Plan Ähh?

Nun haben wir also unseren Plan A für Österreich. Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern präsentierte ihn in gewohnter Manier: smart und professionell. Das Ganze ist taktisch klug, um Themen in den Mittelpunkt zu rücken und sich als „Macher“ zu präsentieren.

Kurzfristig wird uns das auch etwas bringen: Kern ist der, der nicht nur reden will sondern sich auch konkrete, umsetzbare Pläne überlegen kann. Für eine durch reine Symbolpolitik, die es bloß auf Schlagzeilen schaffen will, geplagte Politik- Seele, wie die meine, sind konkrete inhaltliche Vorschläge ja schon Balsam. Eine angenehme Abwechslung zur verflachten „Das Kopftuch ist schuld an all unseren Problemen“- Politik und ein Start von dem, was wir seit Jahren fordern: Die SPÖ muss wieder Themen setzen.

Doch wohin bringt uns Kerns Politik mittelfristig? Was passiert wenn Plan A mit den Lopatkas dieser Welt nicht umzusetzen ist, so wie auch schon in den vergangenen zehn Jahren der GroKo? Diese zentrale Frage wird Kern nun in den nächsten Monaten zu beantworten haben. Wer einen New Deal ankündigt, um danach einen Plan A anzukündigen muss nach einer gewissen Frist entweder Reformen liefern oder den Schluss ziehen, dass es die ÖVP tatsächlich vorzieht sich in Telefonzellen in die Luft zu sprengen. Jetzt höre ich manche GenossInnen schon zu mir sagen: „Julia, jetzt gibt’s den Plan, probieren wir doch mal ihn umzusetzen, bevor wir wieder sudern und uns einreden, dass ma’s eh nicht schaffen“ oder „Julia, du redest dir die Opposition schön“. An dieser Stelle sei gesagt: über den Plan A wird letztlich die Bevölkerung bei den nächsten Nationalratswahlen urteilen, und die wird ihn nicht daran messen, dass er ansprechend gelayoutet ist, sondern daran ob er umgesetzt wurde. As simple as that! Wenn das mit der ÖVP nicht geht und unsere Bilanz, dann ein Plan Ähh ist, wird uns auch die beste One- Man- Show nicht retten können. Das muss Kern bewusst sein.

In the long run

Ob uns der Plan A langfristig als Bewegung „vire haut“? Schwierig. Wer sich eine Vision für die Zukunft erwartet hat, wer wissen will, wohin das Schiff Sozialdemokratie, das derzeit in so unterschiedlichen Gewässern dümpelt, steuert, hat nach wie vor wenig Tau. Für mich erhielt der Artikel in der F.A.Z. aus dem Vorjahr, in dem Kern mit der Sparpolitik der EU abrechnet, in dieser Hinsicht mehr Weitblick als jetzt das 150- seitige Programm. Jetzt kann man sagen, darum ging’s nicht, Plan A soll ja ein realistischer Plan für die nächsten Jahre sein und keine Zukunftsvision. Doch dann muss sich Kern die Frage gefallen lassen, was eigentlich mit unserem Parteiprogramm los ist? Dieses wird ganz offensichtlich nicht als wichtig genug erachtet, um viel Zeit dafür zu investieren. Denn während Plan A binnen kürzester Zeit aus dem Boden gestampft wurde, gibt es beim Parteiprogramm kaum Fortschritte.

An dieser Stelle will ich Bruno Kreisky zitieren: „Nichts ist für eine erfolgreiche Praxis so nützlich, wie eine gute Theorie“. Man darf nie unterschätzen wie wichtig eine politische Story, ein Narrativ der uns leitet und vor allem das Wissen, wie die bessere Welt für die wir kämpfen, eigentlich ausschauen wird, ist. Derzeit fehlt diese Story, und das merken wir, auch oder vor allem zu Wahlkampfzeiten. Die Trennung von politischer Vision und Analyse auf der einen und tagtägliches Politikgeschäft auf der anderen Seite ist falsch.

Vom Anfang zur Wirklichkeit

Christian Kern ist mit starken Ansagen angetreten. Weniger Kompromisse, mehr Grundsätze. Die Leute haben den Politiksprech und das politische System satt. Er zeigte sich offen für demokratischere Strukturen in unserer Partei, wie beispielsweise Urabstimmungen. Ein Ende der viele Länder strangulierenden und soziales Leid hervorrufenden Sparpolitik in Europa – ja, das ist es, was wir endlich brauchen. So weit, so gut.

Die Präsentation des Plan A diese Woche in Wels entspricht meiner Meinung nach nicht mehr ganz den Ansagen, die Christian Kern vor allem in den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft verkündet hatte. Inhaltlich inexistent war die größte Krise des Kapitalismus seit der Großen Depression oder die Verteilungsfrage in unserem Land. Seit Jahren klafft die Schere der Vermögensverteilung auseinander. Wie wollen wir vor den Herausforderungen der digitalisierten Zukunft, den Sozialstaat nicht erhalten, sondern ausbauen? Bei Kerns Vorschlag zur Wertschöpfungsabgabe wurde im Papier leider zurückgerudert. Darüber hinaus hat die Forderung nach Arbeitszeitflexibilisierung scheinbar die der Arbeitszeitverkürzung abgelöst.

Was mich stört

Inhaltlich zeichnet das Papier jedenfalls ein differenziertes Bild. Sehr vieles ist sehr gut geworden (Kapitel zur Pflege, Aufwertung der Lehre, Ziel der 200.000 neuen Jobs und vor allem die Jobgarantie für Arbeitslose über 50) manches geht leider in die falsche Richtung. Und das beginnt schon in der Entstehung eines solchen Arbeitspapieres. Positionen der Sozialdemokratie sollten demokratisch entschieden werden. Meines Wissens gibt es keine Beschlüsse für den 12- Stunden- Tag, für ein Mehrheitswahlrecht oder für eine Obergrenze. Hat Kern als Kanzler oder als Parteivorsitzender gesprochen? Je nachdem, ergibt sich ein unterschiedlicher Blick. Ist der 12- Stunden Tag ein Zuckerl des Kanzlers für die ÖVP um die Umsetzung von anderen Punkten zu gewährleisten, oder soll die SPÖ diese absurde Forderung nun selbst vertreten? Im stillen Kämmerlein Positionen auszuarbeiten, die den GenossInnen dann vorgegeben werden, wenn sie nichts mehr daran ändern können erinnert zu sehr an Faymann.

Demokratie!

Will die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert eine führende Rolle spielen, muss sie eine Mitmachpartei werden, die an den Lebensrealitäten der Menschen andockt, die politische Organisierung vor Ort vorantreibt und Mitgestaltungsmöglichkeiten bietet. Dass nun auf Homepage und Papier von Plan A die Einbindung von Personen forciert werden soll, ist definitiv ein Fortschritt und zeigt eine professionelle Umsetzung. Und doch bleibt die inhaltliche Erarbeitung des Plan A nach der Ignorierung der Ceta-Mitgliederbefragung das zweite demokratiepolitische Foul Christian Kerns. Ich kann in diesem Kontext nur Albrecht K. Konečný zustimmen, der sagte: „Mitgliedschaft in der SPÖ, aber auch die Bereitschaft, sich – ohne Mitgliedschaft – für sie zu engagieren, kann nicht dasselbe sein, wie das aufmunternde Zurufen von den Rängen eines Fußball-Stadions. Es geht um Mitentscheidung!“

Wirtschaftspolitischer Wandel!

Auch der wirtschaftspolitische Wandel und eine Vision für ein soziales Europa und Österreich lässt sich schwer skizzieren. Ja, es ist wichtig Investitionen zu fordern und diese massiv auszubauen. Ja, diese Debatte war bitter notwendig und dafür kann man Christian Kern sehr dankbar sein. Die zweite Seite der Medaille ist aber die Umverteilung. Investitionen ohne Umverteilung lindern die soziale Not, aber rütteln nicht an der allgemeinen Macht- und Verteilungsfrage in einer Gesellschaft. Gemeint sind damit natürlich Vermögenssteuern im klassischen Sinne, mit Beispiel einer Millionärssteuer.  Wir brauchen einen Bruch, keine Restauration des Neoliberalismus. Diese Politik erweist sich nämlich nicht nur als soziale Katastrophe, seit acht Jahren ist sie das Gift, das Wachstum und Beschäftigung verhindert und die (Jugend-)Arbeitslosigkeit explodieren lässt. Wenn Rosa Luxemburg meinte: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“, dann ist an der Zeit, revolutionär zu handeln: Die europäischen Eliten führen das gemeinsame Projekt an den Abgrund.

In the end

Es bleibt zu sagen, dass die Sozialdemokratie sich den großen Fragen unserer Zeit stellen muss. Denn auch auf große Fragezeichen lassen sich Rufzeichen finden, denn „when we stand together and not let people divide us … not be divided by black and white, by native- born and by immigrants, by gay or straight, by men or female … when we stand together and not let little things divide us up, there is nothing we cannot accomplish“ so Bernie Sanders, zu einer seiner Hauptbotschaften 😉 **

Was noch zu sagen bleibt ist, dass Hillary Clinton abgewählt wurde, aber Bernie und seine Kampagne für eine politische Revolution uns ein Vorbild sein können, wie authentische und grundsatzorientierte Politik zwar nicht die Millionen großer Geldgeber, aber Millionen von Anhängerinnen und Anhängern für eine andere Politik mobilisieren kann.

Der New Deal von FD Roosevelt ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde über 5 Jahre hinweg geformt und dabei durch die Jahre von wechselnden Schwerpunkten geprägt. Verschiedene AkteurInnen brachten verschiedenen Punkte ein und der New Deal der USA der 30er Jahre ist kein stringenter, sondern mal progressiver mal wirtschaftsliberaler. Auch Christian Kerns New Deal oder Plan A oder wie auch immer, ist kein fertiges, abgeschlossenes Projekt. Wir müssen klarmachen, dass die ÖVP sich nun nicht ihre Rosinen rauspicken kann (Arbeitszeitflexibilisierung, Studienplatzfinanzierung, Förderungen für KMUs und Start Ups, Vereinfachung des Arbeitnehmerschutzes) ohne auch andere Punkte umzusetzen (Erbschaftssteuer, Frauenquote und Transparenz beim Einkommen, Bekämpfung der Steuerflucht, Konjukturpaket mit dem Ziel von 200.000 neuen Jobs). Wohin sich der New Deal entwickelt wird auch davon abhängen für welche Forderungen Druck erzeugt und auch von Seiten der Bevölkerung ein Wunsch geäußert wird.

Plan A ist kein Programm für die Linken, hat Hans Bürger in der gestrigen Pressestunde auf ORF festgestellt; Christian Kern hat nicht widersprochen. Es wird an uns selbst liegen Diskussionen rund um die gewünschten Forderungen zu starten, die wir auch tatsächlich umgesetzt sehen wollen und es wird an uns liegen Kritik zu äußern, wenn die Umsetzung ausbleibt oder in die falsche Richtung geht.

**(An dieser Stelle sei mein Lieblings- Bernie Sanders Video verlinkt: https://www.youtube.com/watch?v=30kl5D5nUNA)

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