnen aber laut Nachwahlbefragung nicht. Kritisch betrachtet wurden Maßnahmen wie die Abschaffung des Gratis-Kindergartens und Einsparungen im Sozialbereich. Während die SPÖ (und auch die ÖVP) inhaltlich kein Thema hatte, sprang die FPÖ mit den Themen Kriminalität und Ausländer in die Bresche und gab im Wahlkampf den Takt vor. Wenn es eines weiteren Beweises bedurfte: Die SPÖ muss die soziale Frage glaubwürdig in den Vordergrund stellen, um der FPÖ nicht das Feld zu überlassen. SozialdemokratInnen müssen Reformen machen, die Verbesserungen bringen. Mit „Reformen“, die kürzen, sparen und keine Perspektive haben, gewinnt man nur in den (Chef-)Redaktionen österreichischer Tageszeitungen Wahlen.

These 5: SPÖ muss glaubwürdig sein und emotionalisieren

Die Einbußen der SPÖ unter den ArbeiterInnen stehen symbolisch für den Verlust an Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Man glaubt ihr nicht, dass sie die Probleme löst, die sich im Alltag der Arbeitswelt und der privaten Lebensgestaltung stellen. Daran ist sie selbst Schuld. Wer angesichts steigender Arbeitslosigkeit nur rhetorisch gegen die europäische Sparpolitik wettert, sie aber gleichzeitig in Brüssel mitträgt und in Österreich vollzieht, sollte sich über den Glaubwürdigkeitsverlust nicht wundern. Alle Plakate dunkelrot zu färben und „Gerechtigkeit“ darauf zu schreiben, kann dieses Problem nicht lösen. Der von Franz Voves genutzte Spruch „Sagt, was er tut. Tut, was er sagt“ trifft es. Nur muss das, was man sagt und dann auch tut, eine Politik sein, die erkennbar soziale Probleme löst. Die FPÖ-Hetzargumente sind mittlerweile längst in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen. Die Sozialdemokratie wird dem nur begegnen können, wenn sie diesen Positionen entgegentritt und mit eigenen sozialen Themen emotionalisiert. Warum sollte es so sein, dass sich die Empörung von Menschen über ihren Alltagsärger nur gegen AsylwerberInnen richten lässt? Warum soll es nicht möglich sein, diese Empörung gegen verantwortliche Strukturen zu richten und für die Lösung von Problemen zu mobilisieren, statt in die rassistische Ablenkung von eben diesen Problemen? Es gibt diese Lösungen: Sie reichen von der Verstaatlichung und Verkleinerung des Finanzsektors, über eine andere Budgetpolitik, Investitionen ins Bildungs- und Sozialsystem, Mietenbegrenzung, sozialen Wohnbau und Arbeitszeitverkürzung bis hin zur demokratischen Kontrolle großer Unternehmen. All diese Themen können aufregen und anecken, sie sind zwangsläufig mit Konflikten verbunden und ja, sie stellen auch den Kapitalismus in Frage. Aber ein Programm, das aufrüttelt, emotionalisiert und mitreißt, das an den sozialen konflikten des Alltags anknüpft ist die einzige Alternative, wenn wir nicht weiter themenlos und langweilig bleiben wollen, während uns die FPÖ mit ihrer Hetze immer die Show stiehlt.

Ableitung 1: Rot-Blau löst kein Problem, sondern schafft ein neues

Statt über die Wahlergebnisse vernünftig zu diskutieren, hat die Entscheidung der SPÖ Burgenland, den einstimmigen Beschluss des Bundesparteitags ignorierend, mit der FPÖ zu koalieren, eine Rot-Blau-Debatte ausgelöst. Die wird im Wesentlichen mit drei Argumenten geführt: 1. Die „Ausgrenzung“ der FPÖ bringe ihr WählerInnen, weil sich die SPÖ der ÖVP ausliefern muss. 2. Mit der FPÖ gehen viele Dinge, die mit der ÖVP nicht gehen. 3. Wenn wir Rot-Blau nicht machen, droht Schwarz-Blau.

Der Reihe nach und in aller gebotenen Kürze: Es gibt keinen „Zwang“, sich der ÖVP auszuliefern. Gerade der Sozialistischen Jugend kaum den Vorwurf machen, sie habe jemals einer Auslieferung an die ÖVP das Wort geredet. Seit dem Beginn der Großen Koalition haben wir davor gewarnt, dass die mangelnde Durchsetzung sozialdemokratischer Politik und das Überlassen fast aller Schlüsselressorts an die ÖVP die FPÖ stärken wird. Dabei ist deren soziale Agitation ein einziger Schwindel und es ist zum Verzweifeln, dass ausgerechnet manche SPÖ-PolitikerInnen und GewerkschafterInnen darauf reinfallen. Die FPÖ vertritt in allen Kernfragen gleiche Positionen wie die ÖVP: ob Vermögenssteuern, Mietzinsgrenzen oder Kindergarten – die FPÖ ist immer auf Seiten ihrer Geldgeber in der Wirtschaft. Wenn wir mit der FPÖ so regieren würden, wie wir es jetzt mit der ÖVP tun, ändert sich für die SPÖ gar nichts. Wir verkaufen uns nur an einen anderen Gegner, der noch dazu mit dem heimischen Rechtsextremismus eng verbunden und dessen Menschen- und Politikverständnis mit sozialdemokratischen Grundsätzen diametral zusammenstößt. Einen Unterschied gibt es zusätzlich noch: Die Abgrenzung zur FPÖ und ihrer Hetze ist eine der wenigen Grundkonstanten, in denen die SPÖ eine hohe Glaubwürdigkeit hatte. Eine Partei, die ohnehin schon ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, sollte nicht mit den Resten ihrer Glaubwürdigkeit spielen.

Seien wir ehrlich: Weder mit der ÖVP, noch mit der FPÖ lässt sich sozialdemokratisches Programm umsetzen. Dafür sind wir als SPÖ schon selbst zuständig. Es wäre an der Zeit, dass wir uns wieder offensiv der Umsetzung dieses Programms widmen. Mit gewonnen Wahlen stellt sich auch die Frage der Dynamik bei der Regierungsbildung anders und bieten sich auch neue Optionen, etwa mit einer Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten im Nationalrat sucht.

Ableitung 2: Wir brauchen Diskussionskultur, nicht Gleichgültigkeit

Ich halte Rot-Blau für falsch und ich halte es für inakzeptabel, wenn einstimmige Parteitagsbeschlüsse gerade für unsere führenden MandatsträgerInnen nicht zählen. Natürlich kann es zu Fragen unterschiedliche Auffassungen geben und es wäre gut, wenn wir solche Auffassungsunterschiede auch diskutieren und demokratisch entscheiden. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zwischen einer demokratischen Diskussionskultur und der Gleichgültigkeit gegenüber der Missachtung bestehender Beschlüsse. Es ist absurd, so zu tun, als wäre der ständige Verstoß gegen die innerparteiliche Willensbildung die Verwirklichung innerparteilicher Demokratie („In der SPÖ gibt es viele Meinungen“). Beispiele gibt es zur Genüge: Ob bei der Wehrpflicht, bei der europäischen Wirtschaftspolitik oder der Verhinderung von Sonja Ablinger unter Verletzung der Frauenquote: Hier wurde in anderen Ländern und auf Bundesebene vorgelebt, was Hans Niessl jetzt in der Rot-Blau-Frage auch gemacht hat – die Missachtung von Beschlüssen. Das ist nicht nur ein demokratiepolitissches Problem, es macht auch die gesamte Partei und ihr Führungspersonal lächerlich. Wer soll eine Partei ernst nehmen, die sich selbst nicht ernst nimmt? Ja, wir brauchen eine echte Diskussionskultur und wir müssen unterschiedliche Meinungen aushalten. Dass aber „einfache“ FunktionärInnen für ihre abweichenden Meinungen in Sachfragen aus Mandaten und der Partei gedrängt werden, während es als Ausdruck der „Pluralität“ abgefeiert wird, wenn grundlegende Beschlüsse von Präsidiumsmitgliedern verletzt werden, das geht so nicht.

Ableitung 3: Die SPÖ muss Politik gestalten, nicht Posten besetzen

Ich halte eine Debatte, die Rot-Blau versus Rot-Schwarz verläuft, für grundfalsch. Denn letztlich laufen beide Standpunkte nur darauf hinaus, welche Konstellation die Posten in der Regierung eher absichert. Erstens glaube ich: Weder noch. Rot-Blau im Burgenland dient der FPÖ zur innerparteilichen Destabilisierung der SPÖ und soll die hemmschwelle senken, in Wien blau zu wählen. Das seltsame Treiben des ÖVP-Klubobmanns Reinhold Lopatka rund um die Anwerbung politisch fragwürdiger Stronach-Gesellen lässt die gleichzeitigen Vorbereitungen zu Schwarz-Blau offenkundig werden. Schwarz-Blau wird die SPÖ nur durch ein gutes Wahlergebnis verhindern können. Den Machtpoker am Verhandlungstisch hat sie schon verloren, bevor sie sich hingesetzt hat.

Vor allem ist entscheidend, was wir in der Regierung durchsetzen können. Das Wort von Willy Brandt, dass es keinen Sinn hat, als Sozialdemokrat in der Regierung zu sein, wenn man keine sozialdemokratische Politik machen kann, ist in den letzten Wochen oft gefallen und es enthält viel Wahres. Wir müssen uns dem Kampf um die Wiedergewinnung von Vertrauen widmen und nicht der defensiven Wahrung von Posten in der Regierung. Die in der Partei oft aufgebaute Wahl zwischen dem „Modell Burgenland“ und dem „Modell Steiermark“ (Rot-Blau versus Ausverkauf an die ÖVP) ist daher keine. Sie sind unterschiedliche Erscheinungsformen desselben Fehlers.

Ableitung 4: Nur SPÖ-Kurswechsel kann Strache stoppen

Der Ruf nach einer Linken jenseits der Sozialdemokratie wird lauter. Warum, so fragten viele links denkende und fühlende Menschen rund um die Rot-Blau-Querelen in sozialen Medien, hängt ihr so an der Sozialdemokratie? Auch auf diese Frage gibt das steirische Ergebnis Antworten. In der Steiermark gab es mit der im Landtag vertretenen KPÖ eine „linke“ Alternative zur SPÖ. Der FPÖ Stimmen weggenommen hat sie ebenso wenig wie die Grünen. Die FPÖ stoppen, das kann offensichtlich nur dann gelingen, wenn die SPÖ wieder zu Kräften kommt. Entscheidend ist, ob ein Politikwechsel gelingt, der die Stimmen von ArbeiterInnen wiedergewinnt und darüber hinaus ein gesellschaftliches Bündnis schafft, das die Durchsetzung sozialdemokratischer Politik ermöglicht.

Ableitung 5: Es gibt keine Zeit, auf die Kommandobrücke zu warten

Der Umgang mit den Wahlergebnissen vom 31. Mai zeigt einmal mehr, was sich schon länger abzeichnet. Allen Wahlniederlagen, allen Stimm- und Mitgliederverlusten zum Trotz wird in der Regierung weitergemacht wie gehabt. Der Verlust der politischen Orientierung in einer Grundsatzfrage wie Rot-Blau zeigt aber die Dramatik der aktuellen Lage. Weil das Lamentieren nichts hilft, hoffen manche, in Rot-Blau eine Lösung für das Problem des mangelnden Profils gegenüber der ÖVP zu finden. Ich habe schon argumentiert, warum ich das für eine Fehleinschätzung halte.

Noch wichtiger als diese Diskussion ist es aber, Alternativen aufzuzeigen: Statt zu diskutieren, an wen wir unsere sozialdemokratische Seele weniger billig verscherbeln, müssen wir darum kämpfen, sozialdemokratische Positionen auch in unserer Partei wieder durchzusetzen und die SPÖ-Spitze daran hindern, weiter mit Hochgeschwindigkeit auf den Abgrund hinzusteuern.

Es gibt viele in der Sozialdemokratie jeden Tag im Einsatz sind, um sich auf lokaler und regionaler Ebene für die Anliegen der arbeitenden Menschen einzusetzen. Wir müssen anfangen, diese Kräfte zu vernetzen und zusammen die SPÖ wieder zu einer Partei zu machen, auf deren Politik man stolz sein kann. Es ist natürlich auch unsere Aufgabe der Sozialistischen Jugend, unsere Anliegen in die Gremien zu tragen und Diskussionen zu führen. Aber das ist nicht mehr genug. Wir müssen auf allen Ebenen die Zusammenarbeit verstärken, um das Bedürfnis nach einem grundlegenden Politikwandel in der Partei unübersehbar und durchsetzbar zu machen. Den Luxus, darauf zu warten, dass unser Spitzenpersonal die Dramatik der Lage erkennt, können wir uns nicht mehr leisten.

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3 Antworten zu Keine Zeit verlieren, um die Sozialdemokratie zu retten- Beitrag für die ‚Zukunft‘

  1. tab_wom schreibt:

    Es gibt nur eine Rettung für eine Kraft, die es mit gesellschaftlicher Demokratie ernst meint: Den Bruch.
    Die Kritik an der KP Stmk ist unglaublich unfair. Die KommunistInnn dort müssen bei jeder Wahl rennen und Menschen, die, wenn nicht gerade grw und ltw sind, nie etwas von der Partei hören, überzeugen sie zu wählen. Leute, die sonst irgendwas anderes wählen.
    Die Ergebnisse sind nicht nur bundesweit relevant, sie wurden (auch! Der Voves hat das schon selbst verschissen!) bundesweit erzeugt. Jeden Moment, den SozialdemokratInnen in dieser „S“PÖ bleiben ist ein Verrat an den engagierten steirischen GenossInnen die in den Grazer ArbeiterInnenbezirken regelmäßig die FPÖ ins politische Nirvana schicken und sich auch in der Mur/Mürz Furche immer stärker festkrallen. Besonders dort sind sie im übrigen die einzige (ja, die EINZIGE!) linke Kraft mit der man in Zukunft rechnen kann. Die Sozialdemokratie dort ist degenerierter als in jedem Wiener Außenbezirk und Uni gibts keine (außer dem Führerbunker in Leoben).
    Ganz Wien hasst die Polizei. Nicht. Ganz Österreich hasst die SPÖ? Mittlerweile bin ich mir nach dem fünftausendstem Verrat nicht mehr sicher ob man sowas nicht mit mehr Berechtigung behaupten kann. Egal was die SPÖ in Zukunft von sich gibt: Zu viele Menschen wurden zu stark zu lange enttäuscht. Sie verbinden mit der Partei nur mehr Hass.

  2. fritz schiller schreibt:

    hallo julia, kurz überfolgen. deine analyse deckt sich zu einem grossen teil mit meiner einschätzung. die schwäche deines beitrages ist aber, wer sind die träger einer solchen „neuen“ politik? die derzeitige spö-führungskaste? der herr zeiler? der herr kern? der herr muchitsch? … ich könnte noch eine lange liste weiteranführen. VOR ALLEM: selbst sie gewillt einen anderen, deinen kurs, einzuschlagen? MITNICHTEN! ich hoffe, dass ihr nicht nach dem zigten versuch in spö etwas zu verändern, entmutigt und enttäuscht aufgeben werdet. mit solidarischen grüssen fritz schiller

  3. punto schreibt:

    Nur SPÖ-Kurswechsel kann Strache stoppen.

    Richtig.
    Erst wenn die SPÖ die Auffassung der Mehrheit vertritt, ist sie für eine Mehrheit wählbar.

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