Asyl: Keine Zeit!

Während Mikl-Leitner und Doskozil an der Grenze gemeinsam munter Flüchtlinge-Abwehren spielen, verkauft Kurz Bomben und Granaten in Kriegsregionen. Und Faymann steht derweil in Brüssel seinen rechten Mann und erklärt den versammelten JuristInnen und PolitikerInnen, dass der Bruch von internationalem und europäischem Recht der österreichischen Regierung so wurscht ist, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Von Asyl-auf-Zeit und den geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug, die nur weitere Tode von Frauen und Kindern im Mittelmeer fordern werden, ganz zu schweigen. Strache sitzt in der Zwischenzeit mit dunklen Augenringen und einem breiten Grinsen auf der Burschenschafter-Bude und schaut den Stimmanteilen der FPÖ beim minütlichen Wachsen zu.

Diese Tragikkomödie, die die Bundesregierung im Moment zur Aufführung bringt, ist aber leider schon lange nicht mehr zum Lachen. Zum Weinen auch nicht, nur zum Wütendwerden und Fäusteballen. Die Probleme liegen auf der Hand: Während Unterbringung und menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten in Österreich aufgrund der absichtlichen Inkompetenz des Innenministeriums und der Verweigerung von Ländern und Gemeinden immer noch ungelöst ist, wird mit strammem Kurs nach Rechts und dem Drehen der Angstschraube eine Nebelgranate nach der anderen gezündet. Dass Zäune, abschreckende Medienbilder, eine durchgeknallte Innenministerin und ein aufmagazinierter Hercules-Verteidigungsminister keine Fluchtursachen bekämpfen und für keinen einzigen geflüchteten Menschen weniger an der österreichischen Grenze sorgen werden, ist offenbar völlig bedeutungslos geworden.

Nichtsdestotrotz möchte ich die Gelegenheit nutzen, das Thema ernst zu nehmen – denn es ist, auch angesichts der sich verschärfenden Hetz-Stimmung vielerorts ein sehr gravierendes – hier neun Vorschläge und eine Forderung bringen:

Vorschlag 1: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Die SPÖ und die Österreichische Bundesregierung müssten sich klar für internationale friedenspolitische Initiativen positionieren, sich für eine wirksame Erhöhung der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und vor allem für die ausreichende Dotierung der internationalen Hilfsprogramme für Flüchtlingslager in den umliegenden Ländern der Krisenherde (zB. Libanon, Jordanien) sorgen.

Kurz muss das zugesagte Geld für das World-Food-Program unverzüglich freigeben. Jede Form der Waffenexporte in Kriegs- und Krisenregionen gehören sofort gestoppt, die Rechtskonformität vergangener Lieferungen aus Österreich dringendst aufgeklärt.

Vorschlag 2: Neue Europäische Lösungen sind gefragt. Das Dublin-System ist tot und darf nicht mehr künstlich am Leben gehalten werden. Es braucht:

  • eine Europäisierung des Asylsystems mit einheitlichen Asyl- und Verfahrensstandards. Anerkennungsquoten, Dauer und Grundlagen der Asylverfahren, Versorgungsstandards vor Verfahrensabschluss müssen europäischen Standards entsprechen und einheitlich umgesetzt werden.
  • die Einführung eines finanziellen Anreizsystems für EU-Mitgliedsstaaten, die sich in der Flüchtlingsaufnahme überdurchschnittlich engagieren. Die Dotierung eines solchen EU-Asyl-Fonds soll gemeinschaftlich und solidarisch geschehen.
  • gemeinsame europäische Erstaufnahmezentren, die die Einreise und Versorgung von Flüchtlingen entlang der EU-Außengrenzen ermöglichen. Nach Einreise, Registrierung und Asylantrag müssen auf europäischer Ebene Abläufe definiert und vereinbart werden, die die weitere Verteilung und sichere Überführung der Menschen von den Erstaufnahmezentren zu den einzelnen EU-Mitgliedsländern sicherstellen. Dabei ist auf faire und rechtstaatliche Behandlung der Flüchtlinge zu achten, die deren Rechte und Wohlergehen in den Vordergrund stellt.
  • das Ermöglichen und das Absichern von Fluchtrouten für flüchtende Menschen. Diese Resettlement-Programme, die aus den Krisenherden selbst bedrohte Menschen aufnehmen und entlang einer Quote auf die EU-Mitgliedsstaaten aufteilen, sind eine wirksame und nachhaltige Antwort auf das organisierte Schlepperwesen und können das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden.
  • Schutz für Kinder. 10.000 geflüchtete Kinder sind in Europa verschwunden und wurden vermutlich Opfer von Menschenhändlern. Europa braucht dringend eine Strategie für den Schutz von allen flüchtenden Kindern und von Kindern, die auf der Flucht ihre Eltern verloren haben. Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Kinder müssen Priorität in der europäischen Flüchtlingspolitik haben.

Vorschlag 3: Geplante Verschärfungen im Asylrecht verhindern – Nein zu Asyl-auf-Zeit und zum erschwerten Familiennachzug.

Diese Verschärfungen sind integrationshemmend und stehen im krassen Widerspruch zu sozialdemokratischen Grundhaltungen.

Vorschlag 4: Die Grundversorgung von AsylwerberInnen privaten Firmen oder EinzelunternehmerInnen wegnehmen!

Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung der Leistungen in der Grundversorgung durch gemeinnützige Organisationen, um soziale Standards in Unterbringung, Beratung, Sozialarbeit und Betreuung einhalten zu können.

Vorschlag 5: Frauen auf der Flucht sind besonders verwundbar und brauchen speziellen Schutz!

Frauenspezifische Beratung, Betreuung und besondere Berücksichtigung in der Unterbringung von (allein) geflüchteten Frauen und ihren Kindern werden dringend gebraucht.

Vorschlag 6: Verpflichtende Quotierungen und faire Aufteilung von Geflüchteten müssen auch in Österreich her. Besonders müssen mehr kleinteilige Unterkünfte unter proaktiver Einbindung der lokalen Bevölkerung eingerichtet werden.

Es kann einfach nicht sein, dass sich immer noch fast 800 Gemeinden (also etwa 40 %) weigern, Geflüchtete aufzunehmen. Das geschaffene Bundesgesetz ist zahnlos und führt kaum zu neuen Unterbringungsplätzen. Wenn es freiwillig nicht geht, braucht es Zwang.

Vorschlag 7: Es braucht dringend eine österreichweite Integrations- und Inklusionsoffensive!

Dies bedeutet einen massiven, österreichweiten Ausbau von kostenlosen Deutsch- und Basisbildungskursplätzen, erleichterte Anerkennung von formellen und informellen Qualifikationen und kostenlose Möglichkeiten des Nachholens von Bildungsabschlüssen. Bildung und Ermächtigung vom ersten Tag an schaffen für Geflüchtete Perspektiven und ermöglichen ein eigenständiges Leben.

Vorschlag 8: Wir brauchen dringend auch Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen. Der sogenannte Bartenstein-Erlass muss weg.

Vom Nichtstun hat niemand was. Die Asylverfahren werden immer länger, oft müssen neu Ankommende selbst auf den Ersteinvernahme-Termin wochen- oder monatelang warten. Gleichzeitig braucht es sozialrechtliche Absicherung für AsylwerberInnen. Wir dürfen nicht aus der Not der Menschen Kapital schlagen, indem AslywerberInnen wie derzeit als ErntehelferInnen ausgebeutet werden.

Vorschlag 9: Bereits jetzt gilt es verstärkt in leistbares Wohnen für alle, die in Österreich leben werden, zu investieren. Es braucht einen kommunalen Aktionsplan zur Sicherung von Wohnraum für Geflüchtete.

Ziele sollten die Entlastung der Großquartiere sein, sowie eine bessere Verteilung der AsylwerberInnen, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigter in kleineren Einheiten über das gesamte Bundesgebiet. Weiters braucht es besondere Anstrengungen, Mietbetrug und Massenquartiere zu verhindern, damit direkte „Konkurrenz“ am Wohnungsmarkt zwischen AsylwerberInnen und österreichischen Wohnungssuchenden möglichst verhindert werden kann.
Dabei gilt es, anhand der kurzfristigen Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete, eine innovative und nachhaltige Strategie des kommunalen Wohnbaus weiter zu entwickeln. Alle Maßnahmen sollten dabei auch die Bedürfnisse anderer sozial marginalisierter Bevölkerungsgruppen mit schlechtem Zugang zu leistbarem Wohnraum berücksichtigen. Erfahrungen aus der kommunalen Wohnungslosenbetreuung sowie europäische Best-Practice-Projekte sollen hier einbezogen werden.

Forderung: Die Innenministerin und alle, die an der rechtswidrigen Verweigerung, Asylanträge an der Österreichischen Grenze anzunehmen, beteiligt sind, müssen sofort zurücktreten.

Die Sachverhaltsdarstellungen zum Delikt des Amtsmissbrauches werden sicher geschrieben, die Verfahren dauern aber länger. Damit sich jetzt etwas ändert, müssen diese handelnden Personen von ihren Ämtern getrennt werden. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

 

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