Für eine moderne, demokratische und transparente Mitmach- Partei

Organisationsreform SPÖ – für eine moderne, demokratische und transparente Mitmach- Partei

Zum Parteitag

  1. Parteitag- ohne Teilnahme der Medien um ernsthafte Diskussion zu ermöglichen

Der Parteitag hat als höchstes, meinungsbildendes Gremium der SPÖ ohne Teilnahme der Medien statt zu finden. Der Parteitag muss eine offene, ehrliche Diskussion ermöglichen, die durch die Anwesenheit von Medien logischerweise beeinflusst ist. Transparenz während der Diskussionen muss vorrangig allen Strukturen der Partei gelten.

      2. Abschaffung der Empfehlung Antragsprüfungskommission

Es ist allen Delegierten des Parteitags zuzutrauen, selbstständig eine Entscheidung über Annahme oder Ablehnung eines Antrags zu treffen. Die Anträge sollen weiterhin auf ihre inhaltliche Richtigkeit und auf formale Regeln geprüft werden, es soll jedoch keine Abstimmungsempfehlung abgegeben werden.

  1. Online Antragsdatenbank

Alle beschlossenen Anträge müssen für alle Mitglieder einsehbar sein. Eine offizielle Beschlusslage darf nicht in einer Schublade verschwinden. Nur so kann sie auch mit politischem Leben erfüllt werden!

  1. Erhöhung der Delegiertenzahlen

Die Delegiertenzahlen des Parteitages sollen auf 1000 Delegierte erhöht werden. Somit wären von ca. 200.000 Mitgliedern 0,5% der Mitglieder vertreten.

  1. Neudelegierung des Parteitages

Bei einer Erhöhung des Delegiertenschlüssels könnten Delegierungen direkt nach Stärke der Ortsparteien vergeben werden, wodurch der Parteitag näher an die Realität der Herzstücke der Partei wandern würde, den Ortsparteien. Vorschlag: 250 Delegierungen werden auf die Ortsparteien nach Mitgliederstärke nach d’hondt aufgeteilt.

  1. Frauenbericht einführen

Bei jedem Parteitag soll zu Beginn ein Frauenbericht vorgestellt werden, der das Verhältnis zwischen Frau/Mann in der Partei anschaulich macht. Aufgezeigt werden soll das Verhältnis in prozentuellen Zahlen, sowohl bei MandatsträgerInnen (Abgeordnete Landtag/ Nationalrat oder BürgermeisterInnen) und bei FunktionärInnen auf jeglichen Ebenen. (Landes- Bezirks- Ortsvorsitzende). Beschlossen werden soll ein realistischer Vorschlag für die Entwicklung in den nächsten beiden Jahren, der beim darauffolgendem Parteitag überprüft werden kann.

Zum Parteivorstand

  1. Beschlüsse Transparent machen

Beschlüsse oder Anträge die im Vorstand eingebracht werden dürfen ebenfalls nicht in Schubladen verschwinden. Bei jeder Sitzung soll zukünftig ein Protokoll angefertigt werden, welches an alle gewählten Vorstandsmitglieder entsendet wird und zu Beginn jeder darauffolgenden Sitzung beschlossen werden muss.

Für eine demokratische Organisation

  1. Regierungsprogramm braucht Urabstimmung

Die Unterzeichnung von Koalitionsabkommen soll künftig nur nach einem dementsprechenden Beschluss der Parteimitglieder erfolgen. Was die SPÖ in einer Koalitionsregierung mit 5‐jähriger Legislaturperiode an Maßnahmen und Reformen durchsetzt soll künftig nicht ohne Mitsprache der Parteimitglieder beschlossen werden können.

     9. Direktwahl des/der Parteivorsitzenden & Urabstimmungen

Das Beispiel England zeigt sehr gut, dass durch eine Direktwahl der Parteispitze Mitglieder aber auch Außenstehende motiviert werden können sich wieder verstärkt mit der Sozialdemokratie zu beschäftigen. Weiters ermöglicht die Direktwahl des/der Parteivorsitzenden eine verstärkte Demokratisierung der Partei und stärkt die Position des Parteivorsitzenden.

Urabstimmung: Frage muss von Antragsstellerinnen festgelegt werden
Mitglieder sollen künftig stärker in die Positionierung der Partei eingebunden werden. Dazu sehen wir die Möglichkeit der Urabstimmung vor, die von 10% der Parteimitglieder einberufbar ist. Die Fragestellung und der Fragetext der Urabstimmung sollen dabei von den AntragstellerInnen festgelegt werden können. Um die technische Abwicklung der Urabstimmung zu vereinfachen, soll auch eine elektronische Stimmabgabe möglich sein.

  1. Zweckwidmung des eigenen Mitgliedsbeitrages

Mitglieder sollen in Zukunft die Chance erhalten selbst über die Verwendung ihres Mitgliedsbeitrags zu entscheiden. Bei der Einzahlung soll eine Auswahl an Möglichkeiten die von Bildungsarbeit, frauenpolitischer Arbeit, jugendpolitischer Arbeit oder bestimmte SPÖ- Initiativen zur Verfügung stehen. Jedes Mitglied muss einmal im Jahr auf dem Laufenden gehalten werden, welches konkrete Projekt mit seinem Beitrag finanziert wurde, um die Wichtigkeit des Mitgliedsbeitrages zu unterstreichen.

Die SPÖ und ihre MandatarInnen

  1. Erhöhte Quoren bei LangzeitmandatarInnen

Um die Durchmischung und Erneuerung des SPÖ‐Parlamentsklubs zu fördern, fordern wir erhöhte Quoren für all jene Mandatarinnen und Mandatare, die bereits zwei Perioden gedient haben. Eine dritte Kandidatur soll künftig nur nach Erreichen einer Zweidrittelmehrheit (66% der Stimmen) am Parteitag möglich sein. Bei der vierten Kandidatur eine Dreiviertelmehrheit. (75% der Stimmen) Diese bleibt danach bei jeder weiteren Kandidatur erforderlich.

  1. Interne Wahlen bei Listenerstellung 

Die interne Listenerstellung für Wahlen, auf jeglicher Ebene von Gemeinde über Land zu Bund, soll in Zukunft ein demokratischer Prozess werden, bei dem alle sich einbringen können. Vorbei ist die Zeit wo im stillen Kämmerchen ein Vorschlag ausgearbeitet wird, der danach in einer offenen Abstimmung bloß abgesegnet wird. Die Listenerstellung soll bei einer Veranstaltung passieren, die nach Delegierungsprinzip eingeladen wird. (Auf Gemeindeebene sollen alle Parteimitglieder stimmberechtigt sein.) Es soll geheim abgestimmt werden, wobei jede Person für jeden Wahlplatz kandidieren kann. Der Modus darf jedoch die 50% Frauenquote nicht umgehen.

Für eine offene, bunte Sozialdemokratie

  1. Gastmitgliedschaft einführen

Für die Mitarbeit in der Sozialdemokratie soll es künftig niedrigere Hürden geben. Wir schlagen vor, eine Gastmitgliedschaft einzuführen. Damit soll es gelingen, Interessierte außerhalb der Sozialdemokratie bei der parteiinternen Arbeit mit einzubeziehen. Ziel bleibt natürlich der Wechsel in die Parteimitgliedschaft, weshalb eine Gastmitgliedschaft auf 1 Jahr begrenzt werden soll.

  1. Für eine weibliche SPÖ

Listen müssen ab jetzt unter strikter Einhaltung der 50% Quote erstellt werden. Zeiten von Altherrenpartien sind vorbei!

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