Wegen der Transparenz warad’s!

Zwei Tage ist unser Verbandstag nun schon wieder her. Ein Verbandstag mit inhaltlichen Debatten, bei denen sich niemand ein Blatt vor den Mund hat nehmen müssen (was in der SJ generell so gut wie nie passiert). Denn wie schon 2014, fand dieser auch heuer unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit statt – und das aus gutem Grund! Dass dies für Unmut bei einigen MedienvertreterInnen sorgt, überrascht vielleicht nicht. In welcher Form und anhand welches journalistischen Niveaus dieser geäußert wird vielleicht doch.

Die Presse und ihr Redakteur Karl Ettinger nutzten beispielweise die Gelegenheit um mir bzw. uns allen Intransparenz vorzuwerfen und versuchte unsere berechtigte Kritik, die wir seit Jahren an der Partei und besonders an den öffentlichkeitswirksam inszenierten Parteitagen äußerten, in einem argumentativen Durcheinander bewusst zu verdrehen. Weiterlesen

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Asyl: Keine Zeit!

Während Mikl-Leitner und Doskozil an der Grenze gemeinsam munter Flüchtlinge-Abwehren spielen, verkauft Kurz Bomben und Granaten in Kriegsregionen. Und Faymann steht derweil in Brüssel seinen rechten Mann und erklärt den versammelten JuristInnen und PolitikerInnen, dass der Bruch von internationalem und europäischem Recht der österreichischen Regierung so wurscht ist, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Weiterlesen

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365 Tage im Jahr- Frauenrechte verteidigen!

In der Silvesternacht auf 2016 wurden in Köln mehrere hundert Frauen ausgeraubt, belästigt und auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Eine grauenvolle Nacht, die über 300 Anzeigen von Frauen aufgrund von sogenannten Sexualdelikten, ausgeübt von Männern, mit sich zog. Wer sich deshalb eine gesamtgesellschaftliche Debatte erhoffte, wie sexualisierte Übergriffe von Männern in Zukunft verhindert werden könnten, ging leider leer aus. Denn: laut derzeitigem Informationsstand waren Asylwerber unter den Tätern.

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Keine Zeit verlieren, um die Sozialdemokratie zu retten- Beitrag für die ‚Zukunft‘

Statt die Wahlergebnisse in der Steiermark und im Burgenland politisch zu analysieren, ist ein Wettrennen um den Erhalt von Regierungsposten ausgebrochen. Der symbolische Schaukampf zwischen „rot-blauem Experiment“ im Burgenland und einer Unterwerfung unter die ÖVP in der Steiermark sind für mich nur zwei verschiedene Wege in den gleichen Abgrund. Die SPÖ müsse die Alternative zu ihrer Selbstaufgabe in der Wiedergewinnung von Gestaltungswillen, Glaubwürdigkeit und Stärke finden. Nur so könne die Sozialdemokratie eine Regierung Mitterlehner/Strache und die eigene Atomisierung verhindern. Für die dringend notwendige Erneuerung dürfe man aber nicht auf Einsicht von oben warten – die Partei müsse ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Weiterlesen

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Nein zu Rot – Blau!

Jetzt steht es also endgültig fest: Die SPÖ Burgenland tritt mit der FPÖ in eine Koalition ein. Dies obwohl es einen gültigen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2004 und aus 2014 gibt, welcher eine mögliche rot-blaue Koalition auch auf Landesebene klar untersagt. Weiterlesen

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