365 Tage im Jahr- Frauenrechte verteidigen!

In der Silvesternacht auf 2016 wurden in Köln mehrere hundert Frauen ausgeraubt, belästigt und auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Eine grauenvolle Nacht, die über 300 Anzeigen von Frauen aufgrund von sogenannten Sexualdelikten, ausgeübt von Männern, mit sich zog. Wer sich deshalb eine gesamtgesellschaftliche Debatte erhoffte, wie sexualisierte Übergriffe von Männern in Zukunft verhindert werden könnten, ging leider leer aus. Denn: laut derzeitigem Informationsstand waren Asylwerber unter den Tätern.

 

Zwei Anmerkungen

In der Berichterstattung zur Silvesternacht las man immer wieder von „Sex-Tätern“ oder einem „Sex-Mob“. Sexualisierte Gewalt, wie in jener Nacht, ist keine Form von Sexualität, sondern eine Form von Gewalt. Es geht hier nicht um Sex oder um, wie oft behauptet, „unkontrollierbare Sexualtriebe“ sondern um klaren Machtmissbrauch, egal ob Deutscher, Österreicher oder Asylwerber. Solche Gewaltakte sind von niemandem zu tolerieren.

Nachdem das Offensichtliche gesagt ist, gilt es festzustellen, dass genau dieser offensichtliche Punkt, dass Gewalt an Frauen schrecklich ist, egal welche Hautfarbe der Täter hat, zum Diskussionsthema wurde: Nur ins Gegenteil verkehrt. Diskutiert wurde, „wie wir unsere Frauen vor den Männern aus dem Ausland schützen können.“ Unter dem Deckmantel einer angeblich frauenpolitischen Debatte, wird rassistische Hetze betrieben. Das erkennt man nicht zuletzt daran, dass sich in der öffentlichen Debatte die Lösungsvorschläge darauf beschränkte, den Stopp der Flüchtlingsbewegung zu fordern.

 

Ein Blick in die Statistik…

…zeigt jedoch sofort wie verfehlt dieser Ansatz ist. Gewalt an Frauen ist nicht erst Thema, seit den Flüchtlingsbewegungen im Sommer, allein im Jahr 2014 flüchteten über 1.600 Frauen in eines von 26 Frauenhäusern.[1] Laut Angaben der „Autonomen Frauenhäuser Österreichs“ (19 von 26 Frauenhäusern in Österreich) wurde 2014 sogar für 460 Frauen Platz außerhalb des Frauenhauses gesucht, da dieses bereits voll belegt war. Ebenfalls aus der Statistik zu entnehmen ist, dass 77% der Frauen ihren Ehemann oder Lebenspartner als Täter angaben.

Wäre Gewalt an Frauen ein Thema, das nur durch Migrationsbewegungen nach Österreich käme, wäre es leichter zu lösen. Traurige Realität bleibt, dass Gewalt an Frauen in allen Gesellschaftsschichten vorkommt und zwar auf allen Ecken und Enden des Globus, wenn auch nicht überall gleich häufig. Durch Grenzzäune oder Obergrenzen bei AsylwerberInnen wird das Problem also weder in seiner Komplexität erfasst, noch gelöst.

Eine Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF) zeigte bereits 2011 die dramatischen Dimensionen sexualisierter Gewalt, die jedoch auf wenig öffentliches Interesse stieß – wohl auch, weil damals nicht pauschal „die Fremden“ zum Täter erklärt werden konnten: Fast jede dritte Frau (!) in Österreich erlebte sexuelle Gewalt, wurde also zu sexuellen Handlungen genötigt, wurde Opfer einer Vergewaltigung oder einer versuchten Vergewaltigung. Achtzig Prozent der Täter waren dem Opfer bekannt, rund 60% waren der Partner, stammten aus der Familie, dem Freundes- oder Bekanntenkreis Drei Viertel aller Frauen hat Erfahrungen mit sexueller Belästigung machen müssen. Selbst hier waren 60% der Täter dem Opfer bekannt.

 

FPÖ- „Frauenpolitische“ Partei Österreichs?

Die FPÖ missbrauchte die Vorfälle der Silvesternacht, um weiter gegen die Aufnahme von Schutzbedürftigen Stimmung zu machen. Asylwerber würden Frauen belästigen und begrapschen, dies sei nicht in Ordnung. Stimmt! Vor wenigen Monaten jedoch, als es um genau diese Frage ging, also ob beispielsweise Po-Grapschen erlaubt sei, wurde die Frage von FPÖ-Seite noch als Belanglosigkeit abgetan. Auch wenn klar ist, dass die Geschehnisse in Köln traurigerweise über Pograpschen hinausgingen, drängt sich die Parallele auf – zumal auch die österreichische Strafrechtsdebatte keineswegs aufs Po-Grapschen beschränkt war.

Strache selbst meinte dazu: „In der Regel sagt man dann sehr klar und deutlich, dass man das nicht wünscht. Dann hat man in der Regel auch eine Ruhe“.[2] Kommen Asylwerber ins Spiel, sieht die Sache offenbar anders aus. Diese rassistische Betrachtungsweise haben sich bedauerlicherweise auch Teile der ÖVP zu eigen gemacht, die die Vorfälle von Köln mit der angeblichen Notwendigkeit verknüpfte, die Zahl der nach Österreich kommenden Flüchtlinge zu senken.[3] Die Begrenzung des Zuzugs wird als Lösung des Problems sexualisierter Gewalt dargestellt – Ausnahmen von diesem Prinzip gelten offenbar nur beim Zuzug zum ÖVP-Klub: Der Abgeordnete Marcus Franz bedauerte ja im Zuge der Debatte um die Strafbarkeit sexueller Belästigung, dass man dann nicht mehr erfahren könne, „ob der Popsch hält, was der Blick verspricht“ und ortete – offenbar als Vorleistung für den Wechsel zur Familienpartei ÖVP – darin eine Gefährdung der Institution Ehe. Denn: „Pograpschen kann übrigens zur Hochzeit führen. So war´s zb bei mir“.[4] Wäre Franz ein Asylwerber, hätten – zurecht – solche Aussagen wohl zu ÖVP-Rufen nach der „vollen Härte des Gesetzes“ geführt. Im Falle von Marcus Franz war dies anders: Denn er flüchtete nicht vor den Mörderbanden des IS, sondern vor den Schrullen seines Parteichefs Frank Stronach. Dafür bekam er von ÖVP-Klubchef Lopatka sofort Asyl, ohne sich viel um derartig frauenverachtende Aussagen zu kümmern.

 

Links liegen lassen!

Wie aber nun als Linke drauf reagieren? Wenn wir stets den Argumenten der FPÖ mehr Raum geben oder darauf eingehen, bleibt uns zwar die richtige, aber die längere Antwort über: „Wir sind gegen Gewalt an Frauen- aber wir differenzieren nicht zwischen den Tätern.“ Oder: „Wir sind für die Aufnahme von Schutzbedürftigen- auch wenn die Gefahr besteht, dass darunter Menschen sind, deren Taten wir nicht tolerieren.“ Dabei hat die Linke einen erheblichen Vorteil in dieser Debatte. Denn sie beschäftigt sich tatsächlich, mit der Thematik und hat dadurch vor allem eines: ernsthafte Verbesserungsvorschläge.

Genau so ein Verbesserungsvorschlag soll in diesem Artikel vorgestellt werden, um nicht den selben Fehler zu begehen, und der FPÖ zu viel Raum zu schenken:

Großveranstaltungen bergen immer die Gefahr der Unübersichtlichkeit und der Anonymität, dadurch können sexualisierte Übergriffe in der Öffentlichkeit begünstigt werden.[5] Als Best- Practise-Beispiel glänzt in dieser Frage das Donauinselfest in Wien. Das Donauinselfest ist Österreichs größtes Festival: 3 Millionen BesucherInnen strömen drei Tagen auf das Gelände. Dort gibt es mehrere Infostände, die Aufmerksamkeit für das Thema erzeugen, wo es zusätzlich kostenlose Broschüren mit Sicherheitstipps und Informationen mit Kontaktdaten und Hilfsangeboten für Betroffene gibt. Darüberhinaus gibt es einen 24-Stunden Frauennotruf, dessen Nummer gut sichtbar aufgehängt wird, beispielsweise auf Frauen-Toiletten. Falls etwas passieren sollte, ist ein Team von Psychologinnen, Sozialarbeiterinnen und Juristinnen vor Ort um Soforthilfe zu leisten. Diesen „Luxus“ gibt es auf anderen Großveranstaltungen und Festivals nicht.

 

3 Tage Ausnahmezustand

Vor allem Festivals wollen wir hiermit genauer unter Betrachtung nehmen. Allein auf dem größten Festival, dem „Nova Rock“, kommen an 3 Tagen rund 130.000 BesucherInnen zusammen. Das Festivalgelände ist dementsprechend groß, abseits der Bühnen reiht sich Zelt an Zelt, meist fehlt es an Beleuchtung. So ist allein das Gelände vom „Nova Rock“ 110ha groß – größer als der 8. Wiener Gemeindebezirk.

130.000 hauptsächlich junge Menschen, die 3 Tage lang ausgelassen Spaß haben. Festivals können ein Ort sein, wo die Musik rund um die Uhr spielt, die Party nicht endet, der Alkohol fließt und sonstige Drogen gleich beim Zelt ums Eck zu finden sind. Im Falle von Unfällen oder überhöhtem Drogenkonsum ist Versorgung festgestellt: auf jedem Festival ist ein Sanitäter-Zelt zu finden, welches im Lageplan eingezeichnet ist. Im Falle von sexualisierten Übergriffen gibt es keinerlei Vorkehrungen. Betreuung nach Grenzüberschreitungen ist nicht vorhanden, aber auch andere frauenpolitische Maßnahmen, wie die Möglichkeit sich Kondome oder die Pille danach zu besorgen, bleiben aus.

Es gibt verschiedenste Auflagen für Großveranstaltungen. Ab soundso vielen BesucherInnen braucht man Security, braucht man Sanitäranlagen, müssen Brandschutzmaßnahmen ergriffen werden. Die nächste Großveranstaltung in Köln kommt bestimmt, so wird der Kölner Straßenkarneval noch vor Ostern eröffnet und auch die Festivalsaison in Österreich rückt näher. Jetzt bliebe noch Zeit zu handeln um entsprechende Rahmenbedingungen und Auflagen zu schaffen. Zumindest wenn man das Ziel vor Augen hat, Frauen in solch misslichen Lagen zu helfen und durch das Anbringen von Notrufnummern und Infostellen Präventionsarbeit zu leisten. Was spricht dagegen, dass neben dem Sani-Zelt eine Anlaufstelle für Frauen genauso selbstverständlich wird?

 

Frauen aller Organisationen vereinigt euch

Unserer Forderung, haben sich sowohl die SPÖ-Frauen, der Österreichische Frauenring (überparteilicher Zusammenschluss von Frauenorganisationen), als auch das Frauenkomitee der Bundesjugendvertretung, überparteilicher Zusammenschluss von Jugendorganisationen) angeschlossen. Medien berichteten allerdings nicht über den konkreten Vorschlag, der doch recht breite Unterstützung gefunden hat, oder generell über mögliche Präventionsmaßnahmen. Obwohl sich verschiedenste Zeitungen ein paar Tage lang mit Schlagzeilen zum Thema regelrecht überschlugen, kamen Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Lage der Frauen zu kurz oder fanden allenfalls keine Umsetzung. Im Gegenteil wurde von Polizei- als auch PolitikvertreterInnen sogar noch ausgerichtet, man solle als Frau eine Armlänge weit weg von fremden Personen stehen, oder man solle doch nachts nicht allein auf die Straßen gehen.

Dass die Kommunikation von frauenpolitischen Themen allerdings nicht immer leicht fällt, ist sowieso ein alter Hut. Abhalten lassen, frauenpolitische Themen umzusetzen darf einen das nicht. Denn wir wollen eben nicht auf ein nächstes Köln warten und wir haben ein höheres Ziel, als nur gegen gewalttätige Asylwerber vorzugehen. Wir wollen Gewalt an Frauen generell eliminieren. Ausnahmslos! Billiger Populismus prallt nirgends so stark ab, wie an realen Verbesserungen der Lebensumstände. Deshalb wollen wir starke Zeichen auch bei Großveranstaltungen setzen und uns dort ein Stück des Raumes nehmen um uns gegenseitig Sicherheit zu geben und um Männern zu zeigen, hier herrscht eine Null Toleranz Politik. Ausnahmslos! Die Politik hat die Möglichkeit, Sofort-Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Mädchen zu schützen. An 365 Tagen im Jahr, nicht nur zu Silvester. Bleibt die Politik untätig, bleibt auch der Eindruck, ein wichtiges Thema werde nur zur Stimmungsmache missbraucht.

http://www.aoef.at/images/06_infoshop/6-2_infomaterial_zum_downloaden/statistiken_der_aoef/Statistik%202014_barrierefrei.pdf

[2] http://www.heute.at/news/politik/art23660,1149355

[3] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160109_OTS0018/oesterreich-mikl-leitner-kuendigt-null-toleranz-gegen-straffaellige-asylwerber-an

[4] derstandard.at/2000013948051/Team-Stronach-Mandatar-outet-sich-als-Pograpscher

[5] Auch wenn weiterhin die meisten sexualisierten Übergriffe innerhalb einer Partnerschaft passieren

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