Asyl: Keine Zeit!

Während Mikl-Leitner und Doskozil an der Grenze gemeinsam munter Flüchtlinge-Abwehren spielen, verkauft Kurz Bomben und Granaten in Kriegsregionen. Und Faymann steht derweil in Brüssel seinen rechten Mann und erklärt den versammelten JuristInnen und PolitikerInnen, dass der Bruch von internationalem und europäischem Recht der österreichischen Regierung so wurscht ist, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Weiterlesen

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365 Tage im Jahr- Frauenrechte verteidigen!

In der Silvesternacht auf 2016 wurden in Köln mehrere hundert Frauen ausgeraubt, belästigt und auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Eine grauenvolle Nacht, die über 300 Anzeigen von Frauen aufgrund von sogenannten Sexualdelikten, ausgeübt von Männern, mit sich zog. Wer sich deshalb eine gesamtgesellschaftliche Debatte erhoffte, wie sexualisierte Übergriffe von Männern in Zukunft verhindert werden könnten, ging leider leer aus. Denn: laut derzeitigem Informationsstand waren Asylwerber unter den Tätern.

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Keine Zeit verlieren, um die Sozialdemokratie zu retten- Beitrag für die ‚Zukunft‘

Statt die Wahlergebnisse in der Steiermark und im Burgenland politisch zu analysieren, ist ein Wettrennen um den Erhalt von Regierungsposten ausgebrochen. Der symbolische Schaukampf zwischen „rot-blauem Experiment“ im Burgenland und einer Unterwerfung unter die ÖVP in der Steiermark sind für mich nur zwei verschiedene Wege in den gleichen Abgrund. Die SPÖ müsse die Alternative zu ihrer Selbstaufgabe in der Wiedergewinnung von Gestaltungswillen, Glaubwürdigkeit und Stärke finden. Nur so könne die Sozialdemokratie eine Regierung Mitterlehner/Strache und die eigene Atomisierung verhindern. Für die dringend notwendige Erneuerung dürfe man aber nicht auf Einsicht von oben warten – die Partei müsse ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Weiterlesen

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Nein zu Rot – Blau!

Jetzt steht es also endgültig fest: Die SPÖ Burgenland tritt mit der FPÖ in eine Koalition ein. Dies obwohl es einen gültigen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2004 und aus 2014 gibt, welcher eine mögliche rot-blaue Koalition auch auf Landesebene klar untersagt. Weiterlesen

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Keine Schützen-Hilfe für Steuersünder

Während die breite Bevölkerungsmasse seit Jahren für die Reduzierung der (dank Krise ausgeuferten) Staatsdefizite zur Kasse gebeten wird, haben die Superreichen ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Weiterlesen

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