Erste Gedanken – eine Wahlanalyse

Fast eine Woche liegt nun seit dem Wahlergebnis am 15.Oktober zurück: Die SPÖ hat ein respektables Ergebnis erzielt und die 26,9% von 2013 gehalten. Durch die steigende Wahlbeteiligung hat sich die konkrete Anzahl an abgegebenen Stimmen für die SPÖ sogar erhöht. Einer größeren Logik folgend, muss man jedoch festhalten, dass das progressive Lager in Österreich massiv geschwächt wurde. Wir müssen klar und deutlich von einem Rechtsruck in Österreich sprechen, wenn zwei rechts-außen Parteien wie Blau und Türkis einen Zugewinn von 13% verzeichnen.

Es wird jetzt sehr rasch eine Analyse brauchen, um zu entscheiden, wie unsere Partei weiter vorgehen soll. Dazu ein paar meiner Gedanken, wie es zu diesem Wahlergebnis kam, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu stellen:

War es die Causa Silberstein? Waren es die diversen Pannen im Kampagnenteam? War es der Zauber der „neuen“ ÖVP von Sebastian Kurz? Ja, sicher, von allem war ein bisschen dabei. Aber nichts davon war wahlentscheidend. Oder besser gesagt: Das alles sind nur Symptome unseres Problems, nicht das Problem selbst.

 

Wo das Problem dann liegt?

Meiner Meinung nach: In der fehlenden inhaltlichen Klarheit der letzten Monate (und eigentlich auch Jahre). Daraus folgte das Fehlen einer stringenten Erzählung. Daraus wiederum folgte die Fehlaufstellung des Kampagnenteams. Seit Jänner schwankte die SPÖ regelmäßig zwischen der Strategie, die uns als Sozialfighter gegen die Jungschnösel der ÖVP und den Hasspredigern der FPÖ positioniert, und andererseits dem Versuch, „die rechte Flanke zu schließen“ wie es in meiner Partei so schön heißt.

Die SPÖ, die Christian Kern übernommen hat, war kein strahlender Sportwagen, sondern eine rostige Karre, an dessen Fahrtauglichkeit ExpertInnen und die Öffentlichkeit mit Recht Zweifel hatten. Gerade in einer solchen Situation braucht es aber Klarheit und keine in sich widersprüchlichen Ansagen. Die SPÖ hat sich ihre eigenen vielversprechenden Initiativen regelmäßig selbst abgeschossen:

Den Plan A abgeschossen durch die Bereitschaft, weiter mit der ÖVP zu arbeiten, obwohl ganz offensichtlich klar war, dass es die ÖVP nur mehr auf Provokation anlegte und bereits an anderen Plänen zur Machtübernahme arbeitete. Die Mittelschichtskampagne abgeschossen durch das Einsteigen auf Kurz’ Burka-Ablenkungsmanöver. Die Klassenkampfdebatte zu „Hol dir was dir zusteht“ mit der Debatte über Panzern am Brenner.

Statt die völlige Inhaltlosigkeit von Sebastian Kurz bloßzustellen und das Augenmerk darauf zu richten, wie er im Hintergrund die Demontage des Sozialstaats vorbereitet, taumelte die SPÖ durch das Frühjahr und den Sommer. Sie wartete, bis Kurz Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch als prägendes Motiv der Sozialstaatsdebatte etabliert hatte. Unnötig zu erwähnen, dass sich dann mitten im Wahlkampf Stimmen aus der SPÖ fanden, die in Krone-Interviews die Übernahme der schwarzblauen Positionen durch die SPÖ einforderten.

Dann kam im August der Aufprall der Silberstein-Titanic auf den Eisberg. Und so verrückt es ist – plötzlich fanden Kern und die SPÖ zu der Klarheit, die sie seit Monaten gebraucht hätten. Erstmals gab es eine stimmige Erzählung: Wir machen Politik für die 95%, wir sorgen dafür, dass alle am Wohlstand teilhaben. Kurz lässt sich hingegen von Großspendern kaufen und versucht mit Scheindebatten abzulenken. Wir machen konkret Politik für MieterInnen und für ArbeiterInnen, Kurz produziert nur heiße Luft. Wir machen Politik für die Vielen, Kurz für die Wenigen. Dabei wird er von manchen Medien unterstützt, die sich durch Inserate kaufen lassen, so wie sich Kurz von Konzernen kaufen lässt.

Diese Botschaft hat gegriffen. Sie war die Grundlage für die Erholung unserer Umfragewerte. Denn selbst die käuflichsten Medien, die die SPÖ bereits bei „knapp über 20%“ gesehen haben, mussten in den letzten Wochen vor der Wahl den Balken der SPÖ ein wenig heben. Es war klar spürbar, wie die offensivere Botschaft von Kern ihre Wirkung tat.

Die rechte Flanke ist nicht durch Rechtsblinken zu schließen. Wer aus Ärger oder Zukunftsangst über AsylwerberInnen schimpft, lässt sich nicht für die SPÖ gewinnen, wenn wir mit ihm mitschimpfen. Er lässt sich nicht dadurch gewinnen, dass wir ihm erklären, warum er ein undankbarer Trottel ist. Aber er lässt sich dadurch gewinnen, dass wir über die Themen reden, die ihm wirklich unter den Nägeln brennen. Er ist für ÖVP und FPÖ gewinnbar, wenn sie ihm einen Sündenbock liefern („Wenn ich nix krieg, sollen die auch nix kriegen“). Aber er ist für uns gewinnbar, wenn wir ihm glaubwürdig darstellen, dass wir dafür sorgen werden, dass nicht nur ein paar Konzerne immer mehr kriegen, sondern alle vom Wohlstand profitieren.

Diese Argumentationslinie hat sich hundert-, ja tausendfach bewährt. Wir haben mit Menschen im Wahlkampf gute Diskussionen geführt, zu denen wir niemals durchgedrungen wären, wenn wir mit ihnen über die Asylfrage geredet hätten, egal was wir ihm dabei versprochen hätten.

Diese Kampagne zeigt für mich eines: Das Rechtsblinken ist hoffnungslos gescheitert. Es hat die erfolgsversprechende Strategie einer sozialpolitischen Polarisierung behindert. Schlimmer: diese Strategie wurde von Teilen der Partei, ja selbst der Regierungsfraktion, bewusst sabotiert.

Auch ein Blick ins Burgenland zeigt, dass der Versuch die FPÖ salonfähig zu machen und sie dadurch zu schwächen nicht aufging. Im Gegenteil, im Burgenland verzeichneten Blau und Türkis leider gemeinsam mehr Zugewinne, als dies bundesweit der Fall war.

Das Wahlergebnis spricht daher nicht für eine Abkehr von der zuletzt betont „klassenkämpferischen“ Linie. Im Gegenteil. Sie braucht noch mehr Zuspitzung, noch größere Entschlossenheit und mehr vor allem mehr Glaubwürdigkeit.

 

„Jo eh, aber“

Glaubwürdigkeit vor allem aus einem Grund: die häufigste Frage die mir im Wahlkampf entgegnet wurde war: „Jo eh, da hast du eh Recht. Aber wieso machts ihr das dann nicht?“ Wenn es mir gelungen ist, mit einer Person ins Gespräch zu kommen und über unsere Wahlkampfinhalte zu reden, also Millionärssteuer, leistbares Wohnen, Kampf dem Steuerbetrug usw., kam fast ausnahmslos Zustimmung oder zumindest ehrliches Interesse an den Forderungen. Und danach die Frage: „Ihr sitzts ja schon seit 10 Jahren in der Regierung. Wieso setzt ihr die Forderungen nicht um?“ oder „Das habt’s ihr im letzten Wahlkampf auch schon versprochen“.

Die Regierungsarbeit der letzten 10 Jahre waren in diesem Wahlkampf ein immens schwerer Rucksack der nicht loszuwerden war. Zurecht hat die Sozialistische Jugend immer wieder darauf hingewiesen, dass der großkoalitionäre Schulterschluss beendet werden muss. (Egal ob im Jänner dieses Jahres oder rund um die CETA- Diskussion.) Die Beliebtheit der Großen Koalition im Land war und ist im Keller. Zu lang haben SPÖ und ÖVP gemeinsam ohne große Reformen gefuhrwerkt. Vor allem die SPÖ war immer wieder teil von schlechten Kompromissen und hat eine Politik mitgetragen, die letztendlich zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft führen musste.

Sebastian Kurz hat es geschafft sich durch das Sprengen der Regierung und der Neu- Lackierung seiner Partei von der Regierungsarbeit der letzten Jahre zu trennen. Während der SPÖ die negative Stimmung gegenüber der GroKo angelastet wurde, stand Sebastian Kurz mit seinem „So geht’s nicht weiter“ abseits von alledem. Ein besonderes Paradoxon der Geschichte, dass Kurz, der seit 6 Jahren alle Beschlüsse der Regierung mitgetragen hat, sich letztendlich als neue Alternative inszenieren konnte.

Es zeigt sich also klar, dass sozialdemokratische Regierungsbeteiligung alleine noch kein Garant für erfolgreiche Politik darstellt, wenn keine herzeigbare sozialdemokratische Politik daraus entsteht. Sprich in aller Deutlichkeit: Es bringt uns nichts, in der Regierung zu sitzen, wenn wir dort keine glaubwürdige Politik gestalten können, sondern unsere Wahlkampfversprechen brechen müssen. „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen“

 

To sum it up:

Vieles müssen wir darüber hinaus aus dem Wahlergebnis ableiten: Dass in Wien bereits mehr als jede 4te Person nicht wählen gehen kann, muss uns aus demokratiepolitischen Gründen zu denken geben. Dass wir uns über grüne Zugewinne nicht zu lange freuen können, während wir weiterhin bei den ArbeiterInnen verloren haben ist auch klar! Nur 19% der Stimmen der SPÖ kamen von ArbeiterInnen. Hingegen verzeichnet die FPÖ 60% ihrer Stimmen aus dem Lager der ArbeiterInnen. Gerade deshalb braucht es jetzt noch stärker eine Orientierung unserer Politik an der sozialen Frage in Österreich die den Äbstiegsängsten der Menschen eine Alternative der Umverteilung aufzeigt.

Dass es eine Erneuerung der Partei braucht müssen wir einfordern und dafür sorgen dass die Parteiprogramm Debatte endlich als Chance gesehen wird und nicht als Klotz am Bein. Apropos: Der letzte reguläre Parteitag der SPÖ fand 2014 statt. Nichts brennt dringender unter unseren Fingernägeln als die Parteireform. Doch dazu soll ein eigener Beitrag folgen!

Das wichtigste zum Schluss:

Im Frühjahr 2017 spottete der rechte Flügel der Labour Party, das Wahlprogramm von Jeremy Corbyn sei ähnlich wie das seines Vorgängers Ed Miliband, nur fordere von allem doppelt so viel. Jeremy Corbyn hat 40% geholt und die konservative Mehrheit gebrochen. Ed Miliband hat eine furchtbare Wahlniederlage einstecken müssen. War es deshalb, weil Corbyn doppelt soviel gefordert hat? Nein. Corbyn hat Klarheit geschaffen, wo Miliband „sowohl als auch“ gesagt hat.

In anderen Worten: Wir brauchen eine klare Oppositionshaltung zur schwarz-blauen Mehrheit. Keine Kapitulation vor Boulevard und FPÖ, um ein paar Dienstwägen und Inseratentöpfe zu bewahren.

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