Auf halbem Weg zur Blauen Republik!

Das Land färbt sich blau. Bezirke die einst rot oder schwarz waren, sind bei dieser Bundespräsidentschaftswahl tief blau geworden – mit der Konsequenz, dass Hofer Gerade ein Kopf an Kopf rennen mit Van der Bellen führt. JedeR zweiteR WählerIn, hat Hofer die Stimme gegeben. So schrecklich dies ist, er könnte schlussendlich eine demokratische Mehrheit hinter sich haben. Dann müssen wir Hofer auch als neuen Bundespräsidenten akzeptieren. Aber Hofer zu akzeptieren, heißt noch lange nicht, seine Handlungen tatenlos zu tolerieren oder gar zu warten, bis Strache Kanzler wird und die blaue Republik komplementiert.

Angenommen Hofer wird’s: was blüht uns?

Oft zum Staatsnotar herabgesetzt, wird das Amt des Bundespräsidenten in Österreich kleingeredet. Rein repräsentative Tätigkeiten, ein bisschen Außenpolitik und Neujahrsreden – das solls gewesen sein. Ist es aber nicht, zumindest nicht nach unserer Verfassung. Denn diese ist in jenen Teilen, die die Aufgaben und Rechte des/der BundespräsidentInnen regelt ident mit jener Verfassung aus dem Jahr 1929. Damals, in der ersten Republik, regierten die Christlich-Sozialen unter Ignaz Seipel. Dieser hatte kein Interesse mehr an der parlamentarischen Demokratie und wertete das BundespräsidentInnenamt gehörig auf. Damit kann der Präsident bis heute weitreichende Entscheidungen treffen: als Oberbefehlshaber über das Heer, durch das Absetzen der Bundesregierung sowie das Verhindern von Gesetzen, welche ohne seiner/ihrer Unterschrift nicht wirksam werden. Insbesondere die letzten beiden Punkte enden in einer Krise der Demokratie, da demokratische Mehrheiten im Nationalrat ignoriert werden. Bisher war all dies kein Problem, machten die bisherigen Präsidenten von all dem nie Gebrauch.

Anders im vergangenen Wahlkampf: Hofer zog mit dem Slogan „für ein neues Amtsverständnis“ in den Wahlkampf. Er betonte mehrmals die Regierung zu entlassen, wenn sie seiner Meinung nach nicht im Interesse der ÖsterreicherInnen handelt. Was die FPÖ unter „ÖsterreicherInnen“ versteht und mit welchen Aspekten diese bestimmt werden ist hinreichend bekannt. Nun könnte also der freiheitliche Rassismus auf die Macht des Bundespräsidenten treffen. Ziel dabei wird wohl sein, wenn auch nicht sofort, Neuwahlen herbeizuführen, welche die FPÖ aktuell haushoch gewinnen würde. Hofer unparteiisch? Mitnichten!

Was bedeutet das alles?

Mit diesem neuen Amtsverständnis greift Hofer Seipels Idee vom „starken Mann“ auf, der der Demokratie gegenüber gestellt wird. Hofers Aussagen, nach eigenem Gutdünken eine Regierung zu entlassen, müssen daher als Drohung aufgefasst werden.

Hofers 50% – Sieg hin oder her – sind auch ein Zeichen dafür, dass das oft beschworene maximale FPÖ-WählerInnenpotenzial, von vielen auf 30% geschätzt, eine Mär ist. Der unwidersprochene Rechtsruck in Politik und Gesellschaft hat der FPÖ Tür und Tor geöffnet und ist ein Warnsignal für die kommende Nationalratswahl. Nach Außen hin sind die 50% für Hofer ein Signal, dass Österreich weiter ins Abseits manövriert und einen weiteren Schritt Richtung Polen und Ungarn rückt. Das ist insbesonders problematisch, da auf europäischer und internationaler Ebene extrem wichtige Agenden abzuhandeln sind, die ein akzeptiertes, respektiertes und neutrales Österreich brauchen!

Wie konnte es nur so weit kommen?

Ob Hofer nun mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt oder nicht – Hofers Ergebnis ist nicht vom Himmel gefallen. Wahlerfolge der FPÖ gab es schon unter Haider und nach kurzem Einbruch wurden diese von Strache noch übertroffen. Für viele Menschen erscheint die FPÖ als einzige Alternative zu einem Polit- und Parteiensystem, von dem sie sich nichts mehr erwarten und zu dem sie auch die SPÖ zählen. Was war geschehen?

Dazu braucht es einen Blick zurück in die 80er und 90er. Nachdem Thatcher und Reagan in den USA und Großbritannien die Neoliberale Wende eingeläutet hatten, kamen in ganz Europa SozialdemokratInnen an die Macht – von Blair bis Schröder und dem US-Demokraten Clinton. Statt die Schwächung der Gewerkschaften, die Deregulierung der Märkte und den Abbau von Sozialleistungen zurückzunehmen, setzen sie den Kurs fort. 1989 fiel die Berliner Mauer, 1991 zerfiel die Sowjetunion. Die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas verabschiedeten sich von Klassenkampf und Systemkritik und akzeptierten den Kapitalismus als herrschendes globales System. „Ein menschliches Antlitz verleihen“ wurde zum neuen Kurs – was innerhalb eines Systems mit immanenter Ungerechtigkeit zum Scheitern verurteilt wurde. Mit dem Aufkommen des Neoliberalismus stieg die Zahl der Wirtschaftskrisen, mussten ArbeiterInnen weltweit miteinander in Konkurrenz treten und wuchs die Macht des Finanzkapitals ins Unermessliche. Durch die Finger schauten die sozial Schwachen, die ArbeiterInnen und Arbeiter, die Unterdrückten und Ausgebeuteten – sprich all jene, für die die Sozialdemokratie eintreten sollte. Eine Sozialdemokratie, die den Klassenkampf nicht aktiv führt, in die Mitte rückt und statt ArbeiterInnen in prekären Verhältnissen lieber den Mittelstand umwirbt, verliert ihren Anspruch als Interessenvertretung.

Die neoliberale Ausprägung des Kapitalismus war für europäische und amerikanische ArbeiterInnen mit stagnierenden Löhnen, Sozialabbau, steigenden Kosten und Arbeitslosigkeit und damit einem Anwachsen sozialer Unsicherheit und Zukunftsängsten verbunden. Den SozialdemokratInnen wird von vielen nicht mehr zugetraut, an dieser Entwicklung etwas zu ändern. Die fortschreitenden Entpolitisierung und die Reduktion auf Persönlichkeitswahlkämpfe statt dem Kampf um die Hegemonie der eigenen Inhalte trug ihren Teil dazu bei, dass die FPÖ in Österreich zur Alternative wurde. Dazu musste diese gar nicht viel machen, außer einen Schuldigen für die Verschlechterung auf ökonomischer und sozialer Eben zu finden: AusländerInnen, Muslime, Obdachlose oder Arbeitslose. Wenn wir diese loswerden, so die FPÖ-Propaganda, werden wir wieder alle Arbeit haben und in neuem Reichtum schwelgen. Diesen Hass und diese Lügen schürt die FPÖ seit Jahren, ihre Propaganda hat sich tief in die Gesellschaft hineingefressen. Sozialleistungen für Minderheiten zu senken wird von vielen als akzeptabel oder gar notwendig wahrgenommen – der damit verbundene Rassismus und das Treten nach Unten schreckt nicht mehr ab. Die Saat der Fremdenfeindlichkeit fruchtete und führte verbunden mit der sozialen Unsicherheit und dem Anstieg der Flüchtlinge im Sommer 2015 zu einem weiteren Aufstieg der FPÖ: die bisherigen Siege auf Länderebene waren ein voller Erfolg für die Blauen, Hofer erhält bei der Präsidentschaftswahl 50% und in bundesweiten Umfragen liegt die FPÖ weit über 30%.

Hofers Job!

Hofer musste nicht viel mehr tun, als seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Burschenschaft möglichst nicht anzusprechen und ansonsten möglichst freundlich dreinzuschauen und das Anti-Establishment zu mimen. Hat er auch wirklich gut geschafft. Das weder Hofer noch die FPÖ Anti-Establishment sind oder sozial agieren war da schon egal. Der Frust über die ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP verbunden mit salonfähiger Fremdenfeindlichkeit reichte aus. Es reichte auch aus, weil der FPÖ jahrelang nichts entgegen gesetzt wurde. Statt dem Fremdenhass entschieden entgegenzutreten, wurde er von machen mehr, von manchen weniger übernommen.

Wir müssen also festhalten, dass nicht die Frage „War er oder war er nicht in Israel?“, der neue Kanzler oder fehlende Wahlempfehlungen von Frau Griss Hofers aktuelle 50% (laut Hochrechnungen) ausmachen. All das hat vielleicht 1% mehr oder weniger bedeutet und gegebenenfalls sogar die Wahl entschieden, aber die 50% Hofers wurden langsam aufgebaut.

Blauer Präsident? Blauer Kanzler? Blaue Republik!

Die vielen Stimmen für Norbert Hofer waren möglicherweise nur der Anfang. Spätestens 2018 stehen die Wahlen zum Nationalrat an und alles deutet auf einen Sieg der FPÖ hin. Was blau an der Macht bedeutet, kennen wir aus der Zeit der Schwarz-Blauen Regierung, die mit Privatisierungen, Kahlschlag des Sozialstaates, Schwächung der Gewerkschaften, Verschlechterungen für Lehrlinge, SchülerInnen und StudentInnen und rapiden Kürzungen im Pensionssystem einherging. Aber auch die aktuellen Erfahrungen aus Oberösterreich, wo FP-Haimbuchner die Gelder für den Wohnbau kürzt oder Wiener Neustadt, wo Gelder für Jugendzentren gestrichen werden, zeigen, wohin uns eine FPÖ-Regierung führen wird.

Was jetzt geschehen muss!

Auch wenn Van der Bellen gewinnt: es muss etwas geschehen! Nach aktuellem Stand der Dinge kann allein die SPÖ einen Kanzler Strache verhindern. Mit dem Personalwechsel an der Spitze der Regierung hat die SPÖ eine Chance einen Kurswechsel einzuleiten. Mit personellen Änderungen allein ist es nicht getan, doch das Momentum für einen inhaltlichen Kurswechsel ist vorhanden.

Worauf muss der Fokus liegen? Die Analyse zeigt, wo die Probleme liegen: die sozialen Umstände der Menschen haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschlechtert und eine negative Grundstimmung ist ein schlechter Begleiter für einen progressiven Wandel der Gesellschaft – egal ob in der Flüchtlingsfrage oder einem Mehr an Toleranz gegenüber Minderheiten. Auf soziale Probleme können nur soziale Antworten gegeben werden und dementsprechend zu Lösungen führen. Und diese sind ausschließlich von der Linken zu erwarten. Nur wenn die SPÖ jetzt schnell agiert, die sozialen Probleme aufgreift und löst, wird sie von den ArbeiterInnen und Angestellten, sozial Schwachen und Diskriminierten wieder als ureigene Interessensvertretung verstanden, akzeptiert und gewählt werden. Soziale Politik muss wieder oberste Priorität werden und darf nicht in einem defensiven Abwehrkampf stecken bleiben. Der Schutz erworbener Rechte ist nicht genug – den Stillstand bedeutet Rückschritt! In Anlehnung an Podemos muss die SPÖ zu einer Politik der Unteren gegen die Oberen zurückkehren und endlich wieder die Systemfrage stellen. Mit raschen Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Verschlechterungen, dem Eintreten für Lohnsteigerungen, der Erhöhung von Sozialleistungen, dem Ausbau der Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssysteme kann die SPÖ wieder Vertrauen zurück gewinnen und zeigen, dass sie sehr wohl Antworten auf drängende Fragen hat und damit die FPÖ-Propaganda zu enttarnen. Ohne politischen Aufbruch, wird es keinen gesellschaftlichen Aufbruch geben!

Zurück zu unseren Stärken!

Neben einer sozialen Politik gegen Unsicherheit und Zukunftsangst braucht es eine Repolitisierung der Gesellschaft. Diese kann und muss die SPÖ anstoßen, am besten in der eigenen Partei. Politische Bildung muss nicht nur in Schulen, sondern auch in der Partei stattfinden. Wann war die letzte große Kampagne die die Bundes SPÖ gestartet hat? Ich kann mich an keine Kampagne erinnern, die die gesamte Organisation tatsächlich mitgetragen hat! Es ist an der Zeit wieder selbst Stimmung für ein Thema zu machen, sowohl innerhalb der Partei als auch auf der Straße. Wenn nur zu Wahlkampfzeiten auf der Straße gestanden und Flyer verteilt werden, ist dies zu wenig.

Die Sozialdemokratie ist aus der ArbeiterInnenbewegung heraus entstanden und muss wieder zur Bewegung werden. Demokratie ermöglicht Mitbestimmung und macht es für Menschen attraktiv, sich politisch zu engagieren. Diskussionen erfordern eine tiefere Auseinandersetzung mit Themen und steuern gegen die Entpolitisierung an. Demokratische Entscheidungen müssen wieder von unten nach oben stattfinden, wodurch wieder allen Mitgliedern die Werkzeuge in die Hand gegeben werden, den Kurs der Partei mitbestimmen zu können.

Das Ergebnis mag vielleicht heute noch nicht stehen, aber die Gelegenheit ist jetzt da, die Stimmung in der SPÖ hoffnungsvoll und in der Bevölkerung erwartungsvoll – die vielleicht letzte Chance, einen Kanzler Strache und eine blaue Republik zu verhindern, ist jetzt. Nutzen wir sie!

 

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